Debatte neu entflammt

Schwesig hält an Betreuungsgeld fest

Berlin - Nach einer kritischen Studie ist die Debatte um das Betreuungsgeld neu entflammt. Familienministerin Schwesig (SPD) sieht das Gesetz zwar selbst kritisch. Dennoch will sie es so schnell nicht ändern.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt trotz der kritischen Befunde einer neuen Studie nicht auf die Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Wir stehen zum Koalitionsvertrag", sagte eine Sprecherin ihres Ministeriums am Montag in Berlin. In der SPD wurden aber ebenso wie bei Linken und Grünen Forderungen nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes laut. Die CSU wies die Kritik als "unsachlich" zurück.

Es sei kein Geheimnis, dass Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenüberstehe, sagte die Sprecherin. Aber über dessen Zukunft entscheide das Bundesverfassungsgericht. Hamburg hatte im Frühjahr 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeldgesetz eingereicht und Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes geäußert. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Weiterentwicklung des Elterngeldes verständigt. Das noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Betreuungsgeld wurde aber nicht infrage gestellt.

Das Betreuungsgeld sei zwar familienpolitisch und bildungspolitisch "Unfug", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Die SPD halte sich aber an den Koalitionsvertrag. Demgegenüber sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der "Welt": "Die SPD ist bereit, das Betreuungsgeld sofort abzuschaffen." Es gebe keinen sachlichen Grund für ein bundesweites Betreuungsgeld. Jedes Bundesland habe den Spielraum, es beizubehalten und selbst zu finanzieren.

Kritiker sehen im Betreuungsgeld einen Irrweg

Reimann forderte CDU und CSU auf, das Thema in der Bundestagsfraktion neu zu diskutieren. Es gebe keinen sachlichen Grund für ein bundesweites Betreuungsgeld. Jedes Bundesland habe den Spielraum, die Familienleistung beizubehalten und selbst zu finanzieren, sagte Reimann. "Das gilt besonders für Bayern, das ja die treibende Kraft bei der Einführung des Betreuungsgeldes war."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, das Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen. "Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Es setzt falsche Anreize und verhindert die frühkindliche Förderung." Die Union mache Familienpolitik "ohne Sinn, ohne Verstand, nur mit Blick auf das eigene Klientel". Das derzeit für diese Leistung benötigte Geld solle stattdessen in gute Kita-Plätze investiert werden.

Die bayerische Frauen-Union fordert hingegen ein Ende der Debatte um das Betreuungsgeld. „Wir wollen den Eltern die Entscheidung überlassen, wie sie Familie und Beruf am besten organisieren“, erklärte die Landesvorsitzende Angelika Niebler (CSU) am Montag in München. Das Betreuungsgeld steigere den gesellschaftlichen Stellenwert von Familien und stärke Frauen, die flexible Lösungen benötigten. In Bayern griffen 73,5 Prozent der anspruchsberechtigten Familien darauf zurück.

Studie: Betreuungsgeld verhindert Kita-Besuche, wo sie gut wären

In der Studie des Deutschen Jugendinstituts und der TU Dortmund bezeichneten von jenen Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, 54 Prozent das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita geben. Bei Familien mit mittlerer Reife lag dieser Anteil nur bei 14 Prozent, bei Akademikern sogar nur acht Prozent.

Von den Familien mit Migrationshintergrund, die keine außerhäusliche Betreuung für ihr Kind wünschten, nannten 25 Prozent das Betreuungsgeld als Begründung. Bei deutschstämmigen Familien lag dieser Anteil hingegen bei 13 Prozent.

Die Analyse zeige, "dass die Befürchtungen, wonach das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt, gerechtfertigt sind", lautet das Fazit der Wissenschaftler.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, können seit dem 1. August vergangenen Jahres monatlich 100 Euro Betreuungsgeld erhalten. Ab dem 1. August diesen Jahres werden 150 Euro gezahlt.

Die Analyse zeige, "dass die Befürchtungen, wonach das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt, gerechtfertigt sind", lautet das Fazit der Wissenschaftler.

Eltern, die für ihr Kind im zweiten Lebensjahr keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, können seit dem 1. August vergangenen Jahres monatlich 100 Euro Betreuungsgeld erhalten. Ab dem 1. August diesen Jahres werden 150 Euro gezahlt.

AFP

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