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An der Belastungsgrenze: Setzt sich der Trend fort, erhöht sich die Zahl der Asylverfahren an bayerischen Verwaltungsgerichten dieses Jahr um 40 Prozent.

Zusammenführung per Gerichtsurteil

Familiennachzug: Immer mehr Asylbewerber klagen

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München - Immer mehr Asylbewerber fechten ihren Status an – es geht ihnen meist darum, ihre Familie nachholen zu können. Die CSU will einen Teil der Klagen durch eine Gesetzesänderung verhindern: Wem ein Asyl-Status zugeteilt wurde, der soll dagegen nicht mehr vorgehen können.

Bayerns Verwaltungsrichter sind – gelinde gesagt – gut ausgelastet. Der Grund dafür ist vor allem die immer weiter steigende Zahl von Asylverfahren. Hatten die sechs Verwaltungsgerichte im Freistaat 2012 noch knapp 3300 solcher Verfahren zu bewältigen, waren es 2015 schon 11 000. Und in einem Bericht des Verwaltungsgerichtshofs heißt es: „Ginge man davon aus, dass sich die eingehenden Asylverfahren auf diesem Niveau – ohne weiteren Anstieg – fortsetzten, wären 2016 15 579 eingehende Verfahren zu erwarten“. Ein Plus von noch einmal 40 Prozent zum Vorjahr.

Ein Phänomen, über das in Verwaltungsrichterkreisen derzeit schwer geklagt wird, sind dabei die sogenannten Aufstockungsklagen durch syrische Asylbewerber, die offenbar immer weiter zunehmen. Darum geht es: Mit dem Asylpaket II hat die Bundesregierung im März den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium festgelegt, dass Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge – Familiennachzug inklusive – anerkannt werden, sondern als subsidiär schutzberechtigt – Familiennachzug ausgesetzt –, wenn sie nicht persönlich verfolgt werden.

Eine Entscheidung, die das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) – den Zahlen nach – konsequent umsetzt. Nun aber ziehen offenbar viele der als subsidiär schutzberechtigt eingestuften Syrer vor Gericht, um so im Nachhinein doch den Flüchtlingsstatus – und somit auch das Recht auf Familiennachzug – zu erhalten.

„Beim Verwaltungsgericht München sind alleine im August 300 Verfahren von Syrern eingegangen – überwiegend Aufstockungsklagen“, sagt Martin Scholtysik, Sprecher am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Ein zusätzliches Problem: Da jede Kammer des Gerichts für verschiedene Herkunftsländer zuständig ist, treffen diese 300 Verfahren zunächst „schwallartig“ eine einzige Kammer. Eine interne Umverteilung auf andere Kammern ist nötig, doch das dauert, sagt Scholtysik. „Und auch die anderen Kammern sind ja ohnehin schon stark belastet.“ Schließlich hätten sie nicht nur über Asylfragen zu entscheiden, sondern auch über Umgehungsstraßen oder Bauanträge. Alles gerät ins Stocken.

Für die CSU ein untragbarer Zustand. „Es gibt bei uns kein Asylrecht à la carte, deshalb gibt es auch keinen Flüchtlingsstatus à la carte“, sagt der Landtagsabgeordnete Markus Blume, der die Grundsatzkommission der Partei leitet. Dass den klagenden Asylbewerbern, wie die FAZ berichtet, in vielen Fällen sogar Recht zugesprochen wird, führt Blume gerade auf die fehlende Rechtsgrundlage zurück – und fordert deshalb, auf Bundesebene einen expliziten Passus im Asylrecht zu beschließen: „Wer bereits Schutz genießt, sollte den Status nicht nachträglich über den Klageweg noch verbessern können.“ Der Rechtsweg würde eingeschränkt – den Gerichten würde das viel Arbeit ersparen.

Ganz anders sieht das Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Eine politische Entscheidung müsse eben auf rechtlichen Grundlagen stehen. Um die Gerichte zu entlasten, sei es vielmehr notwendig, Flüchtlingen von Anfang an eine Rechtsberatung zukommen zu lassen, wie es in der Schweiz bereits Praxis sei. Bezahlen müsse das erstmal der Staat. „Aber unterm Strich kostet es weniger. Es erhöht die Rechtssicherheit und nimmt die Belastung von den Gerichten.“

Die Bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst hofft angesichts der Asyl-Belastung vor allem auf eine flexiblere Personalausstattung. Zuletzt wurden bereits 26 neue Richterstellen bewilligt und zusätzlich das nichtrichterliche Personal aufgestockt. Da aber auch beim Bamf die Mitarbeiterzahl erhöht wurde, ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Asylbescheide bis zum Jahresende nochmals steigt – und somit auch die der Klagen. BayVGH-Präsident Stephan Kersten fordert daher einen flexiblen Stellenpool, der bei Bedarf als Reserve abgerufen werden kann.

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