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Ab dem 1. August 2018 tritt eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, die den Familiennachzug betrifft.

Gesetzesänderungen zum 1. August

Neuregelung zum Familiennachzug tritt in Kraft: Wer darf nach Deutschland kommen?

Am 1. August 2018 tritt eine Neuregelung zum Familiennachzug in Kraft. Wer darf nun eigentlich nach Deutschland kommen? Und welche Gesetzesänderungen stehen noch an?

Gesetzesänderungen zum 1. August 2018

Ab dem 1. August 2018 tritt in Deutschland eine gesetzliche Neuregelung in Kraft, die den Familiennachzug betrifft. Doch es gibt noch weitere Änderungen für Verbraucher.

Außerdem will Seehofer sich nun bei Twitter anmelden, wie Sie in unserem News-Ticker zur Bundespolitik nachlesen können. 

Inneres: Familiennachzug für Angehörige bestimmter Schutzberechtigter

Ab dem 1. August sollen auch Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder enge Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. In diese Kategorie fallen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder diejenigen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt wurden. Allerdings soll davon nur ein Kontingent von bis zu 1000 Menschen pro Monat profitieren. Wer als terroristischer Gefährder eingestuft ist oder schwerwiegende Straftaten begangen hat, ist von den Regelungen ausgeschlossen, teilt die Bundesregierung mit.

Welche Angehörigen dürfen eigentlich nach Deutschland kommen? Erwachsene können Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich holen. Auch die Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erhalten Visa. Für den Familiennachzug zu den Eltern ist entscheidend, dass bereits vor dem Erreichen der Volljährigkeit ein formloser Antrag bei einer deutschen Botschaft oder einem Konsulat gestellt wurde.

Bei der Auswahl sollen unter anderem die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, Gefahr für Leib und Leben und Krankheit berücksichtigt werden. Die Auswahl soll das beim Innenministerium angesiedelte Bundesverwaltungsamt treffen.

Kita-Gebühren: Mehrere Bundesländer stellen ab August um

Eltern müssen in Berlin für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden.

Berlin ist damit das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft. In Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab 1. August 2018 für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Brandenburg steigt ebenfalls ein: Ab 1. August müssen Eltern zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen.

Günstig fahren: Neuer Billig-Tarif bei der Deutschen Bahn

Weil viele Reisende die günstigen Fernbusse nutzen, setzt die Deutsche Bahn verstärkt auch niedrige Tarife. So wird es ab 1. August 2018 den „Super Sparpreis“ ab 19,90 Euro dauerhaft geben. Wer eine Bahncard hat, bekommt Rabatt und fährt unter Umständen sogar für knapp 15 Euro quer durchs Land.

Die Zahl der „Super Sparpreis“-Tickets wird aber begrenzt, und es wird sie vor allen für Züge geben, die normal nicht besonders voll sind beziehungsweise auf weniger frequentierten Verbindungen, weniger für den beliebten Freitagnachmittag.

Übrigens: Das City Ticket für den öffentlichen Nahverkehr an Start und Ziel gibt es künftig auch ohne Bahncard.

Mehr Transparenz bei der Tierhaltung: Aldi zieht nach

Zum 1. August setzen auch Aldi Nord und Aldi Süd auf den sogenannten Haltungskompass für Frischfleisch. So sollen die Kunden auf einen Blick erkennen können, unter welchen Bedingungen das geschlachtete Tier gehalten wurde. Die Aldi-Konkurrenten Lidl, Penny, Netto und Kaufland platzieren bereits seit einigen Monaten Hinweise zur Tierhaltung auf ihren Produkten.

Fortbildungspflicht für Makler

Immobilienmakler sind künftig zur Fortbildung verpflichtet. Demnach müssen sie sich in drei Jahren mindestens 20 Stunden lang Fortbildungsmaßnahmen widmen. Die Fortbildungspflicht soll neun Monate nach Unterschrift und Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Darüber hinaus brauchen Makler laut Gesetz ab August 2018 eine Berufshaftpflichtversicherung.

Bürgerversicherung

Als erstes Bundesland zahlt Hamburg freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beamten einen Zuschuss. Die Regelung sieht vor, dass die Stadt wie bei Angestellten auch bei Beamten den hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernimmt. Bislang haben sich Beamte in der Regel privat in Kombination mit der sogenannten Beihilfe des zuständigen öffentlichen Arbeitgebers versichert. Das ist günstiger für sie als eine gesetzliche Versicherung, denn GKV-Beiträge mussten sie komplett allein finanzieren.

Das rot-grün regierte Hamburg beabsichtigt nun, den Weg für eine einheitliche Bürgerversicherung zu ebnen. Rot-Grün sieht in der Neuregelung entsprechend ein „Stück Sozialgeschichte“. Es gebe bundesweit Interesse am Hamburger Modell, hieß es. Thüringen und Brandenburg hätten bereits die Umsetzung angekündigt. Die FDP-Opposition kritisierte die Regelung als ideologisch motivierte „Bürgerversicherung light“.

Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2018

Ab dem 1. Juli 2018 gelten in Deutschland eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Zu Beginn des dritten Quartals werden beispielsweise Neuregelungen bei den Renten, für Verpackungen von Medikamenten sowie ein EU-weites Verbot von Dentalamalgam bei Kindern und Schwangeren eingeführt. 

Renten: Altersbezüge steigen in Ost und West

Zum 1. Juli steigen im Osten Deutschlands die Altersbezüge um 3,4 Prozent, im Westen um 3,2 Prozent. Somit erhalten mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Und: Zum ersten Mal wird das Rentenniveau von Ost und West gesetzlich angeglichen. Nach der Erhöhung beträgt der Rentenwert in den neuen Bundesländern fast 96 Prozent des Westwerts.

Die Rente im Osten und Westen Deutschlands wird erhöht. 

Arbeit: Betriebsdaten werden Arbeitsschutzbehörden übermittelt

Zum neuen Quartal leitet die Bundesagentur für Arbeit Betriebsdaten an die obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder weiter. So soll der Arbeitsschutz in den Betrieben besser überwacht werden. 

Gesundheit: Medikamenten-Verpackung und Samenspender-Register

Im Bereich Gesundheit gelten im Juli gleich drei Neuregelungen. Auf Schmerzmittel-Verpackungen muss künftig ein neuer Warnhinweis gedruckt werden. „Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage oder vom Apotheker empfohlen!“, so der Wortlaut. Dies soll dazu beitragen, dass freiverkäufliche Schmerzmittel nicht zu hoch dosiert werden und keine unerwünschten Nebenwirkungen entstehen.

Neu bei allen Verpackungen verschreibungspflichtiger Medikamente ist ein individuelles Erkennungsmerkmal. So soll es Fälschern schwerer fallen, ihre Waren in den Handel zu bringen. Zudem werden die Verpackungen gegen Manipulation gesichert. 

Außerdem führt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information ein bundesweites Samenspender-Register ein. Darin sollen Angaben von Samenspendern und - empfängerinnen nach künstlichen Befruchtungen gespeichert werden. Kinder können so später erfahren, wer die leiblichen Eltern sind. 

Verbraucherschutz: Neues Reiserecht und Verbot von Dentalamalgam

Im Segment Verbraucherschutz gelten künftig zwei EU-weite Neuerungen: Zahnärzte dürfen das quecksilberhaltige Dentalamalgam grundsätzlich nicht mehr für die Behandlung von Kindern unter 15 Jahren, Schwangeren und Stillenden verwenden

Zudem tritt am 1. Juli ein neues EU-Reiserecht in Kraft. Verbraucher kombinieren häufiger unterschiedliche Reiseleitungen, die EU will nun mit Pauschalreise-Richtlinien für einheitlichen Verbraucherschutz sorgen. 

Verkehr: Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

Die teilweise schon geltende Lkw-Maut wird auf alle deutschen Bundesstraßen ausgedehnt. Das mautpflichtige Straßennetz erweitert sich damit auf rund 52.000 Kilometer. Alle Lkw ab 7,5 Tonnen sind von der Maut betroffen. Das eingenommene Geld soll für die Finanzierung der Fernstraßen und der Verkehrsinfrastuktur genutzt werden. 

Energie: Erste Energieausweise älterer Wohnhäuser werden ungültig

Im Verlauf des Juli verlieren erste Energieausweise älterer Wohnhäuser ihre Gültigkeit. Energieausweise, die ab Juli 2008 für Häuser mit einem Baujahr vor 1966 ausgestellt wurden, müssen nun mit Hilfe eines qualifizierten Energieberaters neu ausgestellt werden. Dieser sogenannte „Bedarfsausweis“ soll dann zehn Jahre gültig sein. Eigentümer, die ihr Haus verkaufen, vermieten oder verpachten wollen, sollten dies bald machen.

fmü/sk/dpa

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