+
Jens Spahn und Horst Seehofer

„Schwer erträglich für Sozialdemokratie“

Streitthema Familiennachzug: SPD warnt Seehofer vor Alleingang

In der SPD regt sich Unmut über einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum Familiennachzug.

Berlin - Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen nach dem Willen des Innenministeriums nur unter harten Auflagen Angehörige nach Deutschland nachholen können. Die neuen Pläne sorgen allerdings für Verstimmungen beim Koalitionspartner.

„An vielen Stellen geht der Entwurf deutlich über den schon in den Koalitionsverhandlungen abgesteckten Rahmen hinaus. Und dieser Rahmen war schon schwer erträglich für die Sozialdemokratie“, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“, Aziz Bozkurt, der Welt.

Der Entwurf, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Er sieht unter anderem vor, dass der Familiennachzug versagt werden kann, wenn die Angehörigen in Deutschland Sozialleistungen wie Hartz IV beziehen. Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger unverheirateter Flüchtlinge dürfen nachziehen. Ausgenommen vom Nachzug bleiben auch Menschen, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden.

Bozkurt: „Ständiges Wahlkampfinstrument der CSU“

Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ist derzeit noch bis Ende Juli ausgesetzt. Danach wollen Union und SPD einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Familienangehörigen pro Monat der Nachzug erlauben.

„Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben“, erklärte Bozkurt. „Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU.“

Stegner: „Kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen gewarnt. „Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus“, sagte Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit.“ Ein Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen für den Nachzug von Flüchtlingsangehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus vor, darunter fallen zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Paket: EU und London immer noch nicht ganz am Ziel
Die Grundsatzeinigung steht - und trotzdem machen es die EU und Großbritannien noch einmal spannend vor dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag.
Brexit-Paket: EU und London immer noch nicht ganz am Ziel
Kampf um Merkel-Nachfolge: Laschet sieht nur zwei Kandidaten mit Chancen
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ist in vollem Gang. Armin Laschet nennt seine beiden Favoriten. Der News-Ticker.
Kampf um Merkel-Nachfolge: Laschet sieht nur zwei Kandidaten mit Chancen
Trump giftet gegen Komikerin - die kontert mit bitterbösem Spott
Donald Trump hat mit merkwürdigen Äußerungen zur Ermordung von Jamal Khashoggi verwirrt. Nun muss er einen Seitenhieb von einer Komikerin einstecken. Die News aus den …
Trump giftet gegen Komikerin - die kontert mit bitterbösem Spott
Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf
Der Islamist Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - trotz eines gerichtlichen Verbots. Monate später sichert das Land zu, dass ihm keine Folter drohe. Dies …
Gericht hebt Abschiebeverbot gegen Sami A. auf

Kommentare