Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Urteil wird vertagt

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Sprach von dem Ende "vier schwarzer Jahre": Mahmud Abbas

Fatah und Hamas beenden Feindseligkeiten

Kairo - Die verfeindeten palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas haben die Feindseligkeiten nach vier Jahren beendet. Bundesaußenminister Westerwelle gibt sich zurückhaltend.  

Nach vier Jahren haben die palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Das erklärten beide Seiten am Mittwoch in Kairo. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas von der Fatah erklärte, die Vereinbarung beende “vier schwarze Jahre“, die den nationalen Interessen der Palästinenser geschadet hätten. Er kündigte einen baldigen Besuch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen an. Beide Seiten wollen vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr eine gemeinsame Übergangsregierung bilden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die in Kairo besiegelte Versöhnung zwischen den verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas weiter mit betonter Zurückhaltung. Die Bundesregierung könne keine Organisation akzeptieren, die das Existenzrecht Israels infrage stelle, sagte er am Mittwoch mit Blick auf die radikal-islamische Hamas in Berlin. “Das ist für uns die rote Linie“, fügte er nach einem Treffen mit seinem irakischen Amtskollegen Hoshyar Zebari hinzu.

Unverzichtbar sei weiter ein Gewaltverzicht und die Anerkennung der zwischen Israel und der PLO geschlossenen Verträge. Westerwelle wollte am Mittwochnachmittag in Berlin mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Am Donnerstag ist ein Gespräch von Abbas mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

dapd/dpa

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