+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schäuble verschickt Kabinettsvorlage

Bericht: GroKo einig über Erbschaftsteuerreform

Frankfurt/Main - Die große Koalition hat bei der seit Monaten umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer nach Presseinformationen eine Einigung erzielt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Kabinettsvorlage für die Reform verschickt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Dienstagsausgabe. Schäuble erhöhte demnach den Grenzwert für die sogenannte Bedürfnisprüfung von 20 auf 26 Millionen Euro. Für typische Familienunternehmen verdoppele sich der Wert.

Bei größeren Unternehmensvermögen muss der Erbe dem Bericht zufolge nachweisen, dass er die Erbschaftsteuer nicht aus seinem privaten Vermögen bezahlen kann, um wie bisher verschont zu werden. Wenn er dies nicht wolle, greife das sogenannte Abschmelzmodell. Wie die Zeitung weiter berichtet, änderte der Finanzminister auch in diesem Punkt seinen ersten Gesetzentwurf ab.

Anlass für die Reform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben kippte. Ein erster Gesetzentwurf Schäubles stieß in der Koalition auf Kritik. Der Gesetzgeber muss bis Ende Juni 2016 eine Neuregelung erarbeiten.

Im "Handelsblatt" vom Dienstag heißt es unter Berufung auf Regierungskreise, das Kabinett wolle den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen. CDU und CSU hätten am Wochenende geringfügige Verbesserungen für Firmenerben vereinbart. Auch die SPD sei mit dem neuen Kompromiss einverstanden.

Allerdings sei die Debatte über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer damit nicht beendet. Die Einigung sei nur deshalb zustande gekommen, damit der Gesetzentwurf zur Beratung in den Bundestag eingebracht werden könne.

Unternehmensverbände hatten der Zeitung zufolge gehofft, dass die Regierung das Gesetz erst im Herbst auf den Weg bringen würde. Die nächsten Wochen wollten die Wirtschaftsvertreter nutzen, um die Erbschaftsteuer für Firmenerben nachzubessern. Sollte die Reform aber nicht fristgerecht fertig werden, könnte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber anweisen, alle Firmenprivilegien aus dem Erbschaftsteuergesetz zu streichen.

Die CSU soll laut "Handelsblatt" schließlich von weiteren Forderungen abgesehen haben, nachdem Schäuble damit gedroht habe, er könne auch einfach nichts tun. Familienunternehmer hätten enttäuscht auf die minimalen Änderungen reagiert. Das Bundesfinanzministerium verweise jedoch seit längerem darauf, dass ein gewisser Abbau von Privilegien notwendig sei. Dies verlange das Verfassungsgericht.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Horst Seehofer hat die Kehrtwende vollzogen. Plötzlich rückt der CSU-Chef im Wahlkampf von seiner erst propagierten Obergrenze für Flüchtlinge ab. Doch was steckt …
Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Als Reaktion auf die Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert, um den …
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen
Während Barcelona um die Anschlagsopfer trauert, sucht die Polizei noch immer nach den Schlüsselfiguren des Terrors. Sind sie möglicherweise schon tot? Es soll eine neue …
Ermittler auf der Spur eines Terrorverdächtigen
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?
2016 hatte sich Horst Seehofer festgelegt. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze für Flüchtlinge geben. Doch je näher die Bundestagswahl rückt, desto …
Seehofer und das O-Wort - Wahlkampfversprechen oder Luftnummer?

Kommentare