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Buschmann rügt „Missverständnis“ um Corona-Gesetz - Lauterbach appelliert an Bürger: „Tragen Sie Masken!“

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Von: Cindy Boden

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Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundestag
Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Bundestag © Frederic Kern/Future Image/Imago

FDP-Minister Buschmann verteidigt den neuen Corona-Rechtsrahmen. Denn am Wochenende fallen zahlreiche Maßnahmen. Viele blicken darauf mit Sorge.

Berlin - Wie es bei der Corona*-Bekämpfung jetzt weitergeht, entscheiden die Bundesländer. So lautet jedenfalls der Plan der Ampel-Koalition* im Zuge des neuen Infektionsschutzgesetzes. Doch die Kritik der Landeschefs an den Corona-Lockerungen reißt nicht ab. Viele kritisieren die Neuregelung als unklar.

Das sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann* (FDP), einer der Macher des Gesetzes, ganz anders. Das Gesetz sei „handwerklich völlig klar definiert“, verteidigte er die neuen Regeln am Freitagmorgen (1. April) im ARD-„Morgenmagazin“. „Ich glaube, es gibt hier ein großes Missverständnis“, meinte der Minister stattdessen. „Das Gesetz ist sehr klar und handwerklich gut gemacht. Aber einigen gefällt nicht, dass die Voraussetzungen für die Hotspot-Regelung genauso präzise gefasst sind. Und eben wenn missbräuchlich von der Regelung Gebrauch gemacht würde, Gerichte dann auch ein Stoppschild aufstellen würden.“

Corona-Infektionsschutzgesetz: Buschmann verteidigt neue Regeln - „Das Gesetz ist streng“

Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind den Ländern ab Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Bussen und Bahnen sowie Tests beispielsweise in Schulen möglich. Weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa in Geschäften oder Schulen können sie in regionalen Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese eine drohende kritische Corona-Lage feststellt. Von den 16 Ländern machen davon aber vorerst nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Gebrauch.

„Das Gesetzt ist streng, aber es ist nicht schlecht“, befand der FDP*-Politiker. Es sei gut, weil „mit der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf man nicht lax umgehen“. Wenn die Lage in den Krankenhäusern stabil sei und jedem ein Impfangebot gemacht worden sei, spreche viel dafür, „den Menschen ein Stück mehr Eigenverantwortung zuzutrauen“, blieb Buschmann seiner Linie treu.

Masken in Innenräumen? Stimmen Sie mit ab.

Viele Corona-Maßnahmen enden am Wochenende - Mehrheit der Deutschen blicken darauf mit Sorge

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland blickt derweil einer Umfrage zufolge mit Sorge auf das Ende vieler Corona-Schutzmaßnahmen am Wochenende. 58 Prozent der Befragten zeigten sich besorgt über das Auslaufen der Maskenpflicht an den meisten Orten oder der 2G- und 3G-Maßnahmen, wie aus der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts YouGov hervorgeht. 38 Prozent sorgen sich darüber nicht, fünf Prozent machten keine Angaben.

Auffällig war zuletzt, wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen des Gesetzes immer wieder versuchte, sich aus der Schusslinie zu bringen. Er wirbt immer wieder für die geplante Corona-Hotspot-Regel*. Während also Lauterbach zum Beispiel den Schritt in Hamburg lobte, drohte Hamburgs FDP-Landesparteichef Michael Kruse laut NDR zunächst gar dem rot-grünen Senat mit einer Klage.

„Der Einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte Lauterbach* zum Wochenende der dpa. „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen“, lautete sein Appell. Dass nicht mehr Bundesländer dem Beispiel von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern folgen, sei enttäuschend. „So verlängern sie nur die Omikron-Welle und riskieren mehr unnötige Todesfälle vor einem Abklingen der Welle voraussichtlich nach Ostern.“ Ein effektiver Schutz der Bürger in dieser Corona-Phase sei möglich und nötig.

Corona in Deutschland: Grünen-Gesundheitsexperte gibt auch Bayern Rat

Auch aus der dritten Partei der Ampel sind Befürworter der Hotspot-Regeln zu vernehmen: Der Grünen*-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen rief einmal mehr zu weiterer Wachsamkeit auf. „Mehr Freiheit sollte im Umkehrschluss nicht weniger Vorsicht heißen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gehen mit gutem Beispiel voran.“ Auch für Länder wie Bayern wäre seiner Meinung nach eine Anwendung aber ratsam, „denn dort droht aufgrund zahlreicher Personalausfälle und isolationspflichtiger Patienten ebenfalls eine Überlastung des Gesundheitssystems“.

Neben all diesen Diskussionen läuft auf Bundesebene außerdem noch die Suche nach einem Kompromiss für die Corona-Impfpflicht. Zwar ist nächste Woche die Abstimmung geplant, aber ein klarer Plan ist bislang noch nicht bekannt. Die Ampel hält sich bedeckt, manche Abgeordnete schwenken um, die Union bleibt hart. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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