+
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert einen konsequenteren Umgang mit der Türkei. 

„Wir müssen uns dem entgegenstellen“

Kubicki: Türkei will Parallelgesellschaft in Deutschland

Kiel - Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung zu einem konsequenten Umgang mit der Türkei aufgefordert. Die Maßnahme gegenüber dem Moscheeverband Ditip lobt der FDP-Bundesvize dagegen. 

Update vom 24. Februar 2017: Bei der Bundestagswahl im September möchte die FDP in den Reichstag zurückkehren. Wir haben bereits alle Informationen zur FDP bei der Bundestagswahl 2017 zusammengefasst.

„Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren“, sagte Kubicki am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass der deutsche Rechtsstaat konsequent gegen Ausforschungen politisch Andersdenkender durch den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib vorgehe, der auf direkte Anweisung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehandelt habe.

„Die Bundesregierung ist allerdings auch aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei zu werben“, sagte Kubicki. Mit einem solchen System schaffe Erdogan den Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit sowie eine politische Opposition faktisch ab. 

Kubicki reagierte auf Durchsuchungen der Wohnungen von vier Ditib-Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie stehen laut Bundesanwaltschaft im Verdacht der Agententätigkeit.

Die Beschuldigten sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016.

Im vergangenen Jahr hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Karlsruhe vor mehr als 14.000 Menschen eine Rede gehalten und vor der Parlamentswahl in der Türkei die in Deutschland lebenden Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen (Bericht auf unserem Partnerportal merkur.de). 

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Noch vor der Wahl: SPD will Ehe für alle 
Berlin - Die SPD steht unter Druck und will vor der Bundestagswahl noch ein paar Erfolge für sich verbuchen. Deswegen pocht die Partei nun auf die Öffnung der Ehe für …
Noch vor der Wahl: SPD will Ehe für alle 
Langjähriger Weggefährte von Nelson Mandela gestorben
Johannesburg - Er war politisch aktiv, ein Mithäftling von Nelson Mandela und dessen langjähriger Weggefährte: am Dienstagmorgen ist der 87-jährige Ahmed Kathrada …
Langjähriger Weggefährte von Nelson Mandela gestorben
Studie: Unterschiede bei Asyl-Anerkennung in den Ländern
Eine Studie der Universität Konstanz legt den Schluss nahe, dass die Chancen auf eine Anerkennung des Asylantrags unterschiedlich hoch sind - je nachdem, in welches …
Studie: Unterschiede bei Asyl-Anerkennung in den Ländern
SPD-Politikerinnen: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz 
Berlin - Kinder sind die Zukunft und müssen geschützt werden, das verlangen Manuela Schwesig und Hannelore Kraft. Sie fordern, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert …
SPD-Politikerinnen: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz 

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare