Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Darum wurde das Urteil vertagt

Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Darum wurde das Urteil vertagt
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Nach Ansicht von FDP-Chef Lindner soll die Kanzlerin einräumen, "dass wir mit den Zahlen überfordert sind". Foto: Michael Kappeler

FDP-Chef: Merkel hat unhaltbares Versprechen gegeben

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Appell an Flüchtlinge aufgefordert, nicht mehr nach Deutschland zu kommen.

Merkel solle dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich einräumen, "dass wir mit den Zahlen überfordert sind, und die Menschen bitten, sich nicht auf den Weg zu machen", sagte Linder der Zeitung "Die Welt".

Die Kanzlerin habe das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben suche, es in Deutschland finden könne. "Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich." Lindner forderte die Bundesregierung auf, wieder Ordnung herzustellen, damit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinke und Integration funktioniere. Der am Donnerstag verkündete Asylkompromiss der großen Koalition sei "mehr Gesichtswahrung als Problemlösung".

Schweden hat als drittes EU-Land nach Italien und Griechenland die anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereits eingereister Asylsuchender aufgefordert. Kein EU-Land nimmt im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bislang so viele Asylbewerber auf wie Schweden.

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