+
FDP-Chef Lindner beschwert sich über die Bundesregierung.

Nach Klausur in Meseberg

FDP-Chef Lindner zieht über Regierung her

Der bayerische Landtagswahlkampf sowie die Bundestagswahl 2021 hätten die Regierung beschäftigt, beklagt sich Lindner. Dringende Probleme seien hingegen nicht thematisiert worden. 

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner zieht eine vernichtendes Fazit der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. „Die Bilanz ist: Außer Spesen nichts gewesen“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Die Reibereien innerhalb der Koalition aus Union und SPD schienen eher zuzunehmen. „Die große Koalition streitet, und sie präsentiert keine Antworten auf die Fragen, die das Land und die Menschen bewegen.“

Statt mit anstehenden Fragen beschäftigten sich die Mitglieder der Regierung mit der eigenen Zukunft, dem bayerischen Landtagswahlkampf, den nächsten Bundestagswahlen und der Zeit nach dem Abtritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Lindner. „Keiner denkt an das, was in den nächsten vier Jahren für das Land bewirkt werden kann.“

Auch interessant: Lindner findet FDP muss weiblicher werden

Lindner: Wichtige Themen spielten zu geringe Rolle

Die Regierung müsse sich mit der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt befassen, verlangte Lindner. Digitalisierung, Klimaschutz, Europapolitik und Finanzen spielten eine zu geringe Rolle in Meseberg. Fahrverbote für schadstoffbelastete Städte müssten vermieden werden, betonte Lindner. Teure Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge dürften nicht ausgeschlossen werden, aber erst, wenn Softwareupdates erfolgt seien. Dies sei dann aber eine Frage für die Autoindustrie. Neue Technologien müssten gefördert werden.

Lesen Sie auch: FDP-Chef Lindner fordert Kopftuchverbot für junge Frauen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kofi Annan ist tot: Der UN-Generalsekretär starb nach kurzer Krankheit
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan ist tot. Der Diplomat aus Ghana starb am Samstag nach kurzer Krankheit. Politiker würdigen seine Leistungen.
Kofi Annan ist tot: Der UN-Generalsekretär starb nach kurzer Krankheit
Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten
Istanbul (dpa) - Der türkische Staatspräsident Erdogan will die grenzüberschreitenden Einsätze des türkischen Militärs im Irak und in Syrien ausweiten. Er werde "die …
Erdogan will Einsätze im Irak und in Syrien ausweiten
"Haben kurzen zeitlichen Rahmen für Abschiebung von Sami A. genutzt“: NRW-Ministerium verteidigt sich 
Der Fall Sami A. sorgt für Empörung. Nach der Kritik von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verteidigt sich nun das NRW-Integrationsministerium.
"Haben kurzen zeitlichen Rahmen für Abschiebung von Sami A. genutzt“: NRW-Ministerium verteidigt sich 
Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch zum Tod von Rudolf Heß
Luftballons, Transparente und Trommeln: Demonstranten wollen den Marsch von Neonazis zum Todestag des Hitler-Stellvertreters in Berlin verhindern.
Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch zum Tod von Rudolf Heß

Kommentare