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Die fatalen Corona-Einschätzungen der FDP werfen harte Fragen auf

Erstellt: 27.11.2021, 07:19 Uhr

Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Führende FDP-Politiker haben in puncto Pandemie-Einschätzung so einiges auf dem Kerbholz. Damit sind sie nicht allein. Doch bald wollen sie regieren.

Berlin – Nach der langen Ära Merkel will die Ampel-Koalition Deutschland neu aufstellen. Das präsentierten SPD, Grüne und FDP sehr plakativ schon beim ersten gemeinsamen Selfie. Doch mit einem Foto ist es natürlich nicht getan: Gerade die Liberalen sind in der eigentlich für den eigenen Anspruch etwas zu linken Konstellation unter Zugzwang. Deutlich wird das unter anderem in der Corona-Politik. In der legitimen Forderung nach Rechtssicherheit und mehr Einfluss für die Parlamente einerseits. Aber auch in eher heiklen Äußerungen andererseits.

Die FDP* hatte sich zuletzt mit verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen besonders schwer getan. In den ersten Tagen der Pandemie trug die Partei den restriktiven Kurs von Kanzlerin Angela Merkel noch mit. Später versuchte die Partei, Wählerinnen und Wähler durch das Werben um Freiheitsrechte vor der Bundestagswahl zu überzeugen.

Es ist noch nicht lange her, da sprachen führende FDP-Köpfe nicht nur von mehr Rechten für die Parlamente in der Pandemie, sondern auch von einem „Freedom Day“, einem Ende aller Corona-Beschränkungen. Aus der aktuellen Warte, mit hochschnellenden Infektionszahlen und einem an seinen Grenzen agierendem Gesundheitssystem, erscheint dies geradezu absurd. Es wirft Fragen auf - auch harte. Etwa die, ob die FDP Regierung kann.

Corona-Politik in Deutschland: Aussagen der FDP vor der vierten Welle

• Schon mit der ersten Ampel-Pressekonferenz begann die Kommunikations-Misere. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, rief den „Freedom Day“ zum 20. März 2022 aus. „Nach jetzigem Wissensstand sind wir uns einig, dass mit dem 20. März alle Corona-Maßnahmen enden“, sagte er.
• Viel Wirbel verursachte ein inzwischen gelöschter Tweet von FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite’ kann aufgehoben werden“, twitterte der künftige Ampel-Minister Anfang November. Angesichts der rapide steigenden Zahlen auf den Intensivstationen eine gewagte These.
• Wolfgang Kubicki polarisiert gerne. Eine verbale Entgleisung brachte ihm zuletzt scharfe Kritik ein. Den Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery bezeichnete er wegen dessen Kritik am Verhalten der FDP als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“. Der Wissenschaftler hatte angeführt: „Wer apodiktisch sagt ‚Keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown‘, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände.“
• FDP-Chef Christian Lindner leistete sich ebenfalls einen schwerwiegenden Patzer, als er in den ARD-„Tagesthemen“, auch auf Nachfrage von Moderator Ingo Zamperoni, darauf beharrte, dass Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen „nach wissenschaftlichen Untersuchungen keine Wirksamkeit haben“. Einen Tag später ruderte er in einem Tweet zurück, sprach von einem Missverständnis. Dennoch hinterließ der Auftritt bleibenden Eindruck – und das in einer Situation, in der die Ampel-Parteien angesichts des Auslaufenlassens der epidemischen Notlage vermehrt in der Kritik stehen.
• Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus geriet kürzlich im Talk „Markus Lanz“ in die Mangel des Moderators. „Dass es so aus dem Ruder läuft, war mir etwas später erst klar. Im Grunde erst in den letzten Wochen jetzt, als es wirklich so hochging“, sagte sie auf Nachfrage. Lanz reagierte fassungslos: „In den letzten Wochen? Sie sind die gesundheitspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion! Sie übernehmen demnächst Regierungsverantwortung und Sie wissen erst seit wenigen Wochen, worauf es hinausläuft?“ Die Politikerin: „Weil ich nicht auf die Infektionszahlen zuerst gucke, sondern auf den Hospitalisierungsindex.“ Dem Frühwarnindikator Inzidenz schenkte sie wohl keine Beachtung.

Corona-Politik der Ampel: Kritik an Auslaufenlassen der epidemischen Notlage – künftige Bundesregierung

Die Ampel-Koalition wurde vor allem seitens der Union scharf für ihre Corona-Politik angegangen. Der mittlerweile durchgesetzte Plan, die epidemische Notlage nationaler Tragweite zum 25. November auslaufen zu lassen, rückte alle drei Partner gleichermaßen in die Kritik - wenngleich zuerst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür plädiert hatte.

Besonders die FDP hatte sich in den Sondierungsgesprächen für eine Neuordnung der Corona-Maßnahmen starkgemacht, sie wollte die Diskussion über Maßnahmen in die Parlamente tragen. Zwar wurde angesichts der aktuellen Situation mehrfach nachgeschärft. Dennoch bemängelten gleich mehrere Ministerpräsidenten, dass die Ampel den Ländern auf Druck der FDP nur ungenügende Werkzeuge mit auf den Weg gab, die Corona-Krise zu bekämpfen.

Gleichwohl: Nicht nur zahlreiche FDP-Politiker haben sich in ihrer Einschätzung der Corona-Lage geirrt. Den Beweis liefern nicht zuletzt die steil nach oben gehenden Infektionszahlen und die zu niedrige Impfquote. Auch die Verantwortung alleine den Ampel-Partnern zuzuschieben, verkennt, dass Expertinnen und Experten bereits im Sommer vor einer vierten Welle gewarnt hatten – und die Notwendigkeit der Booster-Impfungen betonten. Immerhin sieht das Corona-Gesetz von SPD, Grüne und FDP mittlerweile deutliche Verschärfungen vor.

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Im Dezember soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler ernannt werden, spätestens dann liegt es in der Verantwortung der Ampel-Parteien, der aktuellen Krise gerecht zu werden. Und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. (aka)