Dringt auf Privatisierungen in Bayern: Martin Hagen, Fraktionschef der FDP. Foto: Schuldt/dpa

Interview mit FDP-Fraktionschef

Hagen schießt heftig gegen Söders Vize: „Aiwanger ist ein Wohlstandsrisiko“

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Alle reden über Klimaschutz. Wirtschaftspolitik hat dagegen wenig Konjunktur. Ein fataler Fehler, findet der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen (38). Er fordert im Interview die Staatsregierung zum Handeln auf.

Herr Hagen, die SPD will die Schwarze Null im Bund aufgeben und in Klimaschutz investieren. Ist das der richtige Ansatz?

Gerade mit Blick auf Europa wäre es ein fatales Signal, wenn Deutschland in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen wieder anfängt, Schulden aufzunehmen. Die Schuldenkrise liegt nur wenige Jahre zurück; in Italien gibt es Bestrebungen, den Konsolidierungskurs zu verlassen. Da sollte Deutschland kein falsches Vorbild liefern.

Zumal sich die Wirtschaft einzutrüben beginnt.

Richtig. Deutschland – und auch Bayern – haben zehn Jahre Aufschwung nicht genutzt, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Bei der digitalen Infrastruktur sind wir zum Beispiel völlig abgeschlagen. Wir müssen uns wieder Gedanken machen, wie wir den Wohlstand dauerhaft sichern. Stattdessen haben wir in der SPD Debatten über die Kollektivierung von BMW, bei den Grünen über die Enteignung von Wohneigentum und bei der Linken über die Verstaatlichung der Lufthansa. So etwas legt die Axt an die Grundlagen unseres Wohlstandes.

Viele der Gründe für die Eintrübung sind international, wo man wenig Handhabe hat: der Brexit, der Handelskrieg USA –China. Was kann Deutschland tun?

Am Handelskrieg hat Deutschland durchaus seinen Anteil. Wir haben uns lange gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta gestemmt – an vorderster Front SPD und Grüne, aber auch die Freien Wähler, also die Partei des heutigen bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger. Statt mit Barack Obama über fairen Handel zu reden haben wir jetzt einen Handelskrieg mit Donald Trump.

Dieser Zug scheint abgefahren. Was ist jetzt zu tun?

Grundsätzlich wettbewerbsfähiger werden: Steuern runter, weniger Bürokratie. In Bayern müssen wir uns aus der starken Abhängigkeit von einem Industriezweig befreien: der Autoindustrie.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Aiwanger ist der falsche Mann zur falschen Zeit“

Bei BMW und Audi dürfte man das nicht so gerne hören.

Das glaube ich gar nicht. Wir reden die Autoindustrie ja nicht schlecht – das tun andere. Audi und BMW wissen selbst, dass die Branche durch Trends wie Elektromobilität und autonomes Fahren vor einem enormen Umbruch steht. Die Entwicklung bei der Elektromobilität haben die deutschen Hersteller leider etwas verschlafen, beim autonomen Fahren aber sind wir technologisch gut dabei. Das kann die Politik unterstützen, indem sie beispielsweise Testfelder auch abseits von Autobahnen schafft. Sprich: in Städten und auf dem Land.

Und wie wollen Sie die Abhängigkeit reduzieren?

Wir brauchen einen Gründerboom. Bayern hat seit Jahren mehr Unternehmensaufgaben als Neugründungen. Bei den Startups liegen wir nur noch auf Platz vier der Bundesländer. Ich möchte mich damit nicht abfinden! Meine Idee: Der Freistaat privatisiert den Münchener Flughafen und die Landesbank und verkauft seine Anteile an Eon, um mit dem Geld einen Zukunftsfonds aufzulegen. Dieser stellt innovative bayerischen Startups Risikokapital bereit - auch private Investoren können sich beteiligen. So bekäme die Wirtschaft mehr Dynamik.

Besteht genug Bedarf?

Absolut. In Bayern mit seinen hervorragenden Hochschulen herrscht kein Mangel an Ideen. Aber viele Startups scheitern an der Finanzierung. In Deutschland fehlt ganz massiv Risikokapital. Bayern sollte deshalb über den Bundesrat ein Venture-Capital-Gesetz einbringen, das es steuerlich attraktiver macht, in junge Firmen zu investieren.

Markus Söder scheint für das Thema aufgeschlossen, sein Minister Hubert Aiwanger wirkt insgesamt traditioneller.

Aiwanger ist wirklich der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt. Ausgerechnet in einer Zeit, in der Bayern und Deutschland in eine Rezession reinschlittern, wird die Wirtschaftspolitik von einem Minister verantwortet, der dafür überhaupt keine Kompetenz besitzt. Aiwanger ist Gegner wichtiger Infrastrukturprojekte – von den Stromtrassen bis zur dritten Startbahn. So ist er ein Wohlstandsrisiko für Bayern.

Oberbayern ist eine absolute Boomregion. Mancher zweifelt, ob wir mehr Wachstum verkraften.

Es ist ganz gefährlich, wenn sich ein Land auf seinem Wohlstand ausruht. Wir erleben technologische Revolutionen, die Wertschöpfung verschiebt sich hin zu Plattformen wie Facebook, Google, Amazon. Da kann Deutschland nicht sagen: Wir konservieren den Status Quo. Als abschreckendes Beispiel dient das Ruhrgebiet: einst das Powerhouse, heute eine Krisenregion. Das kann sehr schnell gehen...

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