+
Könnte mit der Neugliederung von Bundesländern Geld gespart werden? Foto: Stefan Sauer

Kostenersparnis durch Reform

FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. "Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Doch auch bei uns gibt es Einsparpotenziale: Mit einer freiwilligen Neugliederung der Länder könnte viel Geld gespart werden, das dann für andere Vorhaben ausgegeben werden könnte."

Als Beispiel nannte Theurer höhere Ausgaben für die Bildung sowie die Verteidigung, um die Zielvorgaben der Nato erreichen zu können. Auch regte er steuerliche Entlastungen an.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Debatten über eine Neugliederung der Länder gegeben. 2014 hatte die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Neuordnung Deutschlands mit nur noch sechs oder acht statt 16 Bundesländern ins Spiel gebracht. Dies war allerdings vor allem als Warnung gedacht, mit Blick auf Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich. Kramp-Karrenbauer forderte damals eine Altschuldenregelung für ärmere Länder.

1996 war eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg in einer Volksabstimmung am Widerstand Brandenburgs gescheitert. Grundsätzlich ist eine Neugliederung laut Grundgesetz möglich, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

EU-Gipfel in Salzburg beendet: Streit um Quoten und Zahlungen - Appell an die Menschlichkeit
Bei dem informellen EU-Gipfel sind 28 Staats- und Regierungschefs in Salzburg zusammen gekommen. Vor allem die Migrationspolitik und der Brexit stehen im Fokus. Der …
EU-Gipfel in Salzburg beendet: Streit um Quoten und Zahlungen - Appell an die Menschlichkeit
Hambacher Forst: Video kurz vor Todessturz aufgetaucht - Neue Details zu Unfallhergang
Im Hambacher Forst ist bei einem Unfall ein Journalist ums Leben gekommen. Ein Video kurz vor dem Todessturz ist nun aufgetaucht - und es gibt offenbar neue Details zum …
Hambacher Forst: Video kurz vor Todessturz aufgetaucht - Neue Details zu Unfallhergang
Pakistans Premier will mit Indien wieder über Frieden reden
Islamabad (dpa) - Der pakistanische Ministerpräsident Imran Khan hat in einem Brief an den indischen Premier Narendra Modi die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen …
Pakistans Premier will mit Indien wieder über Frieden reden
Grüne in Bayern attackieren CSU: An Lebensrealität der Menschen vorbei
Die GroKo ist erneut in der Krise, die Landtagswahl 2018 in Bayern wird auch eine bundespolitische Bedeutung haben. Die Grünen attackieren im Wahlkampf nun die CSU.
Grüne in Bayern attackieren CSU: An Lebensrealität der Menschen vorbei

Kommentare