+
Könnte mit der Neugliederung von Bundesländern Geld gespart werden? Foto: Stefan Sauer

Kostenersparnis durch Reform

FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. "Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Doch auch bei uns gibt es Einsparpotenziale: Mit einer freiwilligen Neugliederung der Länder könnte viel Geld gespart werden, das dann für andere Vorhaben ausgegeben werden könnte."

Als Beispiel nannte Theurer höhere Ausgaben für die Bildung sowie die Verteidigung, um die Zielvorgaben der Nato erreichen zu können. Auch regte er steuerliche Entlastungen an.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Debatten über eine Neugliederung der Länder gegeben. 2014 hatte die damalige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Neuordnung Deutschlands mit nur noch sechs oder acht statt 16 Bundesländern ins Spiel gebracht. Dies war allerdings vor allem als Warnung gedacht, mit Blick auf Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich. Kramp-Karrenbauer forderte damals eine Altschuldenregelung für ärmere Länder.

1996 war eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg in einer Volksabstimmung am Widerstand Brandenburgs gescheitert. Grundsätzlich ist eine Neugliederung laut Grundgesetz möglich, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Brexit-Chaos: Krisensitzung auf ihrem Landsitz: Theresa May berät sich mit „Kollegen“ - Putschgerüchte 
Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Kabinettsmitglieder planen derweil …
Brexit-Chaos: Krisensitzung auf ihrem Landsitz: Theresa May berät sich mit „Kollegen“ - Putschgerüchte 
Eine Woche vor Kommunalwahlen droht Erdogan: „Sehr hohen Preis zahlen“
Erdogan warnt vor den Kommunalwahlen vor „provokativen Aktionen“. Der tschechische Präsident wirft Türkei Nähe zum IS vor. Der News-Ticker.
Eine Woche vor Kommunalwahlen droht Erdogan: „Sehr hohen Preis zahlen“
Zwischenergebnis bei Wahlen in Thailand: Diese Partei liegt vorn
Die ersten Wahlen seit dem Militär-Putsch im Jahr 2014 in Thailand stehen bevor. Die Partei Phalang Pracharat, die dem Militär nahe steht, gilt als Favorit bei der Wahl.
Zwischenergebnis bei Wahlen in Thailand: Diese Partei liegt vorn
Billionenschweres Megaprojekt: Scharfe Kritik an Italiens Einstieg in die "Neue Seidenstraße"
Italien und China haben sich auf eine "Neue Seidenstraße" geeinigt. Die Handelsbeziehungen sollen so gestärkt werden. Die EU und die USA kritisieren die Vereinbarung. 
Billionenschweres Megaprojekt: Scharfe Kritik an Italiens Einstieg in die "Neue Seidenstraße"

Kommentare