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FDP-Fraktionsvize Thomae: „Ich befürchte bei Einführung einer Impfpflicht massive Proteste“

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Von: Andreas Schmid

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Stephan Thomae bei der Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde der FDP
Stephan Thomae ist stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender. Bei der Bundestagswahl wurde der gebürtige Kemptener über die Landesliste Bayern in den Bundestag gewählt. © Frederic Kern/Imago

Stephan Thomae und die FDP scheiterten mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht. Der Fraktionsvize spricht im Interview über die Folgen des Urteils sowie über eine Impfpflicht.

München - Als Oppositionspartei ist die FDP mit dem Corona-Kurs der Großen Koalition deutlich auf Konfrontation gegangen. Teile der Partei haben gar beim Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD eingeführte Bundesnotbremse geklagt. Fraktionsvize und Rechtsanwalt Stephan Thomae trat dabei als einer der Beschwerdeführer auf.

In der neu gebildeten Ampel-Koalition kommt dem 53-Jährigen und den Freien Demokraten nun Regierungsverantwortung zu. Doch noch bevor das neue Bündnis aus SPD, Grünen und FDP richtig regiert, steht es vor Herausforderungen: Der Bewältigung der vierten Corona-Welle. Zuletzt wurde beinahe täglich ein neuer Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet, die Lage auf den Intensivstationen bleibt angespannt. Im Interview mit Merkur.de bewertet Stephan Thomae das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, spricht über „nutzlose Corona-Einschränkungen“ und bezieht Stellung zur künftigen Corona-Politik. Eine allgemeine Impfpflicht kann er sich unter bestimmten Voraussetzungen vorstellen - warnt allerdings auch vor den Gefahren.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Es gab sinnlose Corona-Einschränkungen“

Herr Thomae, Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesnotbremse eingelegt. Können Sie noch einmal kurz Ihre Gründe dafür schildern?

Es ging um zwei Aspekte: Kontaktverbote und nächtliche Ausgangssperren. Mit diesen beiden Instrumenten sollte die Ausbreitung des Corona-Virus gebremst werden. Aber es gab eben auch undifferenzierte Einschränkungen, die in meinen Augen nutzlos waren.

Welche zum Beispiel?

Die Kontaktbeschränkung beinhaltete damals, dass nur Einzelpersonen zu Besuch kommen durften. Das heißt, wenn unsere Großeltern unsere Kinder besuchen wollten, mussten sie das einzeln und getrennt tun. Folglich musste die Oma am Samstag kommen und der Opa am Sonntag. Das sind aber gleich viele Kontakte, wie wenn beide Großeltern gemeinsam kommen. Beim Thema Ausgangssperren gab es verschiedene problematische Konstellationen. In Berlin beispielsweise haben viele Supermärkte bis 24 Uhr geöffnet. Das ging durch die Ausgangssperre nicht. Es wäre aber viel sinnvoller gewesen, Ladenöffnungszeiten nicht zu verkürzen, um Kundenströme zu entzerren, denn spätabends stehen viel weniger Kunden und damit potentielle Kontakte an der Supermarktkasse an als untertags.  

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Bundesnotbremse war verfassungskonform. Wie bewerten Sie das Urteil?

Ich hätte mir natürlich ein anderes Urteil gewünscht, aber das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und damit ist die Sache höchstinstanzlich entschieden. Aber: Das Gericht bezieht sich auf die damalige Erkenntnislage, also April 2021. Ob man das Urteil Eins zu Eins auf heute übertragen kann, ist noch einmal eine andere Frage. Damals lag die Impfquote bei sieben Prozent, jetzt ist sie zehnmal so hoch, und es liegen viele weitere wissenschaftliche Studien vor.

Was bedeutet das Urteil denn für die aktuelle Corona-Politik?

Das heißt, dass die Bundesnotbremse im April 2021 aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden war. Aber sie entbindet nicht den Gesetzgeber im Dezember 2021, erneut gewissenhaft zu prüfen welche Maßnahmen nach heutiger, nicht nach damaliger Erkenntnislage und nach heutigen Umständen geeignet, notwendig und angemessen sind. Der Gesetzgeber muss immer das mildeste und grundrechtsfreundlichste Mittel suchen, um eine Krise wirksam zu bekämpfen. Man muss sich deshalb neu fragen, ob Kontaktverbote oder Ausgangssperren heute noch rechtlich zulässig sind. Aber ich gebe zu, dass das das Infektionsgeschehen durch die neue Variante besorgniserregend ist und wir beim Impfen nicht so weit gekommen sind, wie wir uns das eigentlich erhofft hatten. 70 Prozent Impfquote ist nicht ganz schlecht, aber sie müsste noch viel höher sein.

Stephan Thomae (FDP): „Ich befürchte bei Einführung einer Impfpflicht massive Proteste“

Aktuell wird vermehrt über die Impfpflicht diskutiert. Der designierte FDP-Justizminister Marco Buschmann kann sich vorstellen, das Thema im Bundestag zu behandeln. Ohne Fraktionsdruck solle dann abgestimmt werden. Haben Sie sich schon überlegt, für was Sie votieren?

Ich würde die Impfpflicht per se nicht rigoros ausschließen. Bei der allgemeinen Impfpflicht tue ich mir allerdings schwerer als bei der so genannten sektoralen Impfpflicht, also der berufs-, tätigkeits- oder einrichtungsbezogenen. Aber das Schöne an einer freigegebenen Abstimmung ist ja, dass es nicht nur einen Gesetzentwurf gibt, dem man entweder zustimmen oder den man ablehnen kann. Sondern es kann mehrere fraktionsübergreifende Gruppenanträge geben, zwischen denen man die freie Entscheidung hat. Und da kommt es dann auf den genauen Wortlaut der jeweiligen Anträge an.

Was müsste in einem Antrag stehen, damit Sie zustimmen?

Es gibt verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten. Ich kann mir vorstellen, eine Impfpflicht nur für bestimmte Altersgruppen einzuführen. Impfpflicht bedeutet außerdem nicht Impfzwang, sondern Impfpflicht bedeutet, dass Nicht-Geimpfte gewisse Dinge nicht mehr machen können. Das haben wir mit dem 2G-Konzept im Grunde genommen bereits. Aber gilt das zum Beispiel für das Skifahren? Das Virus lauert nicht auf der Skipiste. Après-Ski-Partys hingegen kann ich mir nicht vorstellen. Wenn es einen Gesetzentwurf gibt, der offen für gewisse Besonderheiten und Ausnahmen ist, wäre ich bereit, mir das anzusehen.

Das klingt anders als das, was Sie und die FDP noch vor wenigen Wochen und Monaten geäußert haben. Ein Wortbruch der Freien Demokraten, der vielleicht auch für eine gewisse Politikverdrossenheit im Land sorgt?

Ich habe eine Impfpflicht nie kategorisch ausgeschlossen, auch wenn ich kein Freund einer Impfpflicht bin.

Sie haben aber auch gesagt: „Ohne Freiwilligkeit wird diese Krise nicht erfolgreich zu besiegen sein.“

Zu diesem Satz stehe ich nach wie vor. Ich fürchte bei Einführung einer Impfpflicht massive Proteste. Manche Menschen wehren sich jedoch weiterhin vehement gegen die Impfung. Der Königsweg wäre weiterhin, dass sich noch viel mehr Menschen freiwillig impfen lassen. Aber das hat bislang nicht so funktioniert wie ich mir das erträumt hätte. Man sollte sich aber Zeit lassen, diese heikle Diskussion zu führen. Man muss die Menschen erreichen, ansonsten löst man Verunsicherung, Vertrauensverluste und Proteste aus.

Was muss in den kommenden Wochen passieren, um die aktuelle Corona-Situation einzudämmen?

Die vierte Welle brechen wir mit einer Impfkampagne nicht mehr. Wir müssen vor die Lage kommen, sind aber inmitten der vierten Welle. Wir brauchen daher eine massive Impfkampagne, um einer möglichen fünften Welle zuvorzukommen. Das kann auch eine sinnvoll und differenziert ausgestaltete Impfpflicht sein. Aktuell ist immer noch das Testen ein ganz wichtiger Bestandteil der Bekämpfungsstrategie. Und ich gebe zu: Wir kommen um gewisse Einschränkungen nicht herum, um Kontakte zu reduzieren.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Ein Freedom-Day klang mir zu pathetisch“

Sie haben vor der Bundestagswahl in einem Ihrer Wahlkampfvideos gesagt: „Wir wollen keinen Staat bei dem Freiheit zu Gunsten der Sicherheit geopfert wird.“ Was bedeutet das für die Corona-Politik der FDP in der neuen Regierung?

Dieser Satz gilt noch. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit und kein Konkurrenzrecht dazu. Wenn es uns allen nur auf Sicherheit ankäme, würden wir freiwillig ins Gefängnis gehen, denn da ist man relativ sicher. Das tun wir aber nicht, weil unser oberstes Ziel nicht Sicherheit ist, sondern im Grunde wollen wir unseren Lebensentwurf verwirklichen. Das geht nicht ohne Entfaltungsfreiheit. Sicherheit ist dafür eine Voraussetzung. Zuviel Sicherheit engt diese Entfaltungsfreiheit aber irgendwann wieder ein. Weniger ist manchmal mehr. Das gilt für die Sicherheitspolitik, und das gilt auch bei Corona. Wenn man bei Kontaktbeschränkungen so eng anzieht, dass sich die Leute Gedanken machen, wie sie die Regeln umgehen, dann hat man wenig gewonnen.

Wahlplakat von Stephan Thomae im Allgäu
Freiheit - ein Begriff, der der Freien Demokratischen Partei sehr wichtig ist. © Nordphoto/Imago

Die FDP hat im November einen Freedom-Day ausgerufen. Am 20. März 2022 sollten alle Beschränkungen fallen. Ist das noch realistisch?

Ich persönlich habe es angesichts von 100.000 Corona-Toten immer vermieden, von einem Freedom-Day zu sprechen. Zum zweiten waren unsere Grundrechte zwar sicherlich erheblich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Das Parlament musste sich wichtige Mitspracherechte zurückerkämpfen, aber am Ende hat die Gewaltenteilung weiter funktioniert. Parlament und Justiz sind nicht kaltgestellt worden. Freedom-Day klang mir persönlich etwas zu pathetisch. Und der dritte Punkt ist, dass nach meiner Auffassung der Tag noch nicht feststeht, an dem man alle Maßnahmen beenden kann.

Interview: Andreas Schmid

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