+
Christian Lindner (M.) und der Bund der Steuerzahler fordern: "Soli abschaffen"

Lindner schlägt Modell vor

FDP für stufenweise Abschaffung des Solis

FDP-Chef Christian Lindner hat ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat nochmals ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50 000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin

Der Spiegel

.

Zurzeit diskutieren die potenziellen Jamaika-Partner darüber, wann und wie der Solidaritätszuschlag gestrichen werden soll, der ursprünglich den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern mitfinanzieren sollte. Die FDP will den Soli möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.

Zugleich bekräftigte Lindner die Position seiner Partei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Er sagte im Spiegel aber auch: „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren.“ Dennoch: „Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung.“

Lindner sagte weiter: „Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses anderer globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

USA blockieren UN-Resolution zu Jerusalem
New York/Tel Aviv (dpa) - Die USA haben eine UN-Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels …
USA blockieren UN-Resolution zu Jerusalem
Mesale Tolu aus Untersuchungshaft entlassen
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen worden.
Mesale Tolu aus Untersuchungshaft entlassen
Bericht: Islamistischer Gefährder wegen überlanger U-Haft freigelassen
Das Berliner Kammergericht hat laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" bereits am 5. Dezember Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, denen bandenmäßiger …
Bericht: Islamistischer Gefährder wegen überlanger U-Haft freigelassen
Trump brandmarkt China und Russland als Rivalen
In der nationalen Sicherheitsstrategie von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung China und Russland als Rivalen gebrandmarkt.
Trump brandmarkt China und Russland als Rivalen

Kommentare