+
Christian Lindner (M.) und der Bund der Steuerzahler fordern: "Soli abschaffen"

Lindner schlägt Modell vor

FDP für stufenweise Abschaffung des Solis

FDP-Chef Christian Lindner hat ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat nochmals ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50 000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin

Der Spiegel

.

Zurzeit diskutieren die potenziellen Jamaika-Partner darüber, wann und wie der Solidaritätszuschlag gestrichen werden soll, der ursprünglich den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern mitfinanzieren sollte. Die FDP will den Soli möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.

Zugleich bekräftigte Lindner die Position seiner Partei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Er sagte im Spiegel aber auch: „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren.“ Dennoch: „Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung.“

Lindner sagte weiter: „Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses anderer globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Brexit: Gigantischer Protestzug in London - May „nicht mehr haltbar“?
Eine Demo gegen den Brexit in London ist offenbar zu „einer der größtem Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens“ geworden. Alle Brexit-News im Ticker.
Brexit: Gigantischer Protestzug in London - May „nicht mehr haltbar“?
„Wahlwerbung für Rechtspopulisten“: JU-Chef rechnet mit Merkel ab - und erntet Zorn aus eigener Partei
Der neue JU-Chef Tilman Kuban will das Profil der CDU schärfen - und schießt dabei übers Ziel hinaus. Sein Zitat von der „Gleichschaltung“ in der Partei sorgt für Zoff.
„Wahlwerbung für Rechtspopulisten“: JU-Chef rechnet mit Merkel ab - und erntet Zorn aus eigener Partei
Zehntausende bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Erneut haben Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung in Paris und anderen französischen Städten demonstriert. In der Vorwoche war es vor allem in der Hauptstadt zu schweren …
Zehntausende bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Zehntausende wegen „Artikel 13“ auf der Straße - in München kommen die meisten
Es geht um Uploadfilter - in den Augen der Kritiker aber auch um das Internet. In ganz Deutschland sind am Samstag zehntausende Menschen gegen „Artikel 13“ auf die …
Zehntausende wegen „Artikel 13“ auf der Straße - in München kommen die meisten

Kommentare