+
Christian Lindner (M.) und der Bund der Steuerzahler fordern: "Soli abschaffen"

Lindner schlägt Modell vor

FDP für stufenweise Abschaffung des Solis

FDP-Chef Christian Lindner hat ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden.

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat nochmals ein Stufenmodell zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlastet würden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50 000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin

Der Spiegel

.

Zurzeit diskutieren die potenziellen Jamaika-Partner darüber, wann und wie der Solidaritätszuschlag gestrichen werden soll, der ursprünglich den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern mitfinanzieren sollte. Die FDP will den Soli möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.

Zugleich bekräftigte Lindner die Position seiner Partei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Er sagte im Spiegel aber auch: „Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren.“ Dennoch: „Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung.“

Lindner sagte weiter: „Wir diskutieren, ob wir bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion unseren Gedanken verankern könnten. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hat in den letzten Jahren Kompetenz bei der Überwachung der Stabilitätsziele aufgebaut, die objektiver ist als die der EU-Kommission und die eine Rolle spielen könnte, wenn der Internationale Währungsfonds sich aufgrund des Einflusses anderer globaler Player aus Europa zurückzieht. Wenn der ESM bleibt, könnte er ein Instrument für mehr Disziplin werden. Ein Umverteilungsinstrument mit mehr Geld wird er mit Unterstützung der FDP aber nicht.“

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren beendet - Journalistin zu Haftstrafe verurteilt
130.000 Menschen aus dem Staatsdienst entfernt, 77.000 in Haft, viele Medienhäuser geschlossen - der Ausnahmezustand hat die Türkei schwer gezeichnet. Jetzt ist er …
Ausnahmezustand in der Türkei nach zwei Jahren beendet - Journalistin zu Haftstrafe verurteilt
Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren
130.000 Menschen aus dem Staatsdienst entfernt, 77.000 in Haft, viele Medienhäuser geschlossen - der Ausnahmezustand hat die Türkei schwer gezeichnet. Jetzt ist er …
Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren
IS-Propaganda via WhatsApp: Polizei nimmt Syrer in Sachsen fest
Ein junger Syrer hat seit Monaten IS-Propaganda verbreitet und auch Videos von Hinrichtungen veröffentlicht. Nun greift die Bundespolizei zu und nimmt den Mann fest.
IS-Propaganda via WhatsApp: Polizei nimmt Syrer in Sachsen fest
Ermittlungen gegen Macron-Mitarbeiter: Er soll Demonstranten geschlagen haben
In Frankreich herrscht helle Aufregung wegen eines Sicherheitsmannes von Emmanuel Macron. Dieser soll einen Demonstranten geschlagen haben. Nun drohen ihm rechtliche …
Ermittlungen gegen Macron-Mitarbeiter: Er soll Demonstranten geschlagen haben

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.