+
Auf Wiedersehen? Noch nicht, aber die FDP reagiert genervt auf die Kommentare von Spitzenpolitikern der Grünen nach der Sondierungsrunde am Dienstag. 

Erster Jamaika-Ärger

FDP poltert gegen Grüne: „Können uns Sondierungen schenken“

Berlin - Kaum haben die Sondierungsgespräche begonnen, gibt es schon den ersten Ärger zwischen den möglichen neuen Koalitionspartnern. Aussagen von Jürgen Trittin hatten unter anderem für Unmut gesorgt.

„Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Er bezog sich auf Äußerungen von Grünen-Parteichef Cem Özdemir und Unterhändler Jürgen Trittin, die das Zwischenergebnis von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Haushalt und Finanzen in Frage gestellt hatten. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuvor nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Jürgen Trittin stellte in Frage, ob der Soli tatsächlich komplett abgeschafft werden könne, wenn es gleichzeitig einen ausgeglichen Haushalt geben soll. Er sei da „sehr pessimistisch“, so Trittin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Alles stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Parteichef Cem Özdemir hatte verhalten erklärt: „Immerhin eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es“.

„Dann können wir uns Sondierungsrunden schenken“

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Grünen für ihre demonstrative Distanzierung von dem Jamaika-Papier zur Finanzpolitik kritisiert. "Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich", sagte der Parteichef am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir hätten auch manches zu präzisieren gehabt, sahen aber keinen Anlass für Theaterdonner", fügte Lindner hinzu.

„Wenn sie künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken“, warnte Buschmann. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte zuvor noch ein „überraschend gutes Gesprächsergebnis“ gelobt. So schnell ziehen also dunkle Wolken auf über Jamaika...

dpa, AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union
Ein Jahr ist die Bundestagswahl her - und die Koalitionskrisen und die Polarisierung im Land wie jüngst im Fall Chemnitz wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. …
AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union
Britische Presse: Macron und Tusk sind "dreckige Ratten"
Der EU-Gipfel in Salzburg war für Großbritannien ein Reinfall - das sehen zumindest die Zeitungen des Landes so. Einige von ihnen lassen ihrer Wut und Enttäuschung …
Britische Presse: Macron und Tusk sind "dreckige Ratten"
Wahl-O-Mat Bayern: Testen Sie hier, welche Partei zu Ihnen passt
Der Wahl-O-Mat Bayern ist online: Hier können Sie vor der Landtagswahl testen, mit welchen Parteien Sie die meisten Gemeinsamkeiten haben.
Wahl-O-Mat Bayern: Testen Sie hier, welche Partei zu Ihnen passt
„Entscheidende Informationen“: Donald Trump droht neuer Ärger
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
„Entscheidende Informationen“: Donald Trump droht neuer Ärger

Kommentare