+
Auf Wiedersehen? Noch nicht, aber die FDP reagiert genervt auf die Kommentare von Spitzenpolitikern der Grünen nach der Sondierungsrunde am Dienstag. 

Erster Jamaika-Ärger

FDP poltert gegen Grüne: „Können uns Sondierungen schenken“

Berlin - Kaum haben die Sondierungsgespräche begonnen, gibt es schon den ersten Ärger zwischen den möglichen neuen Koalitionspartnern. Aussagen von Jürgen Trittin hatten unter anderem für Unmut gesorgt.

„Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Er bezog sich auf Äußerungen von Grünen-Parteichef Cem Özdemir und Unterhändler Jürgen Trittin, die das Zwischenergebnis von CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Haushalt und Finanzen in Frage gestellt hatten. 

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte zuvor nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Jürgen Trittin stellte in Frage, ob der Soli tatsächlich komplett abgeschafft werden könne, wenn es gleichzeitig einen ausgeglichen Haushalt geben soll. Er sei da „sehr pessimistisch“, so Trittin. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Alles stehe unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Parteichef Cem Özdemir hatte verhalten erklärt: „Immerhin eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gibt es“.

„Dann können wir uns Sondierungsrunden schenken“

FDP-Parteichef Christian Lindner hat die Grünen für ihre demonstrative Distanzierung von dem Jamaika-Papier zur Finanzpolitik kritisiert. "Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich", sagte der Parteichef am Mittwoch dem "Spiegel". "Wir hätten auch manches zu präzisieren gehabt, sahen aber keinen Anlass für Theaterdonner", fügte Lindner hinzu.

„Wenn sie künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken“, warnte Buschmann. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte zuvor noch ein „überraschend gutes Gesprächsergebnis“ gelobt. So schnell ziehen also dunkle Wolken auf über Jamaika...

dpa, AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merz bei Anne Will: Als SPD-Frau ihn scharf angeht, bringt er Zuschauer auf seine Seite
Friedrich Merz landet bei Anne Will in einem Kreuzverhör zwischen Baerbock, Will und Manuela Schwesig. Das Trio macht es ihm nicht leicht. Und der Kandidat bekommt Risse.
Merz bei Anne Will: Als SPD-Frau ihn scharf angeht, bringt er Zuschauer auf seine Seite
Freie Bahn für Söder: Warum sein ärgster Konkurrent für den CSU-Vorsitz absagte
Der Weg zum CSU-Vorsitz ist frei für Markus Söder. Dabei hätten sich einige in der Partei die Kandidatur seines ärgsten Konkurrenten gewünscht. Der zog schließlich …
Freie Bahn für Söder: Warum sein ärgster Konkurrent für den CSU-Vorsitz absagte
Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
"Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Es lebe Europa", sagt Emmanuel Macron in einer bewegenden Rede im Bundestag. Eigentlich geht es um das Erinnern an die …
Macron: Müssen neues Kapitel für Europa aufschlagen
Republikaner Scott liegt nach Nachzählung in Florida vorne
Tallahassee (dpa) - Nach der Nachzählung von Stimmen bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Florida liegt der Republikaner Rick Scott vorne.
Republikaner Scott liegt nach Nachzählung in Florida vorne

Kommentare