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FDP-Geheimtreffen soll Streit entscheiden

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München – Der Streit um die Studienbeiträge, der die Koalition bis an den Rand des Bruchs gebracht hat, soll diese Woche beigelegt werden.

Am Freitag kommt der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CSU und FDP in der Staatskanzlei zusammen. Inzwischen häufen sich Kompromiss-Signale aus der FDP.

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Heubisch weiß mit dieser Haltung unter anderem die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Bildungspolitikerin Renate Will hinter sich. In der FDP gibt es allerdings erhebliche Spannungen, weil die Fraktionsspitze um Thomas Hacker und Tobias Thalhammer intensiv dafür warb, weiter um die Beiträge zu kämpfen, um Prinzipientreue zu beweisen. Auch von der Parteibasis wird das teils vehement eingefordert. Nicht zuletzt ist in knapp drei Wochen Landesparteitag mit Neuwahlen.

Die Lage sei sehr schwierig, heißt es aus der FDP-Fraktion. „Die Standfestigkeit hat uns bisher nicht viel gebracht“, sagen führende Liberale mit Blick auf aktuelle Drei-Prozent-Umfragen. Ein Kompromiss sei nun der Weg der Vernunft. Bloß nicht wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als Umfaller gelten, kontern andere. Die Kulturpolitikerin Julika Sandt betonte gestern einen harten Kurs bis zum Äußersten: „Ich habe überhaupt keine Angst vor Neuwahlen.“ Auf keinen Fall dürfe jedenfalls passieren, dass die Studienbeiträge nicht voll ersetzt würden und dass durch Kompromisspakete die Haushaltskonsolidierung gefährdet werde.

Der Winterurlaub der Liberalen ist wegen der Diskussionen jedenfalls abrupt beendet. Bei einem mehrstündigen Geheimtreffen der Fraktion und der engsten Parteiführung gestern Abend in München versuchten Heubisch und Kollegen, ihre Verhandlungslinie für den Koalitionsausschuss zu finden. Das Ergebnis sollte vertraulich bleiben, nicht einmal Mitarbeiter durften teilnehmen.

Christian Deutschländer

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