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Streiten im Konjunkturpaket mal wieder ums Geld: Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle

Konjunkturpaket

FDP: Gelbe Karte für Merkel

Berlin - Die FDP droht damit, das Konjunkturpaket scheitern zu lassen. Spitzenpolitiker aus den FDP-regierten Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern von Kanzlerin Merkel schnellere Steuerentlastungen.

Wenn das Parlament heute mit den Stimmen der Regierungsparteien das größte Konjunkturpaket der deutschen Geschichte beschließt, dürfte es zur Sache gehen: Besonders die FDP übt massive Kritik an dem 50-Milliarden-Programm. "Die Schwerpunkte wurden völlig falsch gesetzt. Wenn sich nichts ändert, ist das Konjunkturpaket ein reines Strohfeuer", so die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Liberalen, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, wollen "alles daransetzen", die Pläne zu korrigieren: "Noch ist es so, dass die Nachteile des Pakets die Vorteile überwiegen." Die geplante Steuerentlastung sei "viel zu gering".

Die fünf FDP-regierten Länder wollen über den Bundesrat schnellere Steuersenkungen durchsetzen. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen massiv auf Nachbesserungen drängen und Bayern sich erst am Sonntag festlegen will, gehen Baden-Württemberg und Hessen auf Kompromisskurs. Nur wenn die FDP zustimmt, kann das Konjunkturpaket wie geplant bis zum 20. Februar verabschiedet werden. Seit dem Erfolg bei der Hessen-Wahl haben die Liberalen in der Länderkammer eine Blockade-Mehrheit.

Niedersachsen kündigte bereits an, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um Nachbesserungen zu erreichen. Der FDP-Landeschef und designierte Wirtschaftsminister Philipp Rösler beschreibt die Verhandlungslinie: "Nachhaltigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung stimmen wir zu, aber dem Paket fehlt eine echte Entlastung der Bürger durch zeitnahe Steuersenkungen und Bürokratieabbau." Es sei immer noch die schnellste Hilfe für die Konjunktur, den Menschen mehr von ihrem Geld zu lassen. Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßt zwar, dass es in der Union offenbar Bewegung gebe: "Um eine wirksame Entlastung der Bürger muss aber noch gerungen werden."

Auf massive Kritik stößt bei den Liberalen das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es war ein Fehler, dass Frau Merkel nicht von Anfang an auf die FDP zugegangen ist, um schon im Bundestag notwendige Verbesserungen zu erreichen", klagt Bayerns Wirtschaftsminister Zeil. Die FDP ist empört, dass Merkel offenbar versuchte, eine Erhöhung der Kfz-Steuer für schwere Diesel-Pkw vorzunehmen, um sich die Zustimmung der Hamburger Grünen zum Konjunkturpaket zu sichern. Der schwarz-grüne Senat in Hamburg macht sein Ja ebenfalls von Zugeständnissen abhängig.

Die FDP-Politikerin Homburger warnt Merkel vor einem Entgegenkommen: "Sollte sich die Kanzlerin tatsächlich dazu entscheiden, mit den Grünen die Steuern zu erhöhen, statt sie mit der FDP zu senken, dann ist das auch ein Signal."

Hessens FDP-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn appelliert an die CDU-Vorsitzende, sie müsse "jetzt auf die FDP zukommen". Die Liberalen seien verhandlungsbereit, betonte er im Gespräch mit unserer Zeitung: "Wir sind keine machtbesessenen Liberalen, sondern vernünftige Gesprächspartner, die auch bereit sind, noch kurzfristige Kompromisse einzugehen." Hahn zeigt sich optimistisch, dass es in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommt: "Ich bin mir sicher, dass das Konjunkturprogramm genauso wenig an der FDP scheitern wird wie die Schuldenbremse."

Holger Eichele und Ines Pohl

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