Asyldebatte

FDP: Geld für Flüchtlinge kürzen

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München - Bayerns Liberale wollen eine grundlegende Standortbestimmung in der aufgeheizten Asyldebatte vornehmen. Die FDP bekennt sich zu Sach- statt Geldleistungen.

Die FDP will Asylverfahren komplett neu regeln, aber keine feste Obergrenze bei der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge einziehen. Das geht aus dem Entwurf der „Lauinger Erklärung“ hervor, der unserer Zeitung vorliegt und auf dem Landesparteitag am Wochenende beschlossen werden soll: „Der Anspruch auf Schutz ist zahlenmäßig nicht begrenzt. Dennoch erkennen wir an, dass Deutschlands Belastbarkeit Grenzen hat.“

Auf vier dicht bedruckten Seiten wollen Bayerns Liberale eine grundlegende Standortbestimmung in der aufgeheizten Asyldebatte vornehmen. Eine Kernforderung ist, die Kompetenzen beim Bund zu bündeln. „Die FDP Bayern fordert, die organisatorische sowie finanzielle Zuständigkeit für Verfahren und Unterbringung von Asylbewerbern komplett beim Bund zusammenzuführen.“ Alle Unterkünfte soll also auch der Bund stellen. Klar bekennt sich die FDP zu Sach- statt Geldleistungen während des Asylverfahrens. Und: „Zur Vermeidung falscher Anreize soll die Höhe der Sozialleistungen an die Nachbarländer Deutschlands angepasst werden.“ Der Staat soll zudem verpflichtet werden, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. Die „Lauinger Erklärung“ verlangt auch konsequente und schnelle Abschiebungen. Asylanträge sollen bereits in Deutschen Botschaften im Ausland gestellt werden können.

Der Parteitag in der Stadthalle Lauingen (gut 400 Delegierte) wird mit Neugier erwartet. Wie berichtet, kommt es zur Kampfkandidatur des Landshuters Alexander Putz gegen den Landesvorsitzenden Albert Duin.

cd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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