+
Die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung soll vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Foto: Sebastian Gollnow

Vor Bundesverfassungsgericht

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Berlin (dpa) - FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten an diesem Mittwoch eine gemeinsame Normenkontrollklage an.

Im Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen - also 190 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 165 Millionen. Die Opposition hatte dies inhaltlich kritisiert, aber auch das eilige Vorgehen der Koalition beklagt.

Zunächst hatten nur Grüne und Linke angekündigt, eine Normenkontrollklage zu prüfen. Sie bezweifelten, dass die GroKo die Finanzspritze so sorgfältig begründet, wie es das Verfassungsgericht vorgeschrieben hat. Für eine sogenannte Normenkontrollklage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig, Linke und Grüne alleine hätten diesen Schritt nicht gehen können. Im Bundestag wollen sich am Donnerstag (09.30 Uhr) nun die Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) äußern.

Auch die AfD kündigte für den gleichen Tag eine Pressekonferenz zu einer Organstreitklage gegen die Anhebung der Parteienfinanzierung an (10.00 Uhr).

Die Koalition hatte den Schritt unter anderem mit den Herausforderungen der Digitalisierung begründet, die neue Ansprüche an die Parteien etwa beim Datenschutz und in der Kommunikation stelle. Rund um die Uhr erwarteten Bürger Antwort in Foren und sozialen Netzwerken, argumentierten sie. Datenschutz im Netz werde schwieriger, Hacker müssten abgewehrt werden. Auch neue Beteiligungsformen wie Mitgliederbefragungen der Parteien seien teuer.

Parteien bekommen Geld aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und vom Staat. Die Zuschüsse aus Steuergeldern sind von Wahlergebnissen in Bund und Ländern abhängig und machen etwa ein Drittel der Einnahmen aus.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ein klarer Sieger: Merz kritisiert Seehofer-Attacke auf Merkel - und bekommt Spitze von Spahn
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel tobt. In Lübeck stellten sich die drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz den Parteimitgliedern. Alle …
Ein klarer Sieger: Merz kritisiert Seehofer-Attacke auf Merkel - und bekommt Spitze von Spahn
Seehofer spricht über seinen Rücktritt
Als CSU-Chef will er abtreten, als Innenminister wohl noch nicht: Horst Seehofer hat mit seiner Ankündigung einmal mehr viele überrascht. Am Freitag will er nun konkret …
Seehofer spricht über seinen Rücktritt
„Illegale Wähler“: Trump liefert wilde Verschwörungstheorie als Erklärung für Wahlniederlage
Perfide Methoden wirft US-Präsident Trump seinen politischen Gegnern vor. Dabei würde es sich um nichts anderes als Wahlbetrug handeln - Belege bleibt er jedoch …
„Illegale Wähler“: Trump liefert wilde Verschwörungstheorie als Erklärung für Wahlniederlage
Stürzt Erdogans Türkei in tiefe Wirtschaftskrise? Mehrere Anzeichen sprechen dafür
Nach dem schweren Zerwürfnis mit den USA hat sich die türkische Lira wieder erholt. Trotzdem spricht einiges dafür, dass Erdogan das Schlimmste erst noch bevorsteht. 
Stürzt Erdogans Türkei in tiefe Wirtschaftskrise? Mehrere Anzeichen sprechen dafür

Kommentare