"Wir sehen uns vorm Bundesverfassungsgericht, Herr Minister!": FDP-Mann droht Seehofer
Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“, sagt Horst Seehofer. Der neue Innenminister will dagegenhalten - und schon sehr bald eigene Initiativen vorlegen.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag an. Als thematische Bereiche nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden.
Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“, sagte Seehofer. Deshalb sei es sein Ziel, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen“ und „Politik für die Menschen in unserem Land“ zu machen.
Härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus
Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebende Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.
Der Minister kündigte auch ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus an. „Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein“, sagte Seehofer. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.“ Das gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt“ gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. „Wir brauchen einen starken Staat“, sagt er.
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„Kontrollen der deutschen Grenzen“: AfD applaudiert
Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien. Applaus erhielt er dafür vor allem von der AfD-Fraktion.
Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei „das soziale Problem“ in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.
SPD: Sicherheit braucht mehr Europa in der Innenpolitik
Die SPD hat sich für einen stärkeren Fokus der Innenpolitik auf Europa ausgesprochen. „Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen, wir wollen Sicherheit gewährleisten, und das gibt es nur mit mehr Europa, und nicht mit weniger Europa in der Innenpolitik“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl am Freitag im Bundestag, wo zuvor Horst Seehofer (CSU) seine erste Rede als Bundesinnenminister gehalten hatte. Der Datenaustausch in der EU müsse verstärkt, ein wirksames und solidarisches Asylsystem geschaffen werden. Högl betonte, Hetze und Ausgrenzung hätten weder im Parlament noch in der deutschen Gesellschaft einen Platz.
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AfD und FDP mit harten Vorwürfen gegen Seehofer
Der AfD-Politiker Gottfried Curio warf Seehofer vor, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er „ein bisschen AfD“ kopiere, aber die Grundprobleme nicht angehe. Die im Koalitionsvertrag angestrebte Höchstzahl von 220 000 Zuwanderern pro Jahr sei zu viel und keine echte Obergrenze. „Alles Etikettenschwindel“, sagte er. Mit Blick auf die von Seehofer losgetretene Debatte um den Islam in Deutschland sagte Curio, der Islam sei „nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit“.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann warf Seehofer vor, sich in seiner Rede nicht zum Datenschutz geäußert zu haben. Es brauche „endlich ein Digitalministerium“, forderte er. Buschmann griff Seehofer für seine Äußerung an, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit habe der Minister „für die beste Propaganda“ gesorgt, die die Terrormiliz IS sich wünschen könne.
Buschmann redet sich in Rage: Mehr Überwachung sei nicht zielführend, "mal abgesehen von der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung", schimpft er. Und: "Wir sehen uns vorm Bundesverfassungsgericht, Herr Minister!"
Linke und Grüne greifen Seehofer für Islam-Äußerungen an
Linke und Grüne im Bundestag haben Innenminister Seehofer einen Fehlstart ins neue Amt vorgeworfen. Seehofer habe zu Integration, Kompetenzen von Geheimdiensten, direkter Demokratie oder den Kampf gegen Hetze sprechen können, sagte Linke-Fraktionsvize André Hahn. Stattdessen habe er an den „tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet“ und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl „den Hardliner geben“. Seehofer hatte unter anderem einen Masterplan für Abschiebungen angekündigt und gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. „Ein guter Start sieht sicher anders aus“, sagte Hahn.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet. Seehofer löse diese Probleme nicht, sondern säe Zwietracht und schwäche den Zusammenhalt. „Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse“, sagte von Notz. Wo die Bundesregierung Grundrechte schleife und die Pluralität in Frage stelle, die Sicherheit vernachlässige oder spalte, würden sich die Grünen „mit allen demokratischen Mitteln“ entgegenstellen.
Die anstehende Legislaturperiode werde wie schon die vergangene „eine Periode der Innenpolitik“, sagte der CDU-Politiker Mathias Middelberg. Migration, Integration, Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt seien weiterhin große Herausforderungen. Darum gehe es beim Thema „Heimat“, das nun im Innenministerium angesiedelt ist. Es sei richtig, dass Deutschland weiter seine Grenzen „mit intelligenten Maßnahmen“ prüfe, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt seien.
dpa