FDP mit neuem Grundsatzpapier: „Deutschland verschläft die Zukunft“
Die FDP hat ein neues Grundsatzprogramm erstellt. Es geht um die Zukunft Deutschlands. Diese soll mit besserer Bildung, digitaler Revolution und einer Politik aus der Mitte geschaffen werden.
Jena - Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland nicht ausreichend auf den digitalen und demografischen Wandel vorzubereiten. „Deutschland lebt von seiner Substanz und verschläft seine Zukunft“, heißt es in einem Grundsatzpapier, das die FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag bei ihrer Klausur in Jena beschlossen hat. „Deutschland muss Gestalter von Veränderung sein - und nicht Objekt von Veränderungen“, fordert die FDP. Sie schreibt sich auf die Fahne, „in aufgeregten Zeiten die Stimme der Vernunft zu sein“ und „Politik aus der Mitte unserer Gesellschaft zu machen“.
FDP-Grundsatzpapier: „Politische Ränder bestimmen zu viele Debatten“
„Mission der Freien Demokraten“ sei es ferner, für Frieden, Völkerverständigung und Freihandel zu kämpfen sowie Freiheit und Vielfalt zu stärken.
„Politische Ränder bestimmen zu viele Debatten“, wird in dem Papier mit dem Titel „Liebe zur Freiheit - Leidenschaft für Vernunft - Lust auf Zukunft“ kritisiert. „Die einen belächeln den „alten, weißen Mann“ oder diffamieren Leistungsträger als Longdrink-schlürfende Liegestuhl-Parasiten. Die anderen dämonisieren den „kriminellen Flüchtling“.“ Andere kännten keine Toleranz mehr gegenüber anderen Lebensstilen als dem eigenen oder schürten Verlustängste. „Diese Frontstellungen und falschen Verallgemeinerungen bedrohen den gesellschaftlichen Frieden.“
Digitale Revolution zum Treiber des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandels machen
Die FDP-Fraktion fordert unter anderem, die digitale Revolution zum Treiber des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandels zu machen. „Unsere Vision ist „sm@rt germany““, steht in dem Papier. Darin bezeichnet die FDP „weltbeste Bildung“ als ihr „Mondfahrtprojekt“. Gute Schulen und Hochschulen seien die beste Sozialpolitik. „Von der frühen Förderung in den Kitas, über die Schule bis zur Berufsausbildung und dem Studium ist ein Modernisierungsschub überfällig - von Inhalten über Methoden bis zu den Ressourcen.“
dpa
Der Bundestag wird gern auch "Hohes Haus" tituliert. Eine so bezeichnete Einrichtung verdient natürlich Respekt. Doch daran mangelt es der 2017 dazu gekommenen AfD aus Sicht von Grünen und FDP. Ihre Vorwürfe sind sogar noch schärfer.