Krach in der Ampelregierung – für die FDP geht es im Sog des Kanzlers bergab

Merkur-Kommentar

Krach in der Ampelregierung – für die FDP geht es im Sog des Kanzlers bergab

Die Liberalen verlassen aus Protest eine Ausschusssitzung, noch während Scholz spricht. Es hat sich offenbar viel aufgestaut im Ampel-Bündnis. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Krach in der Ampelregierung – für die FDP geht es im Sog des Kanzlers bergab

„Wir versuchen, es früher zu schaffen“

Justizminister Buschmann verspricht Cannabis-Legalisierung schon im „Frühjahr 2023“ - das spricht noch dagegen
Justizminister Buschmann verspricht Cannabis-Legalisierung schon im „Frühjahr 2023“ - das spricht noch dagegen
Koalitions-Kuriosum im Norden? Günther preist unnötiges Dreierbündnis – Habeck orakelt über andere Lösung

CDU hat die Wahl

Koalitions-Kuriosum im Norden? Günther preist unnötiges Dreierbündnis – Habeck orakelt über andere Lösung
Koalitions-Kuriosum im Norden? Günther preist unnötiges Dreierbündnis – Habeck orakelt über andere Lösung

FDP

Die Freie Demokratische Partei, kurz FDP, wurde im Dezember 1948 und damit kurz vor der Bundesrepublik gegründet. Sie ist liberal und wird dem Mitte-rechts-Spektrum zugeordnet. Für die Partei gilt: "Freiheit ist der zentrale Ausgangspunkt und Wert unserer Demokratie." Die Selbstbestimmung ist daher ein wichtiges Element. Zudem steht die FDP für Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit ein. Sie setzt sich für einen "Rechtsstaat mit Sozialer Marktwirtschaft, starken Bürgerrechten und einem handlungsfähigen Staat" ein. Zwischen 1969 und 1998 war sie durchgehend in der Bundesregierung vertreten - zunächst als Junior-Partner der SPD, ab 1982 dann der CDU/CSU. Auch davor und danach war sie Teil des Kabinetts in Berlin. 2021 ging die FDP an der Seite von SPD und Grünen die erste Ampel-Koalition im Bund ein. Bundesvorsitzender ist seit 2013 Christian Lindner.

Schleswig-Holstein: CDU-Party schon am Vorabend - scheitert Grünen-Koalition an der Umweltpolitik?

Schleswig-Holstein wählt einen neuen Landtag. Vor der Wahl setzen die Parteien auf prominente Unterstützung. Auch Berlin schaut in den Norden. News-Ticker.
Schleswig-Holstein: CDU-Party schon am Vorabend - scheitert Grünen-Koalition an der Umweltpolitik?

Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BaWü-Minister Strobl

Polit-Wirbel in Baden-Württemberg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Innenminister Thomas Strobl. Die Opposition fordert den Rücktritt.
Polizisten-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BaWü-Minister Strobl

Erst Ampel-Trio, jetzt Merz: Ukraine-Besucher machen Druck auf Scholz

Vier Politiker. Vier Parteien. Abgeordnete aus der Ampel und Oppositionsführer Merz besuchen die Ukraine. Dabei geht es nicht nur um Solidarität.
Erst Ampel-Trio, jetzt Merz: Ukraine-Besucher machen Druck auf Scholz

Weiblicher werden? FDP liefert auf Parteitag ein Exempel, warum das nicht klappt

Die FDP trifft sich zum Parteitag. Die Partei stellt sich hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bijan Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär.
Weiblicher werden? FDP liefert auf Parteitag ein Exempel, warum das nicht klappt

„Lindner gehört ins Bett“: FDP-Chef mit Corona bei Parteitag zugeschaltet - jetzt meldet er sich

Lindners Name stand wie gewohnt beim FDP-Parteitag auf der Rednerliste - doch sein Auftritt war anders als üblich. Verschwitzt, kürzere Redezeit, wenig Interaktion.
„Lindner gehört ins Bett“: FDP-Chef mit Corona bei Parteitag zugeschaltet - jetzt meldet er sich

FDP-Fraktionschef stellt Corona-„Zwangsisolation“ erneut infrage - und schlägt alternative Regel vor

Gesundheitsminister Lauterbach geriet scharf in die Kritik, als er die Corona-Isolationspflicht abschaffen wollte. Die FDP wagt sich nun wieder vor.
FDP-Fraktionschef stellt Corona-„Zwangsisolation“ erneut infrage - und schlägt alternative Regel vor

Daniel Schiffers leitet FDP Wolfratshausen/Geretsried

Wolfratshausen/Geretsried – Vor drei Jahren gründete sich der gemeinsame FDP-Ortsverband der Nachbarstädte Geretsried und Wolfratshausen. Den Vorsitz übernimmt nun …
Daniel Schiffers leitet FDP Wolfratshausen/Geretsried

Olaf Scholz im Umfragetief: Unzufriedenheit mit seiner Arbeit so hoch wie nie

Olaf Scholz stellte einen neuen Rekord auf - allerdings keinen positiven. Seit Beginn seiner Amtsübernahme zeigen sich so viele Bundesbürger wie nie unzufrieden mit …
Olaf Scholz im Umfragetief: Unzufriedenheit mit seiner Arbeit so hoch wie nie

Ostermärsche „fünfte Kolonne Putins“? FDP wettert – Politologe sieht Pazifismus „in Frage gestellt“

Ist Pazifismus in Zeiten des Krieges möglich? Sogar die Kirchen debattieren über Waffenlieferungen. Ein FDP-Experte sieht Friedensdemos als „Spucken ins Gesicht“ der …
Ostermärsche „fünfte Kolonne Putins“? FDP wettert – Politologe sieht Pazifismus „in Frage gestellt“

Weil „sich einige Rentner beschweren“: FDP-Mann verteidigt Ampel-Pläne

Eine aktuelle Studie zeigt: Rentner können kaum von den angekündigten Staatshilfen profitieren. Ein Abgeordneter der FDP verteidigt die Pläne der Ampel-Koalition - und …
Weil „sich einige Rentner beschweren“: FDP-Mann verteidigt Ampel-Pläne

Ukraine-Krieg und Corona: Soli-Comeback „für 80 Prozent“ unumgänglich? - FDP reagiert kritisch

Ukraine-Krieg, Pandemiefolgen: Deutschland steht vor „Herkulesaufgaben“. Rufe nach einem Comeback des Soli werden laut. Der FDP-Fraktionschef reagiert kritisch.
Ukraine-Krieg und Corona: Soli-Comeback „für 80 Prozent“ unumgänglich? - FDP reagiert kritisch

Freising: Mehrheit des Freisinger Stadtrat stimmt für die Arena - Grüne und ödp sind dagegen

Der Freisinger Stadtrat stimmt der Entwicklung eines Multifunktionalen Konzert- und Kongresszentrums (MUCcc) am Flughafen zu. Doch es gab auch kritische Stimmen
Freising: Mehrheit des Freisinger Stadtrat stimmt für die Arena - Grüne und ödp sind dagegen

Corona-Regeln fallen: Lauterbach ist politisch kastriert - die FDP treibt die Ampel in einen Fehler

Ab Sonntag gilt in der deutschen Corona-Politik das Prinzip Eigenverantwortung. Ein angemessener Weg, der jedoch gefährliche Lücken lässt, kommentiert Christian …
Corona-Regeln fallen: Lauterbach ist politisch kastriert - die FDP treibt die Ampel in einen Fehler

Saarland-Drama: Grüne wegen 23 Stimmen raus? Partei erklärt letzten „Funken Hoffnung“

Lange bangten Grüne und FDP um den Landtags-Einzug im Saarland. Das vorläufige Endergebnis ist vor allem für die Grünen bitter.
Saarland-Drama: Grüne wegen 23 Stimmen raus? Partei erklärt letzten „Funken Hoffnung“

FDP-Politikerin Katja Suding gibt Einblick: „Der schönste Moment war, wenn ich von der Bühne durfte“

Die FDP-Politikerin Katja Suding zieht sich aus der Politik zurück. Im Merkur-Interview spricht sie über ihr neues Buch sowie die Schattenseiten des Politikerlebens.
FDP-Politikerin Katja Suding gibt Einblick: „Der schönste Moment war, wenn ich von der Bühne durfte“

Ampel-Spitzen ringen um Entlastungspaket - Scholz macht Lindner im Bundestag klar, was er gar nicht will

Die Ampel ist sich zwar einig, die Menschen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Über die Art gehen die Meinungen aber noch stark auseinander.
Ampel-Spitzen ringen um Entlastungspaket - Scholz macht Lindner im Bundestag klar, was er gar nicht will

Ukraine-Krieg: FDP schlägt SPD-Ministerin nächsten Geflüchteten-Schritt vor - Baerbock wird konkreter

Mit Blick auf die steigende Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge werden aus Deutschland Rufe nach internationaler Abstimmung laut - auch von Außenministerin Baerbock.
Ukraine-Krieg: FDP schlägt SPD-Ministerin nächsten Geflüchteten-Schritt vor - Baerbock wird konkreter

Anian Orlob gibt Amt überraschend ab: Neue Chefin für Miesbacher Kreis-FDP

Landkreis – Béatrice Vesterling ist neue Vorsitzende des FDP-Kreisverbands. Vorgänger Anian Orlob warf nach nur wenigen Monaten im Amt hin.
Anian Orlob gibt Amt überraschend ab: Neue Chefin für Miesbacher Kreis-FDP

Spritpreise explodieren: So viel könnten Pendler und Familien durch Lindners Tank-Rabatt sparen

Die Stimmen nach einer finanziellen Entlastung für Autofahrer werden immer lauter. Finanzminister Christian Lindner hat einen Tank-Rabatt geplant. Aber wie viel …
Spritpreise explodieren: So viel könnten Pendler und Familien durch Lindners Tank-Rabatt sparen

Liberale: Der Name ist Programm

FDP: Geschichte, Vorsitzende und Programmatik der Liberalen

Die FDP ist die Partei der Liberalen. Die wichtigsten Eckdaten zu Programmatik, Parteivorsitzenden und Geschichte übersichtlich zusammengefasst.

Christian Lindner wurde 2013 zum FDP-Vorsitzenden.
  • Die FDP hat ihre Wurzeln in der Liberalismus-Bewegung der Aufklärung zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
  • Viele Parteivorsitzende der Liberalen haben sich in der Politik Deutschlands einen Namen gemacht.
  • Die Freie Demokratische Partei befand sich vor einigen Jahren in einer schweren Krise.

Berlin – Die Freie Demokratische Partei, kurz: FDP, ist eine deutsche Partei der politischen Mitte. Sie war seit ihrer Gründung im Jahre 1948 bis 2013 stets im Deutschen Bundestag vertreten. Darüber hinaus ist sie derzeit Teil von elf Landesparlamenten und Koalitionspartner in den Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

FDP – die Freie Demokratische Partei

Die FDP sieht sich als Partei der Freiheit und Selbstbestimmung. Ihre Mitglieder nennen sich selbst die Freien Demokraten oder die Liberalen. Ziel ihrer Politik ist es, den Menschen durch gezielte Förderung und das Schaffen neuer Freiräume Chancen zur Weiterentwicklung und Wohlstand zu ermöglichen. Zu ihren Forderungen gehören:

  • Zugang zu bestmöglicher Bildung für jeden
  • eine gefestigte Selbstbestimmung der Menschen in Deutschland
  • eine unkomplizierte Politik
  • das Untermauern von Freiheit und Menschenrechten auf der ganzen Welt

Kerngedanken dabei sind die Freiheit der Person vor dem Staat sowie die Förderung der Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Die politischen Forderungen der FDP richten sich nach diesen liberalen Grundsätzen aus und umfassen:

  • eine Wirtschaftspolitik mit vom Staat geschaffenen, geordneten Rahmenbedingungen
  • eine vereinfachte Gesundheitspolitik mit weniger Bürokratie und erhöhter körperlicher Selbstbestimmung der Menschen
  • eine Reform der Sozialpolitik, in der ein Bürgergeld sämtliche steuerfinanzierten Hilfeleistungen des Staates zusammenfasst
  • die rechtliche Gleichstellung der verschiedenen Formen des Zusammenlebens von der klassischen Ehe Heterosexueller bis hin zu Familien mit gleichgeschlechtlichen Paaren in der Familienpolitik
  • eine innenpolitische Haltung zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der persönlichen Freiheit des Einzelnen bei brisanten Themen wie Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen

FDP – die Geschichte der Freien Demokraten

Die Freie Demokratische Partei folgt der Philosophie des Liberalismus, einer der ältesten Grundpositionen der modernen Politik. Die Vorgänger der FDP waren die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei und die liberalen Parteien der Weimarer Republik: Deutsche Demokratische Partei und die nationalliberale Deutsche Volkspartei.

Die heutige Freie Demokratische Partei wurde 1948 in Heppenheim an der Bergstraße gegründet.

Seitdem prägten viele Parteivorsitzende der FDP das politische Klima in Deutschland nachhaltig mit.

FDP – Wiederaufbau Deutschlands unter Theodor Heuss

Bei der Gründung der FDP spielte ihr erster Parteivorsitzender Theodor Heuss eine entscheidende Rolle. Der ehemalige Reichstagsabgeordnete der Deutschen Demokratischen Partei gründete die Freie Demokratische Partei und übernahm von 1948 bis 1949 als Erster den Vorsitz. In der jungen FDP trafen die politischen Strömungen beider liberaler Parteien der Weimarer Republik zusammen: die der eher rechtsgerichteten nationalliberalen Deutschen Volkspartei und die der linkspolitischen Deutschen Demokratischen Partei.

Theodor Heuss wurde ein Jahr später der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Er wirkte zudem an der Ausgestaltung der Präambel und des Grundgesetzes mit.

FDP-Parteivorsitzender Walter Scheel und seine Entspannungspolitik

Walter Scheel folgte von 1968 bis 1974 dem eher rechtsorientierten Erich Mende auf den Posten des Parteivorsitzenden. Er wich deutlich vom politischen Kurs seines Vorgängers ab und positionierte die Partei in der politischen Mitte, die sie bis heute vertritt. Auf diese Weise ist es der FDP möglich, als Koalitionspartner mit ihrem Leitbild sowohl die politischen Ziele der CDU/CSU zu unterstützen als auch der sozialdemokratischen SPD.

Walter Scheel und die FDP unterstützten den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem außenpolitischen Kurswechsel. Mitten im Kalten Krieg mit seinen verhärteten Fronten begründete der damalige Außenminister Walter Scheel die Entspannungspolitik und bemühte sich sehr für ein freundschaftliches Verhältnis zur UdSSR und den anderen Ostblockstaaten.

FDP – Hans-Dietrich Genscher und der Weg zur Wiedervereinigung

Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der FDP ist die Deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Zu diesem Zeitpunkt war Hans-Dietrich Genscher Parteivorsitzender der Liberalen. In seiner Amtszeit von 1974 bis 1985 initiierte er die wirtschaftliche Neuorientierung der FDP.

Es ist auch Hans-Dietrich Genscher und seinen diplomatischen Bemühungen zu verdanken, dass über 4.000 DDR-Flüchtlinge in der Prager Botschaft 1989 unbehelligt in die Bundesrepublik ausreisen durften. Das war eine große Stunde für die Liberalen und ihren weltweiten Kampf für die Freiheit.

FDP – Otto Graf Lambsdorff prägte die Wirtschaftspolitik

1988 bis 1993 führte Otto Graf Lambsdorff den Parteivorsitz bei der FDP. Er war ein Befürworter der freien Marktwirtschaft und setzte sich für die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ein. Außerdem trat er für eine Verbesserung transatlantischer Handelsbeziehungen mit dem USA ein.

FDP-Parteivorsitzender Klaus Kinkel: Fürsprecher für die EU

Auch Klaus Kinkel setzte als Parteivorsitzender vor allem auf die Soziale Marktwirtschaft als Zugpferd. Von 1993 bis 1995 führte er die FDP und genoss in der Bevölkerung aufgrund seiner ehrlichen, direkten Art hohes Ansehen. Doch die Jahre nach der Wiedervereinigung waren für die Liberalen nicht leicht und von hohen Wahlverlusten geprägt. Dazu kamen interne Streitigkeiten und Intrigen in den Reihen der Freien Demokraten.

FDP und Guido Westerwelle – die Liberalen als Volkspartei

Als 2001 der junge Guido Westerwelle zum Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei gewählt wurde, läutete er gleichzeitig einen Generationenwechsel bei der FDP ein. Jung, dynamisch und mit neuen Ideen verfolgte er das ehrgeizige Ziel, die Liberalen zur Volkspartei zu machen.

2009 erlangte die FDP unter seiner Führung ein Wahlergebnis von 14,6 Prozent und machte die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungspartei an der Seite der Koalitionspartner CDU und CSU.

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler: Mitgliederentscheid und Wahlverlust

Nach dem Wahlerfolg von 2009 verlor die FDP bei den Landtagswahlen der folgenden Jahre massiv an Stimmen. Philipp Rösler, der Nachfolger von Guido Westerwelle, trat als Parteivorsitzender 2011 ein schweres Amt an. Die FDP war zu dieser Zeit innerlich zerstritten.

Die Euro-Krise und die Entscheidung über den Rettungsschirm ESM hatten zu einem Mitgliederentscheid an der Basis geführt. Damals wollte der Abgeordnete Frank Schäffler die Einrichtung dieses dauerhaften Schutzschirms gegen den Willen der Parteispitze verhindern. Die Abstimmung ging knapp zugunsten Philipp Röslers aus.

2013 verpasste die FDP mit einem Wahlergebnis von 4,8 Prozent zum ersten Mal seit ihrem Bestehen den Einzug in den Bundestag. Als Konsequenz daraus trat der gesamte Vorstand der Freien Demokratischen Partei zurück.

FDP und Christian Lindner: Der Wiederaufbau der Freien Demokraten

Nach Philipp Rösler wurde Christian Lindner 2013 zum neuen FDP-Vorsitzenden. Er rief dazu auf, die Liberalen von der Basis her inhaltlich neu auszurichten.

2017 zog die FDP mit furiosen 10,7 Prozent erneut in den Bundestag ein. Zuerst nahmen die Liberalen an den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU sowie Bündnis 90/Die Grünen teil. Nach vier Wochen erklärte Christian Lindner die Versuche als gescheitert, mit einer der beiden Parteien eine gemeinsame Basis zur Regierung und Modernisierung des Landes zu finden. Die Freie Demokratische Partei zog sich in die Opposition zurück. Infolgedessen regierte weierhin eine Große Koalition aus SPD und CDU/CSU.

FDP – ein Blick auf die Bundestagswahl 2021

Bei der Bundestagswahl 2021 konnte sich die FDP mit 11,5 Prozent im Vergleich zur Wahl 2017 sogar nochmal verbessern. In den Wochen nach der Bundestagswahl verhandelte die FDP zusammen mit der SPD und den Grünen über eine mögliche Koalition. Am 24. November 2021 schließlich wurde der Koalitionsvertrag offiziell präsentiert, am 7. Dezember 2021 erfolgten die Unterschriften.

Darin wurde festgelegt, dass Christian Lindner Finanzminister wird, Generalsekretär Volker Wissing das Ministerium für Verkehr und Digitales übernimmt, Marco Buschmann das Justizressort leiten wird und die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin wird.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Johannes Neudecker/dpa

Angela Merkel: Bundeskanzlerin mit GroKo und Schwarz-Gelb

Angela Merkel kann bereits auf eine lange Amtszeit als Bundeskanzlerin zurückblicken. Um die Regierung zu bilden, musste sie auf verschiedene Koalitionen zurückgreifen.
Angela Merkel: Bundeskanzlerin mit GroKo und Schwarz-Gelb