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Ärger um die Trauerrede für den Tunnel

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Reinhold Bocklet,
Landtagsvizepräsident, willkeinen Planungsstopp
Reinhold Bocklet, Landtagsvizepräsident, willkeinen Planungsstopp

München - Oberbayerische CSU-Abgeordnete und die FDP weigern sich, die Stammstrecke „endgültig“ zu verabschieden.

Die Stammstrecke ist tot - es lebe die Stammstrecke: In CSU und FDP gibt es Widerspruch gegen die Preisgabe des Milliardenprojekts. Nach Informationen unserer Zeitung wollen mehrere oberbayerische CSU-Abgeordnete dafür kämpfen, den zweiten Tunnel noch nicht zu beerdigen. Sie erzwangen mit der Androhung einer Gegenveranstaltung die Absage einer Pressekonferenz der Münchner CSU heute Vormittag. Dort sollten die Alternativen zur Stammstrecke konkret angekündigt werden.

„Die zweite Stammstrecke ist Beschlusslage der Fraktion, der Partei und unseres Bezirksverbands“, heißt es von einflussreichen oberbayerischen Parlamentariern, „das ist hart erkämpft. Die Pendler springen uns ins Gesicht.“ Die frühere Vize-Ministerpräsidentin Christa Stewens sagte unserer Zeitung: „Ich bin für die zweite Stammstrecke. Wir halten sie für dringend notwendig, um den Verkehrskollaps zu verhindern.“ Die Planungskosten, etliche Millionen, dürften „nicht in den Wind geschrieben werden“. Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der Tunnel realisiert wird.“

Das liegt auf der Linie von Vize-Ministerpräsident Martin Zeil und dessen FDP. Dort wurde gestern ein Entschließungsantrag entwickelt, der unserer Zeitung vorliegt und für den Tunnel wirbt. „Wir halten insbesondere im Sinne der Bürger und der Hunderttausenden von Pendlern am Projekt fest.“ Das Genehmigungsverfahren solle fortgesetzt werden. Ohne den Tunnel könne auch eine schnelle Flughafen-Anbindung „ihre volle Wirksamkeit nicht entfalten“, sagen die Initiatoren Tobias Thalhammer und Dietrich von Gumppenberg.

Einen Finanzierungsvorschlag ohne Beteiligung der Stadt haben aber weder die CSU Oberbayern noch die FDP. Für den einzigen Ausweg - dass Bayern auch den Bundesanteil vollständig und alleine vorfinanziert - gäbe es in der CSU keine Mehrheit. Somit geht es bisher wohl eher um die Formulierung der Abschiedsrede: Die Koalition steuert darauf zu, sagen Beteiligte, das Projekt nicht für immer, aber auf ungewisse Zeit zu schieben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte bisher auch lediglich gesagt, eine Realisierung sei „jetzt“ leider nicht möglich und in Zukunft „nicht im Bereich der höchsten Wahrscheinlichkeit“. Die Planung soll weiterlaufen. Sofortmaßnahmen wie die Südring-Ertüchtigung sollen trotzdem vorgezogen werden.

Der Druck der Oberbayern war massiv. Auch die Bezirksvorsitzende, Bundesministerin Ilse Aigner, kam aus Berlin persönlich in den Landtag. Der Dissens soll nun möglichst friedlich beigelegt werden. Die Münchner CSU setzte ihre Pressekonferenz mit der Notlüge „terminlicher Gründe“ kurzfristig wieder ab. Für Dienstag, 10 Uhr, ist eine Gesprächsrunde ausgewählter Münchner und oberbayerischer Abgeordneter mit Seehofer in der Staatskanzlei angesetzt.

cd/mk

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