Weiblicher werden? FDP liefert auf Parteitag ein Exempel, warum das nicht klappt
Die FDP trifft sich zum Parteitag. Die Partei stellt sich hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bijan Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär.
- Mit Rede von Christian Lindner: Die FDP startet am Samstag ihren zweitägigen Parteitag.
- Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär.
- Lindner prangert „Vernachlässigung“ der Bundeswehr an: Laut dem FDP-Vorsitzenden darf die Bundeswehr nicht mehr vernachlässigt werden - sowohl materiell als auch „ideell“.
- Dieser News-Ticker zum FDP-Parteitag wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 24. April, 13.29 Uhr: Die FDP würde gerne weiblicher werden - bisher aber klappt das nicht, im Gegenteil: „Wenn es nach den Neueintritten ginge, wären wir praktisch eine Monokultur von Männern“, sagte Ombudsmitglied Christopher Gohl laut AFP auf dem FDP-Parteitag.
Die FDP hatte zuletzt fast 80 Prozent Männer unter ihren Mitgliedern. Laut Gohl treten derzeit vor allem junge Männer in die Partei ein. Er wolle niemandem die Schuld daran zuweisen. Allerdings solle nun umgedacht werden: „Wir sollten nicht warten auf zentrale Umsetzungen aus Berlin, wir sollten vor Ort anfangen.“
Der Vorstand der Liberalen immerhin ist seit dem Parteitag etwas weiblicher. Beschlüsse zum Thema Frauen fasste der FDP-Parteitag nicht. Ein Antrag der parteinahen Liberalen Frauen, wonach sich eine Arbeitsgruppe der Sache annehmen soll, wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt, sondern an den Bundesvorstand überwiesen.
FDP-Parteitag stellt sich hinter Forderung nach Waffenlieferungen
Update, 20.35 Uhr: Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat sich klar hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestellt. Mit sehr großer Mehrheit stimmten die Delegierten am Samstagabend einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zu. Darin heißt es: „Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee.“
FDP-Chef Lindner meldet sich via Twitter
Update, 20.30 Uhr: Christian Lindners Name stand wie gewohnt beim FDP-Parteitag auf der Rednerliste - doch sein Auftritt war anders als üblich. Verschwitzt, kürzere Redezeit, wenig Interaktion. Es gab Kritik - „Der Mann gehört ins Bett“, hieß es. Selbst meldete er sich via Twitter.
FDP-Parteitag: Vorstand wird etwas weiblicher
Update, 17.43 Uhr: Der Bundesvorstand der FDP ist am Samstag etwas weiblicher geworden: Auf dem Parteitag in Berlin wurden die Bundestagsabgeordnete Renata Alt, die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Franziska Brandmann, und die niedersächsische Landtagsabgeordnete Susanne Schütz als neue Beisitzerinnen in das Gremium gewählt. Die Nachwahlen waren nötig geworden, weil mehrere männliche Vorstandsmitglieder in höhere Parteiämter gewählt wurden.
Alt erhielt 85 Prozent der gültigen Stimmen. Für Brandmann stimmten ebenfalls 85 Prozent der teilnehmenden Delegierten, Schütz bekam 86 Prozent.
Schütz und Brandmann wurden von einem Delegierten vor der Wahl gefragt, wie sich der Frauenanteil in der Partei und in den Gremien erhöhen lasse. Es gehe unter anderem darum, eine Vorbildfunktion zu geben, um für andere Frauen „die Hemmschwelle“ für das Engagement in der FDP zu senken, sagte Schütz. Die Frauen in der Partei sollten sich auch gegenseitig stärker unterstützen und besser vernetzen.
Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär der FDP
Update vom 23. April, 16.21 Uhr: Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner votierte der Bundesparteitag am Samstag in Berlin für den 45-jährigen Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Djir-Sarai ist damit Nachfolger von Volker Wissing, der Digital- und Verkehrsminister in der neuen Bundesregierung ist.
Er werde „niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein“, sagte Djir-Sarai. „Meine Mission lautet FDP. Meine Mission lautet eine erfolgreiche FDP“, sagte er.
Neuer FDP-Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Michael Link als Nachfolger von Harald Christ. Link war von der Bundesregierung auch zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt worden.
Lindner bei FDP-Parteitag per Video zugeschaltet
Update vom 23. April, 14.20 Uhr: Beim FDP-Parteitag wurde Vorsitzender Christian Lindner aufgrund seiner Corona-Infektion per Video aus Washington zugeschaltet. Auf Twitter sorgte Lindners Zustand für reichlich Kommentare.
FDP-Parteitag: Buschmann mit deutlichen Worten - „werden Schlächter Putins vor Gericht stellen“
Update vom 23. April, 14.15 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt auf eine internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Wir können versprechen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. In Deutschland werden sie es garantiert nicht tun“, sagte Buschmann am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Und: „Im Zentrum dieses Parteitags steht der Krieg in der Ukraine.“ Er sei stolz darauf, dass der Generalbundesanwalt als eine der ersten Anklagebehörden der Welt ein Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet habe, wie der Krieg in der Ukraine geführt werde, sagte Buschmann.
„Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen.“ Der russische Präsident habe geglaubt, die Welt befinde sich noch im 19. Jahrhundert. Buschmann: „Wladimir Putin hat geglaubt, dass wenn die Waffen sprechen, das Recht schweigt. Aber wir können heute sagen: Dieser Angriffskrieg, er verstößt gegen das Völkerrecht. Die Begründung dafür ist eine Lüge.“
FDP-Parteitag: Lindner ruft zur Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl auf - „müssen diversifizieren“
Update vom 23. April, 12.55 Uhr: „Wir müssen uns schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von russischen Importen befreien“, betont Lindner mit Blick auf die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Bei Kohle gelinge diese Befreiung „schnell“, bei Öl „bald“. Bei Rohstoffen und Gas benötige es jedoch „mehr Zeit“. Das Ziel müsse aber klar sein: „Deutschland und Europa müssen unabhängig werden von Importen aus Russland.“ Hierfür müsse man diversifizieren.
FDP-Parteitag: Lindner fordert Ende der „Vernachlässigung“ der Bundeswehr und „ideelle Neubegründung“
Update vom 23. April, 12.45 Uhr: Lindner leitet nun zur Situation der Bundeswehr über. Sie sei „beklagenswert“. Dabei dränge die FDP seit Jahren darauf, die Vernachlässigung der Bundeswehr zu beenden. Der FDP-Vorsitzende bezeichnet die Vernachlässigung als eine „ideelle Geringschätzung“ der deutschen Soldaten. Neben den materiellen Fragen müsse Deutschland auch das ideelle Verhältnis zu der Bundeswehr „neu begründen“. Mit dem 100 Milliarden-Paket gehe man beim Material jetzt einen neuen Schritt.
FDP-Parteitag: Lindner benennt drei Kriterien für Entscheidung zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine
Update vom 23. April, 12.40 Uhr: Bei der Frage über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine spricht Lindner von drei Kriterien. Deutschland müsse demnach im Gleichklang mit Verbündeten, wie insbesondere den USA und Frankreich handeln. „Im Gleichklang zu handeln bedeutet, dass wir nicht weniger tun als andere“, so Lindner. An dieser Stelle verweist er auf die Lieferung von Artillerie durch die USA. Im Rahmen des Gleichklangs könne man durch den sogenannten „Ringtausch“ militärischer Güter mit osteuropäischen Partnern nun „de-facto“ zusätzliche Maßnahmen ermöglichen. So könne man „sofort und schnell einsetzbares“ Militärgerät zur Verfügung stellen.
Ein weiteres Kriterium sei die Nichtbeeinträchtigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Wahrnehmung der deutschen Verpflichtungen in der Nato. Das dritte und letzte Kriterium sei, dass Deutschland keine Kriegspartei werden dürfe. Bei einer Zusammenfassung dieser Kriterien ergebe sich folgendes Bild für Lindner: „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, aber die verantwortungsethische Grenze ist die Gefährdung unserer eigenen Sicherheit und die Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit des Territoriums der Nato.“
FDP-Parteitag: Lindner nimmt Scholz in Schutz und wirft der Union „gefährliches Spiel“ vor
Update vom 23. April, 12.35 Uhr: Inmitten der Kritik an Bundeskanzler Scholz wegen fehlender Waffenlieferungen an die Ukraine nimmt Lindner den Kanzler nun in Schutz. Die „CDU-Narrative und pauschale Kritik“ an Scholz könnten nicht Sache sein. „Olaf Scholz ist eine verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und die auf dieser Basis Entscheidungen trifft“, stellt Lindner klar. Es sei eine ernsthafte Situation und die FDP müsse nun klar unterstreichen: „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Bundestag.“
Lindner wirft der Union in diesem Zusammenhang ein „gefährliches Spiel“ vor. Mit der Initiative zu Waffenlieferungen wolle die Union offensichtlich die Regierungskoalition in Schwierigkeiten bringen und destabilisieren. „In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis“, so Lindner.
FDP-Parteitag: Lindner signalisiert Unterstützung für Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine
Update vom 23. April, 12.30 Uhr: Nun spricht Lindner über das ohne Zweifel am meisten erwartete Thema des Parteitags: Die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen“, betont der FDP-Vorsitzende. Ihm sei ein Rätsel, „warum diese klare Feststellung für manche ein solches Problem, eine solche Hürde darstellt“. Damit die Ukraine siegreich sein könne, benötige sie auch schwere Waffen.
FDP-Parteitag: Lindner fordert „vollständige“ Isolation Russlands - „kein normales Miteinander unter Putin“
Update vom 23. April, 12.25 Uhr: FDP-Vorsitzender Christian Lindner fordert bei seiner Rede beim Parteitag eine vollständige politisch, finanziell und wirtschaftliche Isolation Russlands. „Es kann kein normales Miteinander mit Russland unter Wladimir Putin geben“, sagt Lindner. Die Entscheidungen zur Isolation Russlands dürften aber nicht nur von Europa kommen, sondern müssten von der Weltbühne insgesamt Unterstützung finden. Denn es gehe nicht nur um einen regionalen Konflikt, sondern um eine „fundamentale Frage einer regelbasierten Weltordnung“.
FDP-Parteitag: Lindner greift „Werteentscheidung“ der Ukraine auf - „muss und wird gewinnen“
Update vom 23. April, 12.15 Uhr: Lindner verweist auf seine Reise nach Kiew im Jahre 2020. Dort habe er viele Regierungsvertreter und auch Kräfte der Opposition getroffen. Er habe eine „klare Werteentscheidung“ für die offenen Gesellschaften Europas und gegen die „geschlossene autoritäre Gesellschaft eines Wladimir Putin“ gespürt. „Ich habe keinen Zweifel: Die Ukraine ist auch von Putin angegriffen worden, weil sie diese klaren Werteentscheidungen getroffen hat - Werteentscheidungen in Richtung Europa und unsere Liberalität, weg vom autoritären System eines Wladimir Putin“, so Lindner.
Deswegen gelte der Ukraine eine doppelte Solidarität - sowohl menschlich als auch mit Blick auf die Werte. „In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind. Und deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“, unterstreicht Lindner.
FDP-Parteitag: Lindner bezeichnet Ukraine-Invasion als „schrecklich und völkerrechtswidrig“
Update 23. April, 12.10 Uhr: Nun spricht der FDP-Vorsitzende Lindner über die russische Invasion der Ukraine. Es handle sich um einen „schrecklichen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Jeden Tag habe man die „bestürzenden Bilder“ vor Augen. „Die Menschen in der Ukraine haben unsere volle Solidarität“, versichert Lindner.
Eine Atommacht greife nun souveräne Staaten unprovoziert an, was die internationale Friedens- und Freiheitsordnung ändere, betont der Vorsitzende der Liberalen. „Es ist eine fundamentale Veränderung der geopolitischen Situation Deutschlands und Europas“, unterstreicht er und mahnt: „Das ist leider ein bitterer Ernst, der von uns auch verantwortungsbewusste und ernste Entscheidungen verlangt.“
FDP-Parteitag: Linder spricht vom veränderten Charakter der Corona-Pandemie
Update vom 23. April, 12.05 Uhr: Zunächst äußert sich Lindner zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie. Sie sei noch nicht vorüber oder überwunden. „Zeuge: Christian Lindner”, sagt er an dieser Stelle als Verweis auf seine eigene Infektion. Der „Charakter“ der Pandemie habe sich aber verändert, weshalb weiterhin Schutz- und Hygienevorschriften nötig seien, so Lindner. Dennoch sei aber bereits mehr Miteinander möglich.
Gleichzeitig müsse sich nun auch der „Charakter der Bekämpfung der Pandemie“ verändern. Bereits vor der Bundestagswahl habe die FDP für „wirksame und verhältnismäßige“ Maßnahmen geworben, erklärt er. Daran habe man sich auch in der Regierungsverantwortung verbunden gefühlt.
FDP-Parteitag: Lindners Rede beginnt pünktlich - Videoschalte aus Washington wegen Corona-Infektion
Update vom 23. April, 12 Uhr: Pünktlich um 12 Uhr beginnt die Rede des FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Parteitag der Liberalen. Aufgrund einer Corona-Infektion ist er per Video aus Washington zugeschaltet.
FDP-Parteitag: Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD - „ideologischer Ballast“
Update vom 23. April, 11.45 Uhr: Mit einer Attacke auf den Koalitionspartner SPD hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Bundesparteitag der Liberalen eröffnet. Mit Blick auf die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sagte er: „Das Bild, das viele Vertreter der größten Regierungspartei gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit abgeben, ist keines, das uns als Koalitionspartner zufriedenstellen kann.“
Kubicki mahnte: „Wir haben einfach keine Zeit, uns mit ideologischem Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen.“ Es sei konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt. „Und manche sagen, auch der entscheidende Führungswille, der fehle derzeit“, so der FDP-Politiker. Kubicki sah Deutschland schlecht gerüstet für die Herausforderungen der Zukunft.
„Der russische Angriffskrieg und dessen Folgen haben schonungslos offengelegt, dass die Bundesrepublik mindestens in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten eine Reihe an grundlegenden Richtungsentscheidungen nicht getroffen hat“, sagte der Vizepräsident des Bundestags und fügte hinzu: „Es zeigt sich nun, dass sich Deutschland zu lange zurückgelehnt hat, viel zu lange im politischen Dämmerschlaf gefangen war.“
FDP-Parteitag: Liberale wollen Ukraine-Waffenlieferungen unterstützen - Streit in der deutschen Politik
Update vom 23. April, 11.15 Uhr: Beim FDP-Parteitag wollen sich die Liberalen zur Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine bekennen. Damit würde sich die FDP offiziell der Position von Außenministerin Annalena Baerbock, weiteren Grünen-Politikern, aber auch der Union anschließen. Die SPD hingegen weist Zurückhaltung auf und wirft der Union jetzt einen „Krawallkurs“ mit Blick auf die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine vor.
FDP-Parteitag: Junge Liberale machen Druck für „zügige“ Waffenlieferungen
Update vom 23. April, 10.20 Uhr: Die Jugendorganisation Junge Liberale macht vor dem FDP-Bundesparteitag Druck für eine schnelle Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stelle eine absolute Zäsur der europäischen Geschichte dar, sagte die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann. „Das mindeste, was wir nun tun können, ist, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um sich gegen die russische Armee zu verteidigen. Dazu gehört auch die zügige Lieferung schwerer Waffen, wie Panzer, Artillerie oder Helikopter“, betonte Brandmann. Stimmen der Verbündeten in Osteuropa und im Baltikum seien zu lange ignoriert worden.
Die Jungen Liberalen forderten zudem einen grundsätzlichen Stopp von Energieimporten aus Russland - „ein vollständiges Energie-Embargo“. „Während der Krieg in der Ukraine wütet und die russische Armee dort Zivilisten ermordet, Frauen vergewaltigt und Kinder verschleppt, überweisen wir Milliarden für Energieimporte an das russische Regime, das damit diesen Krieg finanziert“, so Brandmann. „40 Milliarden Euro haben die Länder der Europäischen Union allein seit Beginn des Krieges nach Russland überwiesen.“
Deutschland habe sich auf eine katastrophal fehlgeleitete Energiepolitik eingelassen, die konsequent aufgearbeitet werden müsse, unterstrich Brandmann. „Es darf in diesem Prozess kein Stein auf dem anderen bleiben, es muss alles auf den Tisch. Für eine ehrliche Aufarbeitung gibt es nur eine Option: Wir fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss Kreml-Freunde“, sagte Brandmann.
FDP-Parteitag: Vizechef Kubicki nimmt Bundeskanzler Scholz in Schutz
Update vom 23. April, 9.50 Uhr: Beim FDP-Parteitag soll es auch um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine inmitten des russischen Angriffs gehen. An dieser Stelle wird ein Bekenntnis zur Unterstützung solcher Lieferungen erwartet, was einen starken Kontrast zur zurückhaltenden Position von Bundeskanzler Olaf Scholz darstellt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki allerdings nahm jetzt Scholz in Schutz und verteidigte ihn.
FDP-Parteitag: Erstmals nach Eintritt in die Ampel - Ukraine als Prioritätsthema
Erstmeldung vom 23. April 2022:
Berlin - Für die FDP findet am Wochenende der erste FDP-Parteitag seit dem Eintritt der Liberalen in die Ampel-Koalition statt. Am Samstag (23. April), 11 Uhr, beginnt die Partei die zweitägige Sitzung. Besonders: Anders als zuvor in der Pandemie sind Delegierte und Spitzenvertreter in einer Veranstaltungshalle in Berlin versammelt. Aber mit einer prominenten Ausnahme: Bundesparteichef Christian Lindner ist mit dem Coronavirus infiziert und wird deswegen per Video zugeschaltet. Er hält am Samstag die Hauptrede, gegen 12 Uhr. Am Nachmittag soll Bijan Djir-Sarai zum neuen Generalsekretär gewählt werden.
Die Parteispitze will den Delegierten einen Leitantrag vorlegen, der die Eigenständigkeit der FDP in der Koalition hervorheben soll - und der sich etwa in der Energiepolitik klar von SPD und Grünen abgrenzt. Geplant ist auch ein Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. Dieses könnte in der Ampel und vor der wahrscheinlich gewordenen Abstimmung über schwere Waffenlieferungen im Bundestag brisant werden. Denn in der Koalition gibt es weiterhin unterschiedliche Stimmen - Kanzler Olaf Scholz bleibt zurückhaltend.
FDP-Parteitag: Forderung nach Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine
Die FDP will nun auf ihrem Bundesparteitag eine Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschließen. „Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg“, heißt es im Entwurf eines Antrages des FDP-Bundesvorstandes, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
Unter Beachtung mehrerer Kriterien müsse die Ukraine schnell und wirksam unterstützt werden. „Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt“, heißt es in dem Entwurf.
Genannt wird auch der bereits angekündigte Ringtausch, bei dem östliche Nato-Verbündete der Ukraine bereits eingeführte Waffensysteme überlassen und dafür Material aus Deutschland bekommen. „Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden“, heißt es in der Vorlage. Auch solle Deutschland „im Gleichklang“ mit Verbündeten handeln, insbesondere den USA und Frankreich.
FDP-Parteitag: Schwere Waffenlieferungen angestrebt - „Wichtiges Zeichen“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht derweil ihre Partei mit der Forderung auf dem richtigen Kurs. „Damit wird die FDP die erste Partei sein, die die Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine in ihre Beschlusslage aufnehmen wird - durch Beschluss ihres höchsten Beschlussgremiums, nämlich des Bundesparteitages“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht nur ein wichtiges Zeichen an unsere Koalitionspartner und die Menschen in unserem Land, sondern insbesondere an die Ukraine.“ (dpa/AFP/cibo)