+
FDP-Bundesparteitag in Berlin: Partei-Chef Christian Lindner möchte mit den Liberalen wieder in den Bundestag einziehen.

Liberale fordern „verbindliche Integration“ von Zuwanderern

FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag

Berlin - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres.

Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen verabschiedeten am Sonntag ihr Programm unter dem Motto „Schauen wir nicht länger zu“. Damit will die FDP anschlussfähig sein für Union, SPD und Grüne. Zugleich geht die FDP unter dem am Freitag bestätigten Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im Bund.

In der Innenpolitik dringen die Liberalen auf klare Regeln für „verbindliche Integration“ von Zuwanderern in Deutschland und auf „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“. Die FDP will dem Bund mehr finanziellen Einfluss auf die Schulpolitik verschaffen, um das deutsche Bildungssystem in die Weltspitze zu führen. Angesichts der Steuerschätzung von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2021 hält die FDP „ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Gremien tagen: Fällt jetzt die Entscheidung über Seehofers Zukunft?
Laut einem Medienbericht steht die Entscheidung über die Zukunft von Horst Seehofer innerhalb der CSU bereits fest. In unserem Ticker verpassen Sie keine wichtige …
CSU-Gremien tagen: Fällt jetzt die Entscheidung über Seehofers Zukunft?
Prozess-Nebenkläger: NSU wurde schon früher gegründet
In den Plädoyers im NSU-Prozess zeigen sich immer mehr Differenzen zwischen Anklage und Nebenklage. Ein Opfer-Vertreter bezweifelt, dass Beate Zschäpe und ihre beiden …
Prozess-Nebenkläger: NSU wurde schon früher gegründet
SPD in der Zwickmühle
Nimmt der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim Gespräch zwischen Steinmeier und SPD-Chef …
SPD in der Zwickmühle
Jamaika ad acta - werden nun die Weichen für GroKo gestellt?
Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige für das Scheitern von Jamaika ist - unterdessen könnte eine bereits abgeschriebene Lösung wieder aktuell werden. Alle …
Jamaika ad acta - werden nun die Weichen für GroKo gestellt?

Kommentare