FDP profitiert von Jungwählern: Sind Deutschlands Kapitalisten jetzt cool?
Die wirtschaftsfreundliche FDP übernimmt die Macht in Berlin auch dank der jüngeren Wählerschaft des Landes – doch weiß sie noch nicht, was sie will.
- Die FDP war bei der Bundestagswahl* insbesondere bei Jungwählern erfolgreich.
- Woran liegt der Erfolg der Lindner-Partei?
- Und wissen die Freien Demokraten überhaupt was sie tun?
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 24. November 2021 das Magazin Foreign Policy.
Berlin - „Jetzt, wo wir an der Macht sind, wird alles anders“, sagte Politikwissenschaftlerin Franziska Brandmann kürzlich in Berlin vor einer Gruppe junger FDP-Mitglieder. Die Gruppe hatte sich versammelt, um die Oxford-Doktorandin anzuhören, die sich um den Vorsitz des Jugendflügels der Partei, der Jungen Liberalen (kurz „JuLis“), beworben hatte. Die Stimmung unter den jüngsten Mitgliedern der liberalen Partei Deutschlands war gleichzeitig jubelnd und defensiv.
Bundestagswahl: FDP vor allem bei Jungwählern erfolgreich
Der Erfolg der Partei bei den jüngeren Wählern hat Deutschland bei der letzten Wahl überrascht. Bei den Erstwählern erhielt die Partei 23 Prozent der Stimmen und damit den gleichen Anteil wie die Grünen*. Während die Grünen bei den unter 30-Jährigen die meisten Stimmen gewinnen konnten, landete die FDP auf einem starken zweiten Platz. Dieses Ergebnis bei den jungen Wählern verhalf der FDP zu ihrem besten Wahlergebnis seit 50 Jahren und damit zu einem Regierungsplatz in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen.
Für die meisten der JuLis, die Brandmann zuhörten, ist Regieren – zumindest auf nationaler Ebene – ein ferner Traum gewesen. Bei der Bundestagswahl 2013 erlebte die FDP ein katastrophales Jahr: Zum ersten Mal seit 1949 fiel sie unter die für den Einzug in den Bundestag erforderliche Fünf-Prozent-Hürde. Brandmann, die mit ihren 27 Jahren schon fast 12 Jahre politische Erfahrung bei den JuLis gesammelt hat, trat wie eine Art frischgebackene graue Eminenz in Erscheinung und berichtete den anderen Jungliberalen von der düsteren Stimmung nach der desaströsen Wahl. Es war mehr als ein enttäuschendes Ergebnis. Es war geradezu ein Weckruf für eine Partei, die Gefahr lief, irrelevant zu werden.
Während sich die Mitglieder der FDP stolz als Liberale bezeichnen, mag die Bezeichnung „Neoliberale“ für viele anglophone Beobachter weniger verwirrend sein. Die Neoliberalen werden weithin mit den Ausprägungen von Privatisierung, Deregulierung und aggressiver Fiskalpolitik in Verbindung gebracht, die in den 1990er-Jahren weit verbreitet waren, aber nach 2008 in Verruf gerieten.
FDP: Lindner als Parteigesicht - es brauchte Erneuerung
Die Partei bedurfte einer Erneuerung und wählte schnell einen jungen Politiker namens Christian Lindner an ihre Spitze. Lindner, damals 34 Jahre alt, rückte bereits als Gymnasiast in den Fokus der Öffentlichkeit, als seine von ihm gegründete PR-Firma erfolgreich genug war, dass er sich einen Porsche kaufen konnte. Allerdings ging sein nächstes Unternehmen – ein Start-up namens Moomax, das größtenteils mit öffentlichen Geldern finanziert wurde – in Konkurs und kostete die deutschen Steuerzahler fast 1,4 Millionen Euro.
Lindners Talent für Öffentlichkeitsarbeit* wurde optimal ausgeschöpft, und bei den Wahlen 2017 konnte die FDP verlorenes Terrain zurückgewinnen. Die Partei erhielt 10,7 Prozent der Stimmen, was sie in die Lage versetzte, Verhandlungen mit der CDU zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition aufzunehmen. Die FDP und die CDU konnten sich jedoch nicht einigen, und so übernahm die SPD in Merkels letzter Regierung die Minderheitenrolle. Der verbitterte Spaß, den sie erlebten, als sich die Partei weit weg von den Schalthebeln der Macht befand, sollte nun ein Ende haben, sagte Brandmann ihren Parteikollegen. Sie könnten sich nicht länger zurücklehnen und die Entscheidungen der Regierungskoalition kritisieren; sie müssten nun selbst regieren.
FDP gegen Tempolimit: Der Ruf nach Freiheit
„Die anderen Parteien haben ein funktionalistisches Verständnis von Freiheit“, beklagte Paavo Czwikla, der unter Brandmann als stellvertretender Vorsitzender der JuLis kandidierte. Die Grünen äußerten beispielsweise den Wunsch, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern würde die CO2-Emissionen senken, die Zahl und Schwere der Unfälle auf deutschen Autobahnen verringern, die Umweltverschmutzung reduzieren und die verkehrsbedingte Lärmbelästigung in deutschen Städten vermindern. Jüngste Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Deutschen die Einführung von Tempolimits befürworten. Für Czwikla übersehen solche Argumente jedoch einen grundlegenden Punkt: dass schnelles Fahren genau die Art von Freiheit ist, die der Staat schützen sollte.
Czwikla und Brandmann stehen trotz ihrer ideologischen Übereinstimmung in vielerlei Hinsicht in krassem Gegensatz zueinander. Brandmann war sehr redselig und entschuldigte sich oft für ihre präzisen und detaillierten Antworten auf die ihr gestellten Fragen. Sie machte den Eindruck von jemandem, der sich übermäßig auf alles vorbereitet. Und obwohl ihr die politischen Ideale der FDP sehr am Herzen liegen, hat sie ihre Energie vor allem auf pragmatische Fragen des Regierens, der Wahlstrategie und der Parteiorganisation gerichtet. Czwikla, der an der Universität Münster Philosophie studiert, war sparsamer mit seinen Worten, vor allem bei persönlichen Fragen. Nur wenn er das Gespräch auf größere philosophischere Fragen lenken konnte, blühte er auf.
FDP und Grüne: Gemeinsamkeiten oder Kluft?
Von den beiden Kandidaten gab Brandmann weitaus mehr Einblick in die Agenda der FDP. Sollte sie gewählt werden, versprach sie, wolle sie die Chancengleichheit im Bildungssystem des Landes zu einer Priorität machen und sich dafür einsetzen, dass das Land seine überraschend rückschrittlichen Gesetze bei der Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen überarbeitet. Es überrascht nicht, dass die FDP bei diesen Themen eng mit den Grünen zusammenarbeiten konnte, ebenso wie bei anderen Fragen im Zusammenhang mit bürgerlichen Freiheiten, von der Legalisierung von Marihuana bis hin zur Legalität von Sterbehilfe.
In der Tat war die Zusammenarbeit zwischen den beiden Fraktionen in den Koalitionsgesprächen so fruchtbar, dass Brandmann ihre Parteikollegen davor warnte, nicht davon auszugehen, dass das Bündnis von Dauer sein würde, da die Gefahr bestünde, dass die Koalition implodieren würde, wenn sich die beiden schwächeren Parteien in der Koalition konsequent gegen die dritte Partei zusammenschließen würden.
Doch während Brandmann die Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen betonte, wies Czwikla auf die große Kluft zwischen den beiden Fraktionen hin. „Die Grüne Jugend ist in einer Radikalisierungsspirale gefangen“, sagte er, und sie würde bald enttäuscht feststellen, wie wenig Einfluss sie auf den Regierungsprozess habe. Ihr Radikalismus und ihre Unnachgiebigkeit hätten sie, so Czwikla, für die Koalitionsverhandlungen weitgehend irrelevant gemacht und die JuLis zur „einzigen ernstzunehmenden Jugendorganisation“ in der deutschen Politik werden lassen. Indem Czwikla die Grüne Jugend als unseriös abtat, griff er eine verbreitete Klage unter deutschen Konservativen auf.
Die Grünen, so die gängige Meinung, sind eine Gruppe hoffnungsloser Idealisten, die sich nicht mit der harten Arbeit des Regierens befassen können. Der Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer verdeutlichte diese Haltung, als er zur Zeitung Die Welt sagte, seine Kollegen von den Grünen hätten sich „einer moralischen Überheblichkeit“ schuldig gemacht, „die nur schwer zu ertragen“ sei. „Die Moral“, schrieb der Journalist Ulf Poschardt in Die Welt, „ist der Wesenskern der Grünen, ihre politischen Ziele sind nur Ableitungen.“
Politik ohne Moral? Wofür steht die FDP?
In gewisser Weise scheint die Abkehr der FDP von moralischen Überlegungen in der Politik eine radikale Kehrtwende für das konservative Deutschland darzustellen. Angela Merkels Christlich-Demokratische Union hat ihre Politik schließlich immer auf explizite moralische Ansprüche gestützt. Doch lohnt es sich zu fragen, ob es der FDP wirklich gelungen ist, die Moral so gründlich aus ihrer Politik zu verbannen. Allerdings ist nicht leicht ersichtlich, was die Liberalen mit ihren Klagen über die übertriebene Moral der Grünen meinen könnten, da sie in Fragen der öffentlichen Moral und der Religion weitgehend mit den Grünen übereinstimmen. Wenn „Moral aus der Politik heraushalten“ nicht bedeutet, die Möglichkeiten der Regierung einzuschränken, religiös begründete Beschränkungen des öffentlichen Verhaltens aufzuerlegen, was genau bedeutet es dann?
Die Bestürzung, die der Erfolg der FDP unter den jungen Wählern bei den deutschen Kommentatoren ausgelöst hat, könnte größer nicht sein. Was der Journalist Markus Feldenkirchen im Spiegel schreibt, ist kennzeichnend für den Schock, den viele Deutsche über den Erfolg der FDP bei den jungen Wählern empfinden. „Früher war das Milieu der FDP klar umrissen. Man besaß ein Hotel oder wenigstens eine Apotheke. Man war die Ehegattin eines Zahnarztes oder der Zahnarzt selbst. Die eigentliche Überschrift des Parteiprogramms lautete: ‚Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.‘“
FDP bei Jungwählern erfolgreich: Greta-Generation doch nicht so idealistisch?
Für einige Kommentatoren ist der Erfolg der FDP ein Beweis dafür, dass die Jugend nicht ganz so idealistisch ist, wie die Welt dachte. Diese Ansicht wird sowohl innerhalb der FDP als auch von externen Kritikern vertreten. Marco Buschmann, neuer Justizminister im Scholz-Kabinett, twitterte: „Viele reden von Vielfalt, wollen aber einfältige Etiketten verpassen. Junge Menschen haben FDP und Grüne gewählt. Jede Generation ist eben vielfältig. Sie ist Fridays for Future UND Trade Republic. Ökologische UND ökonomische Nachhaltigkeit.“
Doch erscheinen Erklärungen, die sich auf die Haltung der FDP in Finanzfragen stützen, nicht tragfähig. Erstens, weil ihr Wirtschaftsprogramm weitgehend diskreditiert wurde – zuletzt durch den Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz und den Geschichtsprofessor Adam Tooze, die in Die Zeit beklagten, dass es sich bei der Wirtschaftspolitik der FDP nicht nur um „eine Anhäufung konservativer Klischees“, sondern, schlimmer noch, um „die Klischees einer vergangenen Ära handelt, nämlich um die der Neunzigerjahre.“ Der von der Partei favorisierte harte Kurs in der Schuldenpolitik und die Deregulierung haben nach Ansicht vieler Ökonomen katastrophale Auswirkungen auf den deutschen und globalen Wohlstand sowie auf die soziale Gerechtigkeit und das Klima. Angesichts der zunehmenden Belege, die die von der FDP favorisierten Wirtschaftsprogramme in Misskredit bringen, ist es schwer nachzuvollziehen, warum die jüngsten Wähler plötzlich ihre Haltung gegenüber der Partei ändern sollten.
FDP und die Jugend: Warum so erfolgreich?
Ein Teil des Verdienstes wird fast immer den Jugendprogrammen der Partei und ihren erfolgreichen Strategien in den sozialen Netzwerken zugeschrieben. Es scheint zwar klar zu sein, dass diese Bemühungen eine wichtige Rolle beim Wahlerfolg der FDP gespielt haben, doch ist es schwer vorstellbar, dass politische Manöver allein ausreichend waren, um die Partei an den Grünen vorbeiziehen zu lassen, die im Zusammenhang mit der Klimakrise fast dauerhaft in den Medien präsent waren.
Eine Reihe anderer, oft zitierter Beispiele scheint ähnlich unbefriedigend zu sein. Nehmen wir die Schwerpunktsetzung der FDP auf den Bereich Digitalisierung. Unter dem Dach der Digitalisierung versprach die FDP alles, von der Verbesserung der Breitband- und Mobilfunkversorgung bis zur Vereinfachung der Bürokratie. Zwar sind sowohl die Überlastung der Bürokratie als auch die Internetgeschwindigkeit echte Probleme in Deutschland, doch ist es kaum nachvollziehbar, warum junge Menschen gerade diese Themen der FDP anvertrauen würden oder warum sie für junge Menschen heute so viel wichtiger sind als in früheren Wahlkämpfen, als die FDP versuchte, eine Vorreiterposition à la Silicon Valley für sich zu beanspruchen.
FDP und die Bedeutung der Freiheit - gerade während einer Pandemie?
Es scheinen weniger konkrete politische Vorschläge als vielmehr die eher diffusen ideologischen Positionen der FDP zu sein, die ihr bei den jungen Menschen zu so großem Aufwind verholfen haben. Auf Brandmanns Wahlkampfveranstaltung verteilte die Partei Aufkleber mit den Slogans „Freiheit ist Queen“ und „Demokratie ist King“ in den charakteristischen Farben der Partei, Magenta-Pink und Gelb. Die Gespräche des Abends drehten sich immer wieder auch um die Bedeutung von Freiheit, und obwohl nur wenig über die Pandemie und ihre besonders harten Folgen für junge Menschen gesprochen wurde, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass jede Erwähnung von Freiheit ein Referendum über die sehr realen Einschränkungen des Versammlungs- und Meinungsrechts war, die die Deutschen infolge der ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 hinnehmen mussten.
Von allen möglichen Erklärungen für den Wahlerfolg der FDP ist die Frustration über die Einschränkung der deutschen Freiheit während der Pandemie das einzige Thema, das geeignet scheint, ihre Attraktivität für Wähler zu erklären.
In vielerlei Hinsicht brachten diese Aufkleber die Politik der FDP auf den Punkt. Die knalligen Farben und das plakative Design sowie die halb-englischen Slogans sind ein deutlicher Hinweis auf die Bemühungen, die Partei als jung und dynamisch darzustellen. Schließlich bieten die Slogans keine neuen Ideen, wie man die Freiheit und Demokratie der Deutschen trotz der Herausforderungen des Klimawandels, einer globalen Pandemie, steigender Einkommensungleichheit und eines weltweiten Abgleitens in den Rechtsextremismus gewährleisten kann. Stattdessen wiederholen sie liberale Siegeszüge, die vor mehr als einem Jahrhundert errungen wurden. Die Sticker scheinen zu suggerieren, dass junge Deutsche, die auf der Suche nach einer Partei sind, die Kaiser Wilhelm II. absetzen will, mit der Wahl der FDP gut bedient wären.
FDP: Kann der Politikansatz der Liberalen überhaupt funktionieren?
Ob die jungen Wählerinnen und Wähler, die die FDP an die Macht gebracht haben, ihre Wahl bereuen werden, sei dahingestellt. All die Berufungen der Partei auf philosophische Traditionen und große Konzepte haben mehr Fragen offen gelassen als konkrete Ansätze zum Regieren geliefert. Und da die Covid-19-Fälle in Deutschland zeitgleich mit der Regierungsbeteiligung der FDP im Rahmen der neuen Koalition sprunghaft anstiegen, werden die vielen Lobgesänge der Partei auf Freiheit und Wettbewerb bald konkreten Regierungsvorschlägen weichen müssen.
Czwikla mag Recht haben, dass die Grünen ein funktionalistisches Freiheitsverständnis haben, und diese Bereitwilligkeit, die Möglichkeiten der Deutschen einzuschränken, sich nach Lust und Laune zu versammeln, zu essen und Auto zu fahren, könnte einen Großteil des Wahlerfolgs der FDP bei jüngeren Wählern erklären. Gegenwärtig stellt sich jedoch die Frage, ob der Politikansatz der Liberalen überhaupt funktionieren kann.
von Peter Kuras
Peter Kuras ist ein in Berlin lebender Schriftsteller, Übersetzer und Herausgeber.
Dieser Artikel war zuerst am 24. November 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
