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„Sanierungsfall“ Deutschland? FDP fixiert Wahlprogramm zur Bundestagswahl - das wollen die Liberalen

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Von: Dana Popp

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Die FDP hat einen Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl vorgestellt.
Die FDP hat einen Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl vorgestellt. © Arnulf Hettrich via www.imago-images.de

Die FDP hat Mitte Mai ihr Bundestags-Wahlprogramm beschlossen. Der Titel: „Nie gab es mehr zu tun“. Die Liberalen kritisieren „Staatsfrömmigkeit“ anderer Parteien.

Berlin - Im September findet die Bundestagswahl statt - und die FDP will mit Betonung der individuellen Verantwortung und einem Modernisierungsprogramm für den Staat in den Wahlkampf ziehen. Als einzige im Bundestag vertretene Partei gehe es der FDP darum, „nicht immer nur den Staat“ stark zu machen, sondern jede Einzelperson, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner Mitte April bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm. Mitte Mai, bei ihrem Bundesparteitag, haben die Liberalen das Papier nun final beschlossen - mit 98 Prozent Zustimmung. (Wahldaten, Liveticker, Hintergrundberichterstattung - alle Infos rund um die Bundestagswahl 2021 bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Sowohl Entwurf als auch das fertige Programm tragen die Überschrift: „Nie gab es mehr zu tun“. Dabei rechnet die FDP in der Einleitung hart mit den staatlichen Abläufen in der Corona-Krise ab. „Während andere Staaten ihr Gesundheitssystem digitalisiert haben, haben sich unsere Gesundheitsämter gegenseitig Faxe geschickt“, heißt es dort. „Hochqualifizierte Beamte haben Listen abgetippt, statt mit Hilfe moderner digitaler Technologien effektiv Infektionsketten nachzuverfolgen.“ „Wie es ist, darf es nicht bleiben“, so die Liberalen. „Die gute Nachricht ist: Es muss auch nicht so bleiben. Alles kann besser werden. Nichts ist Schicksal.“

FDP-Wahlprogramm: Partei-Chef Lindner nennt Deutschland einen „Sanierungsfall“

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm Steuerentlastungen für Unternehmen und alle Bürger - auch für die Bezieher hoher Einkommen, eine Modernisierung der Altersvorsorge, eine Entbürokratisierung, einen Schub bei der Digitalisierung und eine Reform des Staates. „Unser Staatswesen ist leider ein Sanierungsfall geworden“, sagte Lindner schon im April dazu. Es sei nicht ausreichend digital. Grund dafür seien die eigenen Regeln.

Liberale beschließen Programm für Bundestagswahl: Klimaziele ohne staatliche Vorgaben erreichen?

Die Liberalen wollen unter anderem einen „Entfesselungspakt“ für die Wirtschaft - neben niedrigeren Steuern haben sie auch Bürokratie-Abbau im Auge. Bei den Staatsfinanzen setzen sie auf einen „Tilgungsturbo“ für die Corona-Schulden und eine Rückkehr zur Schuldenbremse.

Beim Klimaschutz sieht das Wahlprogramm „ein striktes CO2-Limit“ vor, das durch „ein umfassendes Emissionshandelssystem“ erreicht werden soll. Staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele lehnt die FDP weitgehend ab - und unterscheidet sich damit spürbar etwa von den Grünen. Vielmehr soll der Weg zu Erreichung der nationalen Klimaschutzvorgaben „dem Erfindergeist“ von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.

Daneben will die FDP mehr Geld in die Bildung stecken, Hartz IV durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzen und einen bundesweiten Mietendeckel „verhindern“. Gesellschaftspolitisch wurden progressive Forderungen beschlossen, etwa die Möglichkeit, für ein Kind bis zu vier rechtliche Elternteile eintragen zu lassen. Im Wahlprogramm heißt es außerdem, die FDP stehe „für einen liberalen Feminismus“.

Beschlossen wurde auch die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler: Diese sollen maximal für zwei volle Wahlperioden beziehungsweise zehn Jahre regieren dürfen. Die Legislaturperiode soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Ähnliches hatten auch CDU-Politiker und die Grünen gefordert.

Bundestagswahl im September: Die FDP will in die Regierung

Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land „die richtige Richtung aus dem Status quo“ gewiesen werde, erklärte Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs. Des Weiteren halte die FDP nichts von der „Staatsfrömmigkeit“ anderer Parteien, sondern setze darauf, „den Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft“ zu vertrauen. Sie wolle den Bürger „die Pilotensessel des Lebens zurückgeben“, sagte FDP-Chef Lindner.

Nach Darstellung Lindners legt die FDP ein „prägnantes, ambitioniertes, aber auch realistisches Programm“ vor. Dieses sei vom „Geist der Liberalität und Individualität“ getragen. „Es liest sich gut und es ist geeignet, vom Programmpapier unmittelbar dann auch in Gesetzestext übertragen zu werden.“ Auch sei es eine zentrale Aufgabe für das nächste Jahrzehnt, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren. Lindner unterstrich zudem den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl zu regieren. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an, sagte er. Die Liberalen wollten so stark werden, dass keine schwarz-grüne und auch keine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre.

Auf die Frage, mit welchem der möglichen Kanzlerkandidaten der Union die FDP ihre Vorstellungen besser umsetzen könnte, verwies der Parteichef darauf, dass die FDP mit Armin Laschet in NRW sehr erfolgreich zusammenarbeite. „Bei Herrn Söder wissen wir nicht so genau, weil er ja dazu neigt, auch unterschiedlichen Vorstellungen in seiner politischen Arbeit Raum zu geben.“ Da habe mal das eine und mal das andere Thema mehr Gewicht. „Mal geht‘s um den Asyltourismus, dann geht‘s um Bienen, dann geht‘s um Corona-Maßnahmen und Ausgangssperren.“ Entscheidend werde das Wahlprogramm der Union sein, sagte Lindner.

Bildung ein wichtiger Aspekt: FDP will zusätzlich ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen investieren

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte, es müssten Antworten gefunden werden auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und auf die „Herausforderungen unserer Gesellschaft“, etwa die demografische Entwicklung. Den Klimawandel wolle die FDP bekämpfen mithilfe der „Innovationskraft des Marktes“. Für „innovative Klimaschutztechnologien“ müsse der Staat „Anreize“ schaffen.

Die FDP will zudem das Bildungssystem in Deutschland mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen. Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen soll demnach zusätzlich in Bildung gesteckt werden. „Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von 2,5 Milliarden Euro“, sagte Wissing. Bildung sei ein Bürgerrecht und ein Schlüssel zur Lösung von Zukunftsproblemen unserer Gesellschaft, so der FDP-Politiker weiter. „Deswegen muss die Bazooka unseres Landes wieder die Bildung sein.“ Auch solle „mutig, optimistisch und ohne Scheuklappen“ die Frage betrachtet werden, ob am föderalen System im Bildungsbereich etwas geändert werden müsse. Wissing betonte zugleich, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei kein Anreiz, „um Farbspekulationen zu starten“, sagte er.

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