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Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayrischen Landtag, Thomas Hacker

Landtagswahl Bayern

FDP warnt vor "Rolle rückwärts"

München - FDP-Fraktionschef Thomas Hacker kritisiert Ministerpräsident Horst Seehofer für seine Sprunghaftigkeit. Eine erneute Alleinherrschaft der CSU in Bayern würde einer "Rolle rückwärts" gleichkommen.

Erst mal schlucken. „Hm“, sagt Thomas Hacker, greift zum Wasserglas, prostet den Zuhörern zu, trinkt. Die Frage an den FDP-Fraktionschef war: Was haben Sie von Seehofer gelernt? „Hm. Er ist halt, wie er ist.“

Hacker und seine liberalen Kollegen haben fünf Jahre Koalition mit der CSU hinter sich, die erste schwarz-gelbe im Landtag. Gestern zog Hacker Bilanz – und kritisierte den Ministerpräsidenten recht deutlich. „Was mich irritiert“, sagte er, „ist die Bereitschaft, Positionen zu ändern, wenn sich die Stimmungslage ändert.“ Die CSU pflege keinen „Markenkern“ mehr, die FDP hingegen stehe für Vernunft, nicht für Sprunghaftigkeit. Deshalb sei es so wichtig, dass der Wähler eine erneute Alleinregierung der CSU, eine „Rolle rückwärts“ verhindere.

Hacker gab zu, dass die politische Partnerschaft nicht immer innig war. „Am Anfang war die große Euphorie bei uns“, sagt er, auch wenn die CSU die FDP als „Eindringling“ empfunden habe. Aber mei – eine Koalition sei halt keine Liebesheirat.

Es schepperte schon ein paar mal gewaltig zwischen Schwarz und Gelb. Die Fraktionschefs beschimpften sich mit unschönen Worten wie „Hundeschwanz“ und „affig“. CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Zeil sprachen wochenlang kein Wort miteinander, schrieben sich nicht mal SMS. Im zähen Streit um die Studiengebühren spukte sogar das Wort „Koalitionsbruch“ herum. Und doch sei Seehofer ein Garant gewesen, dass die Politik funktioniere, schob Hacker gestern doch noch ein Lob hinterher – im Hinterkopf wohl die Wahl im September.

Er geht fest davon aus, dass es die FDP wieder in den Landtag schafft, grob peilt er acht Prozent an – auch wenn aktuelle Umfragen von drei Prozent ausgehen. Die nötigen Stimmen will Hacker vor allem den Freien Wählern (FW) abknapsen. „Die haben keinen Kompass“, sagte er. Das Selbstbewusstsein des FW-Chefs Aiwanger sei übergroß, nerve viele Anhänger. Dass Hacker Aiwangers Abgeordnete in aller Ausführlichkeit als konfusen Haufen beschrieb, dürfte einen handfesten Grund haben: Eifersucht. Denn es ist gut möglich, dass die CSU die nächste politische Zwangsehe mit den Freien Wählern eingeht – sollte es für eine Alleinherrschaft nicht reichen. Etwas milder, wenn auch spöttisch ging Hacker deshalb mit den in dieser Beziehung eher unverdächtigen Oppositionsparteien um: Von der SPD höre man ja schon seit Tagen nichts mehr, außer, dass viele Plakate geklebt würden. Und inhaltlich verschrecken die Sozialdemokraten wie auch die Grünen die Wähler mit ihrer Bildungspolitik, findet er.

Die FDP aber habe die CSU-Politik durch das ständige Bohren „sehr dicker Bretter“ offener gemacht, zum Beispiel im Umgang mit Asylbewerbern, beim Donauausbau. Was fehlt, was ist der Plan für eine zweite Koalition? „Ein modernes Ladenschlussgesetz zum Beispiel“, sagte Hacker. Nun, auch darüber wurde bereits ausführlich gestritten.

Carina Lechner

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