+
Die FDP will eine Sonderumlage von ihren Mitgliedern erheben.

Befristete Sonderumlage

FDP will Mitglieder zur Kasse bitten

Berlin - Zur besseren Finanzierung der anstehenden Landtagswahlen will die ums Überleben kämpfende FDP ihre Mitglieder zusätzlich zur Kasse bitten.

Die FDP will ihre Mitglieder um eine Sonderabgabe bitten, um mit dem Geld zusätzliche Anstrengungen in den anstehenden Wahlkämpfen bezahlen zu können. Nach dem Erfolg der Partei bei der Bürgerschaftswahl im Hamburg wolle die FDP "zusätzliche Mittel in die neue Gemeinsamkeit" investieren, sagte ein Parteisprecher am Samstag in Berlin auf Anfrage. "Deswegen diskutieren wir die Sonderumlage."

Der Sprecher bestätigte Informationen der Ulmer "Südwest Presse" vom Samstag, wonach beim FDP-Bundesparteitag im Mai in Berlin über eine entsprechende Satzungsänderung entschieden werden soll. Der Zeitung zufolge heißt es in dem an die Delegierten verschickten Antrag: "Zur Finanzierung besonderer Aktivitäten oder Kampagnen der Partei soll nunmehr satzungsrechtlich die Möglichkeit geschaffen werden ... zeitlich befristet und der Höhe nach begrenzt durch den Bundesparteitag eine Sonderumlage zu beschließen". Für die Satzungsänderung ist demnach beim Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben der Zeitung nannte FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms intern bereits konkrete Zahlen. Danach soll jedes FDP-Mitglied neben dem normalen Mitgliedsbeitrag von 2015 bis 2017 jedes Jahr 25 Euro extra zur Rettung der Partei beitragen. Rechnerisch könne die Sonderumlage bis zur Bundestagswahl 2017 so bis zu 4,2 Millionen Euro in die FDP-Kasse spülen.

Erhoben würde die befristete Sonderumlage nicht von den Mitgliedern direkt, sondern von den Kreisverbänden. Sie würde sich aber nach deren Mitgliederzahl richten - und letztlich über diese finanziert.

Der Parteisprecher betonte, auch die bisherige Finanzplanung der Partei beinhalte ein Wahlkampfbudget. Die Parteiführung wolle nun aber "das Erfolgsmodell Hamburg fortsetzen bis zur Bundestagswahl". Die dort praktizierte "enge Verzahnung" von Aktionen zwischen Landes- und Bundespartei solle für alle anstehenden Landtagswahlen "zusätzlich" angeboten werden. Dies würde aber auch zusätzliches Geld kosten.

Die FDP hatte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Mitte Februar nach einer Serie von Niederlagen den Wiedereinzug in das Landesparlament geschafft und ihr Ergebnis sogar auf 7,4 Prozent verbessern können. 2016 stehen für die FDP womöglich entscheidende Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag
Die Sozialdemokraten streiten über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Aktuell ist sie im Steuerkonzept von Kanzlerkandidat Martin Schulz nicht vorgesehen. …
Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag
Mindestens zwölf Tote bei Anschlag auf Flüchtlinge in Mossul
Mindestens zwölf Menschen sind bei einem Anschlag auf fliehende Bewohner der umkämpften irakischen Großstadt Mossul getötet worden. Man befürchtet, IS-Kämpfer haben sich …
Mindestens zwölf Tote bei Anschlag auf Flüchtlinge in Mossul
Russischer Senator hält Tod von IS-Chef für wahrscheinlich
Bereits Mitte Juni wurde in den Medien über den Tod des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi spekuliert. Nun gibt es neue Anhaltspunkte aus Russland. 
Russischer Senator hält Tod von IS-Chef für wahrscheinlich
Merkel: Deutsch-französische Zusammenarbeit „wirklich belastbar“
In Brüssel präsentierten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident als geschlossene Einheit. Allein deswegen kann der EU-Gipfel als Erfolg …
Merkel: Deutsch-französische Zusammenarbeit „wirklich belastbar“

Kommentare