+
Die FDP will eine Sonderumlage von ihren Mitgliedern erheben.

Befristete Sonderumlage

FDP will Mitglieder zur Kasse bitten

Berlin - Zur besseren Finanzierung der anstehenden Landtagswahlen will die ums Überleben kämpfende FDP ihre Mitglieder zusätzlich zur Kasse bitten.

Die FDP will ihre Mitglieder um eine Sonderabgabe bitten, um mit dem Geld zusätzliche Anstrengungen in den anstehenden Wahlkämpfen bezahlen zu können. Nach dem Erfolg der Partei bei der Bürgerschaftswahl im Hamburg wolle die FDP "zusätzliche Mittel in die neue Gemeinsamkeit" investieren, sagte ein Parteisprecher am Samstag in Berlin auf Anfrage. "Deswegen diskutieren wir die Sonderumlage."

Der Sprecher bestätigte Informationen der Ulmer "Südwest Presse" vom Samstag, wonach beim FDP-Bundesparteitag im Mai in Berlin über eine entsprechende Satzungsänderung entschieden werden soll. Der Zeitung zufolge heißt es in dem an die Delegierten verschickten Antrag: "Zur Finanzierung besonderer Aktivitäten oder Kampagnen der Partei soll nunmehr satzungsrechtlich die Möglichkeit geschaffen werden ... zeitlich befristet und der Höhe nach begrenzt durch den Bundesparteitag eine Sonderumlage zu beschließen". Für die Satzungsänderung ist demnach beim Parteitag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Nach Angaben der Zeitung nannte FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms intern bereits konkrete Zahlen. Danach soll jedes FDP-Mitglied neben dem normalen Mitgliedsbeitrag von 2015 bis 2017 jedes Jahr 25 Euro extra zur Rettung der Partei beitragen. Rechnerisch könne die Sonderumlage bis zur Bundestagswahl 2017 so bis zu 4,2 Millionen Euro in die FDP-Kasse spülen.

Erhoben würde die befristete Sonderumlage nicht von den Mitgliedern direkt, sondern von den Kreisverbänden. Sie würde sich aber nach deren Mitgliederzahl richten - und letztlich über diese finanziert.

Der Parteisprecher betonte, auch die bisherige Finanzplanung der Partei beinhalte ein Wahlkampfbudget. Die Parteiführung wolle nun aber "das Erfolgsmodell Hamburg fortsetzen bis zur Bundestagswahl". Die dort praktizierte "enge Verzahnung" von Aktionen zwischen Landes- und Bundespartei solle für alle anstehenden Landtagswahlen "zusätzlich" angeboten werden. Dies würde aber auch zusätzliches Geld kosten.

Die FDP hatte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Mitte Februar nach einer Serie von Niederlagen den Wiedereinzug in das Landesparlament geschafft und ihr Ergebnis sogar auf 7,4 Prozent verbessern können. 2016 stehen für die FDP womöglich entscheidende Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CNN berichtet: Motiv für Attentat war Nahost-Konflikt
Im New Yorker Stadtteil Manhattan hat es nach Angaben der Polizei eine Explosion in der Nähe des Busbahnhofs „Port Authority“ gegeben.
CNN berichtet: Motiv für Attentat war Nahost-Konflikt
Trump will Fundament für Mars-Mission legen
Donald Trump hat große Ziele: Langfristig sollen Astronauten auf dem Mars landen und forschen. Vorher aber soll ein anderer Himmelskörper Besuch von Menschen bekommen.
Trump will Fundament für Mars-Mission legen
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Was macht die noch geschäftsführende "alte" GroKo mit dem großen Streitthema Glyphosat, wenn schon am Mittwoch Gespräche über eine neue große Koalition beginnen …
Auslandseinsätze der Bundeswehr und Glyphosat im Bundestag
Pleite für Trump: US-Militär muss Transgender vom 1. Januar an aufnehmen
Trump wollte Transgender die Aufnahme ins Militär verbieten. Doch nun entschied ein Gericht: Ab 1. Januar dürfen sie sich verpflichten. Das Weiße Haus will nun andere …
Pleite für Trump: US-Militär muss Transgender vom 1. Januar an aufnehmen

Kommentare