FDP will in Untersuchungsausschuss auch Grenzöffnung für Flüchtlinge thematisieren
Der von der FDP verlangte Untersuchungsausschuss soll Aufschluss über die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“ geben.
Berlin - Die FDP will mit einem Untersuchungsausschuss die Arbeitsweise der Flüchtlingsbehörde Bamf und das „Krisenmanagement der Bundesregierung“ beleuchten. Dazu sollen auch wichtige Politiker vorgeladen werden. Das Bemühen um Aufklärung könne ein „Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft“ sein, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Das Bamf steht in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle seien mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen.
„Es geht nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern es geht um das Gegenteil, um eine nüchterne aber klare und vollständige Aufklärung“, sagte Lindner. Er bemühte sich um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.
Gleichzeitig ließ Lindner die Möglichkeit offen, dass seine Partei sich zur Not auf Stimmen der AfD stützen könnte. Insgesamt muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag einem Untersuchungssausschuss zustimmen. Die FDP will daher das Gespräch mit den Grünen suchen, die ebenso wie die Linken aber eher auf Aufklärung der Vorgänge im Innenausschuss setzen. Auch mit den Stimmen der Grünen käme die nötige Mehrheit noch nicht zustande.
Auf die Frage, ob er eine Unterstützung durch die AfD ausschließen würde, falls diese keinerlei Einfluss auf den Arbeitsauftrag des Ausschusses nehmen würde, sagte Lindner: „Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten.“ Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.
Auch Merkel und de Maizière sollen vorgeladen werden
Im Gegensatz zum regulären Innenausschuss könne ein U-Ausschuss Zeugen vorladen, erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sagte, zudem lasse sich so leichter verhindern, dass Populisten die Debatte kaperten, weil ein U-Ausschuss ein präzise formuliertes Mandat habe. Die Liberalen wollen unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, den damaligen Koordinator für die Flüchtlingspolitik und heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den früheren Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) befragen. Es soll unter anderem im Ausschuss auch um die Frage gehen, ob eine Grenzschließung in der Flüchtlingskrise möglich gewesen wäre.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock beklagte, den Freidemokraten gehe es vor allem darum, die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 zu thematisieren. Es müsse stattdessen darum gehen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „vom Kopf auf die Füße zu stellen“, sagte sie. Ob dafür ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sinnvoll sei oder nicht, lasse sich über den Innenausschuss klären.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, unterstellte, AfD und FDP wollten „eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda (..), um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen.“
afp/dpa