FDP will islamische Feiertage stärken

CSU-Spott: "Sie will alles Christliche zurückdrängen"

München - Mit dem Ruf nach Islam-Feiertagen trägt die FDP neuen Zwist in die bayerische Koalition. Die CSU spricht von „Irrlichterei“. Auch der liberale Wirtschaftsminister distanziert sich von der Idee seiner Parteispitze.

Das Leben könnte so gemütlich sein, wenn es auf den Kalender von Martin Neumeyer ankäme. September: halben Monat frei. Oktober: 15 Tage. November: 13 Tage. Nicht, dass Neumeyer ein Faulpelz wäre, im Gegenteil, aber in seinem „interkulturellen Kalender 2012“ hat der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung alle Feiertage der großen Religionen bunt verzeichnet. Aus Arbeitnehmer-Sicht ist richtig schade, dass nicht jeder Farbstrich verbindlich ein freier Tag ist.

Noch nicht. Die Regierungspartei FDP will die Zahl der Feiertage ausweiten. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regt an, sich stärker am Islam zu orientieren. „Manche islamischen Feiertage haben für Muslime einen immens hohen Stellenwert, wie für Christen Weihnachten. Die deutsche Willkommenskultur sollte das berücksichtigen“, sagte sie in einem Interview.

Leutheusser-Schnarrenberger wünscht sich einen Vertrag zwischen Staat und Islam-Verbänden, wie ihn am 14. August nach fünf Jahren Verhandlung Hamburg schloss. „Ein muslimischer Arbeitnehmer oder Schüler sollte das Recht haben, an einem hohen Feiertag freizunehmen, um diesen Tag auch leben zu können“, sagt die Bundesjustizministerin. Im Gegenzug erwarte sie, „dass sich die muslimischen Verbände klar zur Verfassung bekennen“.

Chancen hat ihr Vorstoß vorerst nicht – es geht wohl eher um die politische Duftmarke. Im Koalitionsvertrag von CSU und FDP steht kein Wort dazu. Die Staatskanzlei lehnte bereits vor zwei Wochen einen Vertrag wie in Hamburg dankend ab. Im Alleingang kann die FDP nichts erreichen.

Die CSU reagiert mit Spott auf Leutheusser-Schnarrenberger. „In christlichen Fragen kann ihr unser Land nicht säkular genug sein, alles Christliche möchte sie zurückdrängen“, klagt Landtagsfraktionschef Georg Schmid. „Nun plädiert sie für die Einführung islamischer Feiertage. Diese Irrlichterei kann niemand verstehen.“

Bayern habe einen gesetzlichen Schutz der Feiertage, „der unserer christlich-jüdischen Tradition entspricht“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unserer Zeitung. „Dem liegt eine sachgerechte Differenzierung zu- grunde.“ Die Hamburger Vertragskonstruktion sei völlig verfehlt. Die Verfassung zu respektieren, sei selbstverständlich, könne nicht Vertragsinhalt sein. Herrmann sagt, er sehe auch „keinen einheitlichen Ansprechpartner“ bei den Muslimen, sondern „ein buntes Durcheinander“ verschiedener Verbände.

Auch parteiintern stößt die Landeschefin auf Widerspruch. Es gebe keine Notwendigkeit für einen Staatsvertrag, sagt Wirtschaftsminister Martin Zeil. Schon jetzt sei die Religionsfreiheit für hier lebende Muslime und andere Religionen „verfassungsrechtlich gewährleistet und mit Leben gefüllt“. Bayerns Gesellschaftspolitik sei liberal geprägt. Bei den Firmen setzt der FDP-Minister auf freiwillige Lösungen. Und in der Schule würden muslimische Kinder an hohen Feiertagen vom Unterricht befreit.

Tatsächlich wird die Feiertagsregel dort großzügig gehandhabt. Seit 1978 haben muslimische Schüler an hohen islamischen Feiertagen in Bayern frei. „Auch jüdische Schüler sind an ihren Feiertagen entschuldigt“, erklärt Henning Gießen, Sprecher des Kultusministeriums.

Durch diese Regelung können 110 000 muslimische Schüler ihre wichtigsten Feiertage im Kreis der Familie genießen. Betroffen sind vier Tage im Jahr. Beim Fest des Fastenbrechens, dem Ramazan Bayrami, und beim Opferfest, dem Kurban Bayrami, dürfen die Kinder jeweils zwei Tage zu Hause bleiben. Beides sind bewegliche Feiertage und richten sich nach dem islamischen Kalender. Heuer sind es der 19./20. August (ohnehin in den Ferien) und der 25./26. Oktober.

Die Termine sind an den Schulen bekannt. Oft hängen im Lehrerzimmer Listen dazu aus. „Im Normalfall achten die Lehrer darauf, an diesen Tagen keine Prüfungen zu schreiben“, sagt Gießen. Probleme damit sind dem Ministerium nicht bekannt.

Neumeyer übrigens, der Integrationsbeauftragte, sieht ebenso wenig Änderungsbedarf: „Diese Regelung passt.“ Er warnt vor einer „Inflation“ durch eine Flut von Feiertagen. Sein Kalender sei „kein Wunschzettel für freie Tage, sondern ein Hinweis für mehr gegenseitiges Verständnis“.

von Christian Deutschländer und Christiane Breitenberger

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