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„Lediglich acht Überläufer wären nötig“: FDP will Söder-Koalition sprengen

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Von: Christian Deutschländer

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Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, spricht während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag.
Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag © Matthias Balk/dpa

Es knirscht zwischen Söder und Aiwanger. Die FDP gießt Öl ins Feuer. In einem internen Strategiepapier rufen die Liberalen dazu auf, Aiwangers-Abgeordnete zum Übertritt zu bewegen.

München – Die FDP will hinter den Kulissen auf einen Koalitionsbruch in Bayern hinarbeiten. Man wolle versuchen, mehrere Abgeordnete der Freien Wähler zum Fraktionswechsel zu bewegen, heißt es in einem vertraulichen Strategiepapier der Landtagsfraktion, das in München kursiert und dem Münchner Merkur vorliegt. „Lediglich acht Überläufer wären nötig, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu ermöglichen“, heißt es darin. „Das könnte sehr schnell gehen.“

Bisher reicht es für CSU (84 Abgeordnete) und FDP (11) im Landtag nicht zu einer Mehrheit. Mindestens 103 Stimmen wären gemeinsam nötig, um im Landtag (205 Köpfe) regieren zu können. Weil es in der CSU und bei Freien Wählern aber gärt und der Unmut über Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wächst, halten die Liberalen nicht für ausgeschlossen, dass Abgeordnete die Partei wechseln. Rechtlich ist das möglich.

„Durchaus spannend“ fände die FDP ihren Trick

Das erste Mal wär‘s nicht. 2018 hat der niederbayerische Abgeordnete Alexander Muthmann diesen Schritt von FW zu FDP getan, er wurde wiedergewählt. Man habe gute Kontakte zum liberalen Flügel der FW-Fraktion, lobt sich die FDP. „Wir intensivieren das (...) und analysieren, welche FW-Abgeordneten inhaltlich zu uns passen würde.“ Womöglich wachse der Unmut über Aiwanger ja. Man finde das „durchaus spannend“.

Realistisch ist das Szenario dennoch kaum. So zerrüttet, wie die zornigen CSU-Sätze über Aiwanger vermuten lassen, ist das Bündnis in Bayern gar nicht. Viele FW-Abgeordnete schätzen Regierungschef Markus Söder sehr - und umgekehrt. Nebenbei hat die CSU auch ihre eigenen Probleme am Bein: Nach der Maskenaffäre verlor sie den Abgeordneten Alfred Sauter, der nun fraktionslos im Landtag sitzt.

Bayern: Aiwanger radikalisiere sich, spottet die FDP

Eine eilig zusammengezimmerte schwarz-gelbe Mehrheit wäre zudem wackelig, in der Corona-Politik gibt es Differenzen zwischen Söder und dem sehr vehement für Öffnungen und gegen neue Regeln argumentierenden FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Ein, zwei Abweichler bei Abstimmungen würden das ganze Konstrukt wieder in sich zusammenfallen lassen, die Regierung stünde blamiert da.

Als wahrscheinlicher nennt deshalb selbst die FDP ein schwarz-grünes Bündnis nach einem Koalitionsbruch. Denkbar wären auch Neuwahlen in Bayern. Das dürfte allerdings ein paar Monate dauern. Das Ergebnis wäre ungewiss - Umfragen sagen aktuell noch immer keine sichere schwarz-gelbe Mehrheit voraus.

Strategisches Ziel der FDP: Freie Wähler nervös machen

Die größte Freude dürften die liberalen Strategen mit ihrem dreiseitigen Papier ohnehin damit haben, die Nervosität unter den Koalitionären, vor allem bei den Freien Wählern, zu steigern. Die FDP bezeichnet Aiwangers impfskeptische Äußerungen der vergangenen Tage deshalb als „Radikalisierung“. Er bewege sich „ins Spielfeld der AfD“.

Aus der AfD kommt derweil scharfe Kritik an der FDP. Landesvize Gerd Mannes sagte, „die zwei Fünf-Prozent-Parteien“ FDP und FW seien „zu allen Schandtaten bereit“. Die Parteiübertritte wären Wählertäuschung, die Protagonisten „durchsichtige Opportunisten, die vor keinem politischen Kalkül zurückschrecken“. (cd)

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