FDP will Wahlprogramm beschließen

Nürnberg - Das Thema Mindestlohn zählte bislang nicht zu den Prioritäten der FDP. Auf dem Parteitag in Nürnberg wollen allerdings auch die Liberalen in der aktuellen Gerechtigkeitsdebatte punkten.

Vor dem Sonderparteitag der FDP in Nürnberg hat der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow ein Bekenntnis der Partei zur steuerlichen Entlastung von Berufstätigen und Unternehmen gefordert. Als konkrete Maßnahmen könne unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2014 und die Senkung der Stromsteuer festgeschrieben werden, sagte Zastrow der Nachrichtenagentur dpa. Haushaltskonsolidierung bedeute nicht automatisch höhere Steuern. „Wenn der Staat sich beschränkt, dann kann er den Bürgern auch etwas zurückgeben. Es geht beides.“

Auf dem Sonderparteitag will die FDP an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Zum Auftakt steht heute (Samstag) eine Rede von FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Programm. Der Wirtschaftsminister will seiner Partei mit einer moderaten Öffnung für Mindestlöhne mehr soziales Profil verschaffen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiterhin ab. Trotzdem gibt es an den Plänen Kritik aus den eigenen Reihen.

Röslers Stellvertreter Zastrow hatte bereits zuvor gewarnt, die Sichtweise des Parteivorsitzenden werde den Praxistest nicht bestehen. Zastrow sagte nun, der Dissens zwischen ihm und Rösler solle nicht überbewertet werden. Nachdem die Personaldebatten auf dem vergangenen Bundesparteitag beigelegt worden seien, müsse nun wieder inhaltlich gestritten werden. „Es ist relativ egal, wer der Absender der einen oder anderen Position ist. Wir hatten uns vorgenommen, das Programm zu diskutieren. Und dass es bei einem Wahlprogramm Streit gibt, ist logisch“, kündigte Zastrow an.

Insgesamt werden in Nürnberg 660 Delegierte erwartet. Die Verabschiedung des Wahlprogramms findet am Sonntag statt. Hauptforderung ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen. Wenn es Spielräume gibt, sollen auch Bürger und Firmen entlastet werden. In den Umfragen liegt die FDP unter der Fünf-Prozent-Marke. Bleibt es dabei, ist die Regierungspartei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.

dpa

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