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Eine Demo von Verdi gegen die 42-Stunden-Woche. Geht es nach der FDP, soll die Arbeitszeit für bayerische Beamte nicht verkürzt werden.

FDP für Erhalt der 42-Stunden-Woche für Beamte

München - Die FDP legt wegen finanzieller Bedenken vorerst ihr Veto gegen die Abschaffung der 42-Stunden-Woche für die bayerischen Beamten ein.

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Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe im persönlichen Gespräch "keine überzeugende Antwort auf alle offenen Fragen" bei der Finanzierung gegeben, kritisierten Fraktionschef Thomas Hacker und FDP-Finanzexperte Karsten Klein am Montag in München. Die bisher berechnete Belastung für den Haushalt stehe laut CSU-Finanzminister noch unter Vorbehalt. Deswegen will die FDP der Verkürzung der Beamten-Arbeitszeit so lange nicht zustimmen, bis alle Fragen geklärt sind.

Die CSU reagierte verärgert. Die Abschaffung der 42-Stunden-Woche wird im Endausbau geschätzt bis zu 300 Millionen Euro jährlich kosten. Die FDP moniert, dass die Auswirkungen auf die bayerischen Hochschulen vollkommen unklar seien. "Bayern als Wissenschafts- und Technologiestandort droht dadurch gerade bei steigenden Anforderungen des doppelten Abiturjahrgangs 2011 und der steigenden Studierendenzahl massiv beschädigt zu werden", warnen die zwei FDP-Politiker. Außerdem seien auch die Auswirkungen auf andere Ressorts wie das Kultusministerium unklar.

Klein hat alle betroffenen CSU-Ministerien um Antwort gebeten, diese aber nach eigenen Angaben bisher nicht erhalten. Die Landtags-CSU war nicht erfreut. Die Kritik der FDP sei "nicht haltbar", sagte Ingrid Heckner, die Chefin des Ausschusses für den öffentlichen Dienst im Landtag. Fahrenschon könne nur Zahlen präsentieren, "die er schon hat" - die Haushaltsverhandlungen kämen aber erst noch.

Heckner warf dem Koalitionspartner vor, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verunsichern. Der Unterschied zwischen CSU und FDP sei, "dass wir überlegen, wie es geht, und die anderen überlegen, warum es nicht geht".

dpa

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