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Emotionale Momente: Der bewegte Jean-Claude Juncker küsst gestern dem Präsidenten des EU-Parlaments die Stirn – zur Überraschung der Umstehenden.

Junckers Rede zur Lage der EU

Es fehlt an Europa, es fehlt an Union

Straßburg – Es ist ein Tag, an dem das Private zurückstehen muss. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt seine Rede zur Lage der Europäischen Union, obwohl zuvor seine Mutter verstorben ist. Zu viel hängt von diesem Auftritt ab.

Es sind nicht die Umstände, in denen man den Kopf frei hat, um an großen Worten zu basteln. Jean-Claude Juncker hätte seine Rede zur Lage der Europäischen Union einfach absagen können. Am vergangenen Sonntag starb seine Mutter, sein Vater liegt schwer krank im Krankenhaus. Wohl kaum jemand hätte dem EU-Kommissionspräsidenten einen Vorwurf gemacht, wenn er diesen Mittwoch einfach in seiner Heimat Luxemburg verbracht hätte. Aber Juncker wollte seine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nicht absagen. Seit Wochen muss er sich anhören, dass er in einer der schwersten Krisen der Europäischen Union kaum sichtbar sei, unzureichend Initiative in der Flüchtlingspolitik zeige.

Zu Unrecht, wie er findet. Schon im Mai hatte er schließlich umfangreiche Vorschläge präsentiert, unter anderem ein System zur gerechten Verteilung von Asylsuchenden. Nur dass etliche EU-Staaten damals davon nichts wissen wollten.

An diesem Mittwoch nutze Juncker nun die Chance für deutliche Worte – vor allem in Richtung derjenigen Hauptstädte, die sich bislang gegen verbindliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen sträuben. Nicht wenige von ihnen liegen im Osten: Habe man wirklich vergessen, dass 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung infolge politisch und wirtschaftlich motivierter Auswanderungswellen, bedingt durch Grenzverschiebungen, Zwangsvertreibungen und Zwangsumsiedlungen außerhalb Polens leben? Das fragte Juncker provokativ an die Adresse der Regierung in Warschau.

Kurz zuvor hatte er bereits daran erinnert, dass auch tschechische und slowakische Bürger nach der Unterdrückung des Prager Frühlings 1968 Exil in anderen europäischen Ländern gesucht hatten. „Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen“, forderte Juncker. Was die gemeinsame Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen von außen angehe, bleibe Europa derzeit weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Es sei höchste Zeit zu handeln. „Europa, das sind die Menschen, die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen.“ Die EU dagegen sei in keinem guten Zustand. „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union.“

Dabei konnte sich Juncker auch eine Spitze gegen Kritiker der EU nicht verkneifen. „Schuldzuweisungen an andere sind häufig nur ein Zeichen dafür, dass Politiker von unerwarteten Ereignissen überfordert sind“, sagte der langjährige luxemburgische Premierminister. Kritik an Brüssel hatte es in der Flüchtlingsdebatte zuletzt unter anderem aus Deutschland gegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete das Arbeitstempo der EU-Institutionen als inakzeptabel. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte gesagt: „Die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich.“

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments zollte Juncker nach seinem Auftritt langen Applaus. Der Luxemburger hatte sich während seiner Rede nichts von den privaten Schicksalsschlägen anmerken lassen. Erst während der anschließenden Pressekonferenz überkamen den 60-Jährigen für einen kurzen Augenblick die Emotionen. Er sei wegen des Todes seiner Mutter „nicht gern nach Straßburg gekommen“, gab Juncker zu. Dann versagte ihm kurz fast die Stimme.

Ansgar Haase

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