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Umstrittene Ampel-Beauftragte Ataman stellt Diskriminierungs-Bericht vor – und kassiert direkt CDU-Kritik

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Berlin
Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. © Wolfgang Kumm/dpa

Die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman hat ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Aus der Opposition kommt Kritik: Ataman sei selbst ein „Berichtsfall“.

Berlin – Diskriminierung ist nach jüngsten offiziellen Daten in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. So erhielt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr insgesamt 5617 Meldungen über Fälle, die mit einem im Antidiskriminierungsgesetz genannten Diskriminierungsgrund zusammenhingen. Die meisten davon - 37 Prozent - gingen auf rassistische Diskriminierung zurück. Das zeigt der Jahresbericht der Stelle für das Jahr 2021, den die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman am Dienstag in Berlin vorstellte.

Im Vergleich zum Vorjahr, als die Antidiskriminierungsstelle noch 6383 Fälle erfasste, gingen die Meldungen zwar um gut zwölf Prozent zurück. Dieser Rückgang sei aber „auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen“, hieß es. Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb den Angaben zufolge unverändert hoch.

„Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen“, sagte die Beauftragte Ataman, die das Amt nach heftigen Diskussionen erst im Juli angetreten hat. Sie appellierte an alle Menschen, die Ausgrenzung aufgrund unterschiedlicher Merkmale erfahren, dagegen vorzugehen – notfalls vor Gericht. Schon kurz nach dem Termin geriet Ataman aber wieder persönlich in den Fokus.

Ferda Ataman stellt Jahresbericht vor: Union geht Beauftragte hart an - Verbände stützen sie

Die Union bekräftigte ihre Kritik an Ataman. Der Jahresbericht zeige, dass es bei der Bewältigung ungerechtfertigter Benachteiligungen, etwa aufgrund von Alter, Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Identität noch große Herausforderungen gebe, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Mit der Einsetzung Atamans als Bundesbeauftragte habe die Ampel-Koalition dem Thema Antidiskriminierung jedoch „einen Bärendienst erwiesen“.

Die Beauftragte blende einen Teil des Spektrums von Diskriminierung in Deutschland - „Rassismus unter Migranten“ und Antisemitismus als Teil der islamistischen Ideologie - aus. Stattdessen diffamiere sie Deutsche ohne Migrationshintergrund „als Kartoffeln und Rassisten“. Throm sagte weiter: „Frau Ataman wäre vielmehr selbst ein Berichtsfall für die von ihr geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes.“ Die Union hatte die Ernennung der Journalistin Ataman im Vorfeld bereits heftig kritisiert. Von Verbänden, die sich gegen die Benachteiligung von Migranten und ihren Nachkommen engagieren, erhielt sie dagegen Unterstützung. (dpa/fmü)

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