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Georg Anastasiadis.

Fernduell mit Merkel in der Flüchtlingspolitik

Kommentar: Selbstbewusster Schattenkanzler Seehofer

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München - Eine ums politische Überleben kämpfende Angela Merkel tritt im Fernduell gegen einen selbstbewussten Schattenkanzler Seehofer an, der gewohnt harte Worte findet. Das Abschneiden der beiden kommentiert Georg Anastasiadis.

Es ist nicht lange her, da musste sich Horst Seehofers CSU noch als 16. Landesverband der CDU verhöhnen lassen – und die Machtmaschine Merkel rührte keinen Finger, um diesen Eindruck zu korrigieren. Wie brutal das Flüchtlingsdrama die Grundkoordinaten zwischen den Unionsschwestern verschoben hat, zeigte das denkwürdige Fernduell der beiden Parteivorsitzenden: Während in Berlin eine (auch parteintern) ums Überleben kämpfende Kanzlerin verzweifelt um europäische Hilfe rief, diktierte in München ein selbstbewusster Schattenkanzler Seehofer der Regierungschefin seine Forderung nach einer Begrenzung des Zustroms (auch) mit nationalen Maßnahmen. „Es gilt zurzeit keine Ordnung, kein Vertrag und kein Gesetz“, zürnte der CSU-Chef – eine härtere Anklage hat sich noch kein deutscher Kanzler anhören müssen.

Seehofer hat die Bevölkerungsmehrheit und die normative Kraft des Faktischen auf seiner Seite, vor allem den nahenden Kollaps der Kommunen; unter den Verbündeten der Kanzlerin dagegen tummeln sich etliche falsche Samariter. Leute wie Österreichs Kanzler Faymann, der das hohe Lied des Flüchtlingswillkommens singt, aber Hunderttausende mit Blaulicht nach Bayern weitereskortieren lässt. EU-Chef Juncker, der in der Flüchtlingsfrage abtaucht. Oder der Türke Erdogan, der stets nur sein eigenes Spiel spielt.

Mit ihrer Weigerung, die Kontrolle über die Zuwanderung und über das eigene Staatsgebiet zurückgewinnen zu wollen, ist Merkel auf einem furchtbaren Irrweg; kein anderes EU-Land mit Ausnahme Schwedens folgt ihr. Dasselbe gilt für ihren Satz, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. Auch für Staaten gilt der alte juristische Grundsatz „ultra posse nemo obligatur“: Niemand ist verpflichtet, Unmögliches zu leisten. Oberste Pflicht der Kanzlerin ist es, das Hausrecht wiederherzustellen: in Europa, an den Bundesgrenzen, in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen. Das wäre das beste Willkommensprogramm, weil es den Bürgern endlich die berechtigte Angst vor dem Scheitern ihrer Flüchtlingspolitik nähme. Nur wenn das Grundvertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik zurückkehrt, werden die Deutschen den bei uns ankommenden Menschen weiterhin das freundliche Gesicht zeigen, das sich die Kanzlerin zu Recht so sehr wünscht.

Georg Anastasiadis

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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