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Horst Seehofer will den Bericht nichtauf sich beruhen lassen

„Das will ich geklärt wissen“

Filz-Bericht: Seehofer verlangt Aufklärung

München – Es ist ein Vorwurf, der selbst Regierungen zu Fall bringen könnte. Bayerns Behörden hätten schon im August 2012 von Uli Hoeneß’ Steuerhinterziehung gewusst, bis zu seiner Selbstanzeige aber nichts getan, schrieb ein Magazin am Montag.

Ein CSU-Spezl wird gedeckt von der Staatsregierung, bis er sich strafbefreiend selbst anzeigt? Der Bericht soll jetzt ein Nachspiel haben. Ministerpräsident Horst Seehofer will die Filz-Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.

Laut „Focus“ waren Hoeneß’ Name und sein Schweizer Konto auf einer Steuer-CD, die die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen angekauft hat. Demnach informierten die Ermittler aus Bochum die Kollegen im Freistaat im Sommer über die Daten der bayerischen Verdächtigen. Stimmt nicht, kontern beteiligte Behörden. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und München sowie Bayerns Landesamt für Steuern dementieren energisch.

Jetzt schaltet sich auch Seehofer direkt ein. Er besprach sich mit seinen Ministern Markus Söder (Finanzen) und Beate Merk (Justiz) – beide gelobten, in ihren Häusern sei nichts angekommen. Seehofer will den Artikel nicht auf sich sitzen lassen. Es sei ein „schwerwiegender Vorwurf“, dass bayerische Behörden schon ein halbes Jahr vor der Selbstanzeige von Uli Hoeneß’ Problemen gewusst haben sollen. Er könne das für sich und die beiden Minister ausschließen, sagte Seehofer dem Münchner Merkur.

Es gebe bis zur Stunde „überhaupt keinen Anlass, an den klaren Dementis zu zweifeln“. Er sehe da eine „sehr merkwürdige Diskrepanz zwischen den eindeutig formulierten Behauptungen von Focus und der Darstellung der Staatsanwälte“. Er wolle wissen, wie es dazu kommen könne. „Das will ich geklärt wissen. Das kann nicht einfach zu den Akten gelegt werden.“

Führende CSU-Politiker äußern sich noch deutlich schroffer über das Magazin. Die Vorwürfe sollen heute auch Thema in der Kabinettssitzung sein. Seehofer will ausloten, ob von „Focus“ Informationen zu bekommen sind, die den Bericht untermauern. Das Ausmaß des Ärgers, sollte er doch stimmen, lässt sich nur grob erahnen. Die Opposition hatte ungewöhnlich scharf auf den Bericht reagiert. „Sollte sich dies bewahrheiten, erhält dieser Steuerskandal im Amigo-Umfeld der CSU eine völlig neue Dimension“, sagte Grünen-Fraktionschef Martin Runge am Sonntag. „Wer auch immer aus der Staatsregierung hier über Monate schützend seine Hand über eine bayerische Sport-Ikone gehalten hat: Er oder sie muss gehen.“

Seehofer will selbst zu einem Oppositions-Instrument greifen, falls sich der Bericht doch noch als wahr entpuppen sollte: Er will CSU und FDP im Landtag dann nahelegen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. „Wenn es zugetroffen hätte, müsste man das ja sofort auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären.“ Ein U-Ausschuss gegen die eigene Regierung? Seehofer betont, er habe so etwas auch schon mal als Gesundheitsminister in Berlin eingeleitet.

cd

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