Filz-Verdacht im Hause Wissing: Vorwürfe gegen „Mr. Wasserstoff“
Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll bei der Vergabe von Fördermitteln persönliche Kontakte begünstigt haben. Union erhöht Druck mit 41 Fragen.
München – Zugegeben, „Mr. Wasserstoff“ klingt vielsagender als „Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium“. Der Spitzname, den der Abteilungsleiter in Volker Wissings (FDP) Ministerium von seinen Kollegen bekommen hat, lässt nicht viel Spielraum für Spekulationen. Langjährige Erfahrung in der Branche beförderten den Abteilungsleiter zum Experten für Wasserstoff, der als Alternative zu fossiler Energie gehandelt wird. Eigene, inzwischen aber abgelaufene Patente in der Brennstoffzellen-Technologie inklusive. Doch trotz seiner Expertise wird er seinem Chef Volker Wissing zunehmend zum Verhängnis.
Denn Mr. Wasserstoff wird vorgeworfen, zu sehr mit der Wasserstoff-Szene verbandelt zu sein. Und dabei führen die Spuren auch nach Bayern. Wie das Handelsblatt berichtet, soll Wissings Mitarbeiter bei der Vergabe von Fördermitteln persönliche Kontakte begünstigt haben.
Vorwurf der Filz- und Vetternwirtschaft steht im Raum
So soll Abteilungsleiter B. mit einem bayerischen Unternehmer und dem Präsidenten des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands zusammen in den Ski-Urlaub gegangen sein. Erst mal ist daran nichts Anrüchiges. Doch eben jener Unternehmer und auch der Verband erhalten Gelder aus einem Fördertopf für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie des Verkehrsministeriums – genau genommen rund 28 Millionen Euro. Verantwortlich für das Förderprogramm: die Grundsatzabteilung.
Darüber hinaus sollen aus dem Ministerium auch 72,5 Millionen Euro für ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern an den bayerischen Unternehmer geflossen sein. Unklar ist, inwieweit die Grundsatzabteilung bei dieser Vergabe involviert war.
Der Vorwurf der Filz- und Vetternwirtschaft steht nun im Raum. Doch Verkehrsminister Wissing hält auffällig still. Sein Sprecher erklärte am Mittwoch lediglich, es laufe eine interne Prüfung, man nehme die Vorwürfe ernst. Selbst eingestellt hat Wissing den Abteilungsleiter zumindest nicht, sondern lediglich von seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) übernommen.
Und die CDU/CSU-Fraktion ist es jetzt, die an Wissing 41 offene Fragen hat. In einer Anfrage im Bundestag fordert die Union eine dringende Aufklärung darüber, ob Mr. Wasserstoff Privates mit Dienstlichem vermischt hat. „Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Steuergelder nicht verschwendet werden“, sagt Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU).
Vorwurf erinnert an die Affäre um Ex-Staatssekretär Patrick Graichen
Die Organisation Lobbycontrol verweist in dieser Angelegenheit auf Vorwürfe, das Verkehrsministerium würde zu stark auf Wasserstofftechnologie setzen und die Elektromobilität demgegenüber vernachlässigen. Wissing sollte sich fragen, ob der Abteilungsleiter „mit seiner großen Nähe zur Brennstoffzellen-Technologie die richtige Besetzung für die Grundsatzabteilung ist“, sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol.
Der Vorwurf privater Verstrickungen in einem Ministerium erinnert an die Affäre um den Ex-Staatssekretär Patrick Graichen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat trotz viel Kritik an Graichen festgehalten – für manche zu lange. Wissing setzt erst einmal darauf, die Förderrichtlinien in seinem Haus zu überarbeiten. Dieser Prozess läuft laut Ministerium schon seit dem Frühjahr. (Leonie Hudelmaier, mit afp)