Tauziehen in der CSU

Finanz-Poker um Ganztagsschule

München - Um die Finanzierung der Ganztags-Pläne für Grundschulen droht in der CSU ein Tauziehen. Die Landtagsfraktion hat die Ideen ihrer Arbeitsgruppe nach langer Debatte einstimmig gebilligt, Haushaltspolitiker warnen aber vor hohen Mehrausgaben.

Finanzminister Markus Söder sprach intern von bis zu 150 Millionen Euro Kosten (über alle Schularten hinweg) und mahnte, die Haushaltsziele nicht zu vergessen.

Die Arbeitsgruppe um die Fraktionsvizes Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer schlägt den Kommunen vier Modelle vor, um Grundschülern eine Ganztagsbetreuung bieten zu können. Sie schätzt die Kosten auf nur rund 30 Millionen Euro, beginnend im Schuljahr 2015/16. Es werde keine Mehrarbeit für Lehrer eingeplant, sagte Schreyer-Stäblein zudem. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, das Konzept sei „gut“, die Finanzierung aber offen. Es stehe eine sehr schwierige Kabinettsklausur im Juli an. Im Kultusministerium wird betont, durch Umschichten im Etat sei das nicht zu leisten. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sprach von einem „dringend notwendigen Signal“. Bayern müsse bei Ganztagsangeboten aufholen. Die Landtags-Grünen verlangten einen „Ganztagsgipfel“.

cd/dw

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

"Titanic"-Aktion: "Bild" wegen SPD-Story unter Druck
Russische Hilfe für die Juso-Kampagne gegen die große Koalition? Die "Bild"-Zeitung berichtet über eine "Schmutzkampagne bei der SPD". Doch jetzt beansprucht ein …
"Titanic"-Aktion: "Bild" wegen SPD-Story unter Druck
AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida
Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. …
AfD-Chefs nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida
Kooperation von AfD und Pegida? von Notz: „Zusammenarbeit mit Nazis“
Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Wiederannäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Linke reagiert mit …
Kooperation von AfD und Pegida? von Notz: „Zusammenarbeit mit Nazis“
Neuwahlen? Oppermann warnt vor drastischen Folgen für SPD
Nach langer Hängepartie haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Nun kommt es auf die Mitglieder der SPD an. Doch in der Partei rumort es. Alle …
Neuwahlen? Oppermann warnt vor drastischen Folgen für SPD

Kommentare