Tauziehen in der CSU

Finanz-Poker um Ganztagsschule

München - Um die Finanzierung der Ganztags-Pläne für Grundschulen droht in der CSU ein Tauziehen. Die Landtagsfraktion hat die Ideen ihrer Arbeitsgruppe nach langer Debatte einstimmig gebilligt, Haushaltspolitiker warnen aber vor hohen Mehrausgaben.

Finanzminister Markus Söder sprach intern von bis zu 150 Millionen Euro Kosten (über alle Schularten hinweg) und mahnte, die Haushaltsziele nicht zu vergessen.

Die Arbeitsgruppe um die Fraktionsvizes Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer schlägt den Kommunen vier Modelle vor, um Grundschülern eine Ganztagsbetreuung bieten zu können. Sie schätzt die Kosten auf nur rund 30 Millionen Euro, beginnend im Schuljahr 2015/16. Es werde keine Mehrarbeit für Lehrer eingeplant, sagte Schreyer-Stäblein zudem. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, das Konzept sei „gut“, die Finanzierung aber offen. Es stehe eine sehr schwierige Kabinettsklausur im Juli an. Im Kultusministerium wird betont, durch Umschichten im Etat sei das nicht zu leisten. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft sprach von einem „dringend notwendigen Signal“. Bayern müsse bei Ganztagsangeboten aufholen. Die Landtags-Grünen verlangten einen „Ganztagsgipfel“.

cd/dw

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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