Anstieg um 14 Prozent

Finanzamt: Mehr Einsprüche unbearbeitet

München - Bei Deutschlands Finanzämtern sind im vergangenen Jahr wieder mehr Einsprüche gegen Steuerbescheide unerledigt liegen geblieben. Insgesamt waren fast 14 Prozent mehr.

Insgesamt belief sich die Zahl unerledigter Einsprüche Ende 2012 auf rund 4,02 Millionen, wie aus einer Anfang September veröffentlichten Statistik des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Demnach stieg die Zahl der unerledigten Einsprüche bei den Finanzämtern im Jahresverlauf um knapp 14 Prozent.

Anfang 2012 lagen bei den Finanzbehörden laut der Statistik des Finanzministeriums noch 3,53 Millionen unbearbeitete Einsprüche. 4,14 Millionen Einwendungen gingen demnach im Jahresverlauf neu ein, 3,65 Millionen Einsprüche wurden abgearbeitet. Dies waren den Angaben zufolge zwölf Prozent weniger als im Vorjahr.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, sieht in dem Anstieg unerledigter Einsprüche keine außergewöhnliche Entwicklung. Hintergrund seien nach aller Wahrscheinlichkeit "Masseneinsprüche" von Steuerzahlern wegen ausstehender Gerichtsurteile in Steuerfragen wie etwa vor dem Bundesfinanzhof. Von den vier Millionen unerledigten Einsprüchen könnten 2,56 Millionen nicht bearbeitet werden, weil noch richterliche Entscheidungen ausstünden. Der Anstieg bei den unbearbeiteten Einsprüchen sei insofern "völlig unproblematisch", sagte DSTG-Chef Eigenthaler der Nachrichtenagentur AFP.

Richterlich geklärt werden müssten unter anderem noch Fragen zur Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten, Rentenversicherungsbeiträgen oder Ausgaben für die Kinderbetreuung, sagte Eigenthaler. Auch Fragen im Erbschaftssteuerbereich müssten noch entschieden werden. Die DSTG ist die Interessenvertretung der Beamten und Angestellten bei Deutschlands Finanzbehörden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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