+
Ein Frachtschiff fährt nahe Bogen (Niederbayern) hinter einer Bayernfahne auf der Donau (Archivbild).

Finanzielle Ungewissheit beim Donau-Ausbau

München - Neben dem politischen Streit über den Donau-Ausbau gibt es auch bei der Finanzierung Ungewissheiten.

Insbesondere wird erst Monate nach der Entscheidung in Deutschland feststehen, ob und in welcher Höhe die EU Zuschüsse zahlt. Das berichtete Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag nach Teilnehmerangaben bei der Winterklausur seiner Partei in Wildbad Kreuth. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in den nächsten Wochen zwischen den beiden diskutierten Varianten mit oder ohne Staustufe entscheiden. Ramsauer habe gesagt, dass es Klarheit über die EU-Zuschüsse jedoch frühestens im Sommer geben werde.

Ramsauer und die niederbayerischen Abgeordneten plädieren für die Ausbauvariante C280 mit Staustufe, weil diese größeren wirtschaftlichen Nutzen bringe. Niederbayern sei eine Verkehrsdrehscheibe und würde sonst im Verkehr ersticken, sagte der Abgeordnete Ernst Hinsken nach der Diskussion mit Seehofer. Mit C280 könne weit mehr Güterverkehr auf die Donau verlegt werden als mit der von Umweltschützern bevorzugten Variante A. „Wir haben eine besondere verkehrliche Situation in Niederbayern“, sagte Hinskens Kollege Max Straubinger. „Alle Verkehrssysteme sind übervoll.“

CSU-Chef Seehofer verwies nach den Angaben in der Diskussion mit den Abgeordneten unter anderem auf die Unwägbarkeiten der Finanzierung eines großen Ausbaus und die ablehnende Haltung der FDP. Er betonte, dass es weitere Gespräche mit den Niederbayern und den anderen Beteiligten geben solle. „Ich möchte, dass wir ein Großprojekt wie den Donau-Ausbau im Konsens mit der Bevölkerung zusammenbringen, nicht gegen sie“, sagte Seehofer nach dem Ende der Diskussion.

lby

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Politiker Eisenreich kritisiert Kanzlerin: „Wir warten schon sehr lange, Frau Merkel“
Nach dem Mini-Gipfel in Brüssel gibt sich die CSU skeptisch, ob es zur europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik kommt. Wir sprachen mit Georg Eisenreich, …
CSU-Politiker Eisenreich kritisiert Kanzlerin: „Wir warten schon sehr lange, Frau Merkel“
Politiker schlägt im Asylstreit Alarm: „Merkel kann Seehofer nicht im Amt lassen“
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern - anderenfalls dürfte sich der …
Politiker schlägt im Asylstreit Alarm: „Merkel kann Seehofer nicht im Amt lassen“
Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen
Nach der Attacke gegen einen Kippa tragenden Israeli in Berlin ist ein 19-Jähriger schuldig gesprochen worden.
Gürtel-Attacke gegen Kippa-Träger: Täter schuldig gesprochen
Arrest nach Schlägen gegen Kippa-Träger in Berlin
Bis heute fühle er sich unsicher in Berlin, sagt ein junger Israeli, der mit Kippa in der Hauptstadt unterwegs war. Er wurde geschlagen und beleidigt. Das Entsetzen war …
Arrest nach Schlägen gegen Kippa-Träger in Berlin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.