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Lindner will Bürger entlasten: Ein verzweifelter Versuch der FDP, in Ampel-Koalition ein Lebenszeichen zu senden

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Von: Georg Anastasiadis

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Finanzminister Christian Lindner (FDP); Kommentar von Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.
Finanzminister Christian Lindner (FDP); Kommentar von Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur. ©  Michael Kappeler/dpa/Marcus Schlaf

Die Ankündigung einer Milliarden-Entlastung klingt wie eine gute Nachricht des Finanzministers für die Bürger. Bedeutend ist der Vorgang aber auch für Lindners FDP, die damit ein Lebenszeichen sendet, kommentiert Georg Anastasiadis.

Trotz Feuerwerksverbots hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Jahreswechsel einen vermeintlich mächtigen Böller gezündet. Der FDP-Chef will die Bundesbürger um 30 Milliarden Euro entlasten. Es ist erfreulich zu hören, dass sich in dieser Bundesregierung wenigstens einer dafür interessiert, wie man die Abgabenbelastung der durch Inflation und teure Klimapläne strapazierten Bürger in einigermaßen erträglichen Grenzen hält.

Christian Lindners Plan klingt gewaltiger, als er ist

Doch Lindners Plan klingt gewaltiger, als er ist. Erstens bezieht sich das Entlastungsvolumen auf die gesamte Legislaturperiode. Pro Jahr bleiben also nur 7,5 Milliarden übrig. Und zweitens war das Meiste davon längst beschlossene Sache: Die Senkung der EEG-Umlage hat noch die alte Regierung auf den Weg gebracht, und die volle steuerliche Anrechenbarkeit der Beiträge zur Rentenversicherung war eine Vorgabe des Bundesfinanzhofs. Und beides dürfte durch höhere Abgaben an anderer Stelle zum größten Teil wieder aufgefressen werden.

Die Linke kann sich also wieder abregen: Ein „Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ ist Linders Paketchen ganz gewiss nicht. Eher der verzweifelte Versuch der FDP, in der Ampelkoalition ein Lebenszeichen zu senden. Die SPD hat ihren Mindestlohn bekommen, die Grünen ihr Klimapaket. Agrarminister Özdemir punktet mit seinem Öko-Plan, Fleisch teurer zu machen, und auch die grüne Außenministerin Baerbock findet viel Aufmerksamkeit. Den Liberalen hingegen kommt in der Ampelkoalition nur die wenig glamouröse Rolle des Verhinderers (höherer Steuern und Abgaben) zu. Viele bürgerliche Wähler sind ihnen dafür jetzt zu Recht dankbar. Doch könnte es damit auch schnell wieder vorbei sein, wenn die teuren Ampel-Pläne keinen Erfolg haben sollten, wenn die Energiekrise sich verschärft und die scheintote Union in der Opposition zu neuer Kraft fände. Das neue Lebensrisiko der Ampel-FDP heißt: mitgemacht, mitgefangen, mitgehangen.

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