+
Markus Söder spricht im Interview über Soli, Schuldenbremse und den Steuerzahler.

Der Finanzminister im Interview

Söder: "Union braucht Signal der Glaubwürdigkeit"

München - Soli, Schuldenbremse, Steuerzahler: Darüber hat der Münchner Merkur mit Finanzminister Markus Söder gesprochen. Und über die kalte Progression.

Soli, Länderfinanzausgleich, Schuldenbremse – in Berlin wird heftig wie lange nicht mehr ums Geld gestritten. Auf der Strecke drohen im Tauziehen zwischen Bund und Ländern die Steuerzahler zu bleiben. Die Koalition hat den Abbau der kalten Progression auf unbestimmte Zeit vertagt. Jetzt sorgt die CSU mit ihrer Forderung nach einer „Steuerbremse“ ab 2018 für einen Paukenschlag. Darüber und über die neuste Soli-Idee des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble hat der Münchner Merkur mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder gesprochen.

Herr Söder, haben Sie ein schlechtes Gewissen?

Nein, warum?

Weil Ihre Partei, die CSU, den Bürgern vor der Wahl versprochen hat, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen.

Wir haben die massiven Steuererhöhungspläne der SPD verhindert. Aber ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen...

...die kalte Progression...

Die kalte Progression ist tatsächlich eine heimliche Steuererhöhung: Gehaltssteigerungen führen bei den Bürgern selbst dann zu einer steigenden Steuerlast, wenn sie nur die Inflation ausgleichen. Darum ist die Abschaffung der kalten Progression eine Gerechtigkeitsfrage und keineswegs eine Steuersenkung, wie sie von manchen genannt wird.

Also doch ein schlechtes Gewissen...

Sagen wir so: der dringende Wunsch, etwas zu ändern. Das steht ja auch in unserem Bayernplan.

Bisher haben Sie, Herr Söder, die Position vertreten, man müsse den Steuerzahlern noch in dieser Legislaturperiode einen Teil der heimlichen Steuererhöhungen zurückgeben. Davon ist nun nicht mehr die Rede.

Der Ministerpräsident hat mich beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Auftrag erfüllt! Jetzt kann jederzeit losgelegt werden. Wir müssen nur die aktuellen Daten einsetzen. Das ist der erste große Vorteil dieses Entwurfs. Und der zweite, noch viel wichtigere: Das Konzept liefert erstmals einen Tarif auf Rädern, der den Steuertarif jedes Jahr automatisch anpasst. Das ist eine Art gesetzlicher Steuerbremse.

Einkommenszuwächse, die nur die Teuerung kompensieren, führen dann nicht mehr zu einer höheren Steuerlast?

Nein. Bisher hat man immer nur das steuerfreie Existenzminimum angehoben. Die Politik hat sich bislang nie getraut, die kalte Progression grundsätzlich auszuschließen. Mit diesem Gesetzentwurf können wir nun jeden Tag damit anfangen, wenn die politische Spitze es entscheidet.

In den anderen Bundesländern wird man Ihnen dafür den Vogel zeigen. Die brauchen jeden Cent für ihre klammen Kassen!

Ich weiß, dass auf bundesdeutscher Ebene die Mehrheitsfindung schwierig wird. Aus bayerischer Sicht aber kann ich sagen: Wir sind „standby“. Es wäre ein starkes Signal, wenn wir im Jahre 2017 das Gesetzgebungsverfahren abschließen und damit im Jahr 2018 die kalte Progression abschaffen könnten.

Sie wollen die Bürger also pünktlich zur Bundestagswahl 2017 mit einem Präsent locken?

Hier geht’s nicht um Präsente, sondern um unsere Glaubwürdigkeit. Wir dürfen nicht immer sagen, nach der Wahl packen wir es an – und auf Dauer passiert nichts. Für die Union ist das Thema kalte Progression genauso wichtig wie der Mindestlohn für die SPD. Wir dürfen das nicht auf den St.-Nimmerleinstag verschieben.

Genau das hören wir seit Jahren von der Kanzlerin und dem Ministerpräsidenten. Das Letzte, was wir von Seehofer zu dem Thema vernahmen, war: Es gibt null Spielräume für eine Absenkung.

Wir haben uns gemeinsam abgesprochen. Der Abbau der kalten Progression ist das zentrale steuerpolitische Thema der CSU und auch der Staatsregierung.

Also auch Seehofer sieht ab spätestens 2018 Spielräume?

Ich bin mir sicher, dass es für ihn ein ganz wichtiges Anliegen ist. Wir haben jetzt die Bund-Länder-Arbeitsgruppen mit vielen offenen Finanzfragen. Aber für uns darf die kalte Progression dabei nicht der letzte Punkt sein – sondern der zentrale Punkt der Steuerpolitik.

Nochmal: Jede Wette, dass da die anderen Länder nicht mitmachen werden!

Man wird sehen. So oder so: Wir werden nicht akzeptieren, wenn andere Länder nur mehr Geld vom Bund wollen, sich aber beim Länderfinanzausgleich nicht bewegen. Der Bundeshaushalt ist kein Steinbruch für verschuldete SPD-Länder! Und es kann nicht sein, dass Bayern die Schulden anderer bezahlt.

Die SPD wird sich jedes Zugeständnis teuer abkaufen lassen.

Sigmar Gabriel hat längst signalisiert, er sei beim Thema kalte Progression gesprächsbereit. Wenn alle sagen, sie wollen ran an die heimlichen Steuererhöhungen – dann sollten wir es auch machen!

Nicht mal die Kanzlerin zieht bei diesem Thema richtig. Ihr geht es um die schwarze Null.

Die Union könnte jetzt ein Signal der Glaubwürdigkeit an ihre Stammwähler gut gebrauchen – gerade vor dem Hintergrund, dass bürgerliche Wählergruppen zu neuen Parteien abwandern.

Wie stellen Sie sich die Umsetzung Ihres Konzepts denn vor? Soll Schäuble es einfach übernehmen?

Wir vernehmen aus dem Bundesfinanzministerium großes Interesse an dem Entwurf. Der Bundesfinanzminister kann daran anknüpfen. Jetzt brauchen wir aber zunächst einmal die notwendigen Beschlüsse auf unseren Parteitagen. Einen Tarif auf Rädern wollen ja auch die Wirtschaftsverbände, die Kammern und der Bund der Steuerzahler.

Ihr Steuertarif auf Rädern wäre eine steuerpolitische Revolution, weil Sie den Staat auf Diät setzen. Glauben Sie, aus einem Fleischfresser einen Vegetarier machen zu können?

In den Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen muss der Staat mit seinem Geld zurechtkommen. Und vergessen Sie nicht: Indem wir die Kaufkraft der Bürger stärken, geben wir auch der Binnenkonjunktur einen Impuls.

Herr Schäuble hat ganz eigene Steuerpläne: Er will den Soli abschaffen und im Gegenzug die Einkommensteuer erhöhen, an der ja auch die Länder beteiligt sind. Halten Sie das für eine gute Idee?

Aus Sicht des Bundes ist das eine clevere Idee, weil er auf diese Weise einen Teil des Solis behält. Das Problem ist aber die langfristige Signalwirkung: De facto ist das eine nominell wuchtige Erhöhung der Einkommensteuer, die die steuerpolitische Grundglaubwürdigkeit der Union herausfordert.

Der andere Teil des Solis flösse an die klammen Länder ...

Bevor ich über neue Finanzquellen für verschuldete Bundesländer rede, müssen doch Reformen in diesen Ländern her! Mehr Einnahmen können doch nicht am Beginn der Debatte stehen. Wichtig sind mehr Steuerautonomie und die strikte Einhaltung solider Finanzziele. Eine Lockerung der Schuldenbremse geht in die falsche Richtung. Bundesländer wie NRW oder Berlin müssen nachhaltig konsolidieren und sparen.

Die Grünen fordern Sie auf, als Geste des guten Willens Ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen.

Das ist mehr als naiv. Damit nähmen wir uns selbst ein Druckmittel und würden zum Bittsteller. Aber lassen wir die ganze Taktik mal beiseite. Mir geht es um die ordnungspolitische Grundphilosophie. Der Staat muss sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuermitteln umgehen. Und er darf sich nicht über Umwege heimlich beim Bürger bedienen.

Sie sprechen von Ordnungspolitik? Ludwig Erhard würde sich heute doch im Grabe umdrehen angesichts des Schlingerkurses der Union!

Er würde sich mehr ordnungspolitischen Einsatz von uns wünschen. Und ein klareres Bekenntnis. Deswegen glaube ich, dass es nicht reicht, sich nur darüber zu beklagen, wenn sich die SPD in der Bundesregierung profiliert. Wir müssen uns einfach in Fragen von Finanz- und Wirtschaftspolitik ideenreicher positionieren. Und es war immer gut, wenn das aus Bayern heraus passiert ist.

Ach. Sind Sie der neue Ludwig Erhard?

(lacht) Ich rauche keine Zigarren. Spaß beiseite. Die Sicherung wirtschaftlicher Prosperität gehört zur DNA der Union. CDU und CSU werden nur dann akzeptiert, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie für seriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen.

Moment mal. Ludwig Erhard war Wirtschaftsminister, nicht Finanzminister. Sitzt auf seinem Stuhl nicht schon Ilse Aigner?

Wir machen das alles im Teamwork zusammen. Und vergessen Sie nicht: Die CSU hat immer über ihre Finanzminister Wirtschaftspolitik mitgestaltet. Das war bei Strauß und Waigel so, und genau so bei Max Streibl und Erwin Huber.

Erhard war Bundespolitiker. Dürfen wir also folgern, dass es Sie nach Berlin zieht, vielleicht 2017 als Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl?

Meine Zukunft liegt in München.  

Interview: Georg Anastasiadis und Mike Schier.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Linken-Chef Bartsch: Staat muss übermäßigen Reichtum Einzelner verhindern
Der Vorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat es als Aufgabe des Staates bezeichnet, „obszönen Reichtum“ zu verhindern.
Linken-Chef Bartsch: Staat muss übermäßigen Reichtum Einzelner verhindern
Nach Angriff auf Christen: Ägypten greift „Terrorcamps“ in Libyen an
In Ägypten sind 28 Christen bei einem Angriff auf ihren Bus getötet worden. Die Gewalt gegen die christliche Minderheit kurz vor Beginn des Ramadans wurde international …
Nach Angriff auf Christen: Ägypten greift „Terrorcamps“ in Libyen an
CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation
Sind WhatsApp-Nutzer grundsätzlich terrorverdächtig? Die CSU will die Polizei künftig mitlesen lassen - denn man wisse ja, dass Terroristen den Messenger-Dienst nutzen.
CSU fordert Zugriff auf WhatsApp-Kommunikation
"Spiegel": Bundesregierung gibt Erdogan im Incirlik-Streit noch zwei Wochen Zeit
Im Streit um Abgeordneten-Besuche auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik will die Bundesregierung Ankara einem Medienbericht zufolge noch zwei Wochen Zeit …
"Spiegel": Bundesregierung gibt Erdogan im Incirlik-Streit noch zwei Wochen Zeit

Kommentare