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Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Handlungsspielräume“, jedoch nur für „eine maßvolle Entlastung“

Finanzminister unter Druck

Schäuble schwimmt im Geld - will aber nur Mini-Steuersenkung

München - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf bis zum Jahr 2021 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 54,1 Milliarden Euro rechnen. In Sachen Steuersenkungen gibt er sich aber eher knauserig.

Allein für 2017 steigen die Einnahmen des Fiskus um 7,9 Milliarden gegenüber den Schätzungen im November auf insgesamt 732,4 Milliarden Euro. Davon entfallen 2,4 Milliarden Euro auf den Bund, 6,5 Milliarden Euro auf die Länder sowie 2,5 Milliarden auf die Kommunen. 

Doch Schäuble kann sich nicht so richtig über die guten Zahlen freuen – denn er sieht zwar durchaus auch „Handlungsspielräume“, jedoch nur für „eine maßvolle Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen“. Eine konkrete Summe wollte der Finanzminister aber nicht nennen – doch in seinem Ministerium war zuletzt von einer Mini-Reform mit 15 Milliarden Euro Entlastung die Rede. 

Ein Brocken ist noch nicht berücksichtigt

Schäuble warnt, dass Einnahmeausfälle auf den Bund zukommen: Ab dem Jahr 2020 soll ja der „Soli“-Zuschlag schrittweise abgeschafft werden, was die Steuerzahler ohnehin entlasten soll – und den Bund mit 20 Milliarden Euro belasten wird. Der Bund muss aber nicht nur diese Einnahmeausfälle verkraften. Er muss ab 2020 auch höhere Zahlungen an die Länder schultern von jährlich zehn Milliarden Euro im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In der aktuellen Mai- Steuerschätzung ist dieser Brocken noch gar nicht berücksichtigt. Unabhängig davon muss sich der Bund auf weiter steigende Ausgaben für innere und äußere Sicherheit einstellen. 

Söder drängt auf Steuersenkungen

Doch der Druck auf den CDU-Minister wächst, die Steuerzahler weit stärker zu entlasten – etwa mit einer Reform, wie sie der Bund der Steuerzahler (BdSt) vorschlägt, die den Staat nach Experten- Berechnungen rund 40 Milliarden Euro kosten würde. BdSt- Präsident Reiner Holznagel: „Dazu muss der Tarif flacher verlaufen, der Spitzensteuersatz muss viel später greifen – und der Tarif muss regelmäßig mindestens an die Inflation angepasst werden.“ Es dürfe nicht sein, „dass Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte Richtung Spitzensteuersatz rutschen, ohne tatsächlich Topverdiener zu sein“. Der Streit zieht sich quer durch die Union: Bayerns Finanzminister Markus Söder findet es „gerecht, den Bürgern etwas zurückzugeben. Wir brauchen nach der Bundestagswahl eine echte Steuerreform mit der schrittweisen Abschaffung des Soli, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer.“ 

Auch der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), fordert jährliche Entlastungen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), verteidigte hingegen Schäubles Position, es gebe allenfalls „Spielraum von 15 Milliarden insgesamt“ für Entlastungen: „Ich hoffe, wenn Herr Söder aus Bayern so massiv Steuersenkungen fordert, dass er auch bereit ist, den Länderanteil zu übernehmen“, sagte Rehberg. „Denn bei 15 Milliarden entfallen etwa 7,5 Milliarden auf den Bund. Der Rest auf Länder und Kommunen.“

Auch Schulz mahnt Zurückhaltung an

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich beim Thema Steuersenkungen ebenfalls zurückhaltend: „Das, was wir jetzt an Überschüssen erzielen, sind einmalige Überschüsse. Jetzt hinzugehen und sie dauerhaft zu verteilen, da muss man prüfen, wie weit ist das möglich“, so Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Bonn. Es gebe einen riesigen Investitionsstau bei den Kommunen. Es müsse dringend mehr Geld für Bildung, Straßenbau und Digitalisierung ausgegeben werden. 

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, die „Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen“. Die jährlichen Einnahmen des Staates seien ohne Entlastungen 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher als in diesem Jahr. „Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar“, sagte er dem Handelsblatt. Lindner fordert zudem, den Solidaritätszuschlag ab 2019 komplett zu streichen. 

Handlungsbedarf beim Spitzensteuersatz sieht sogar die Linkspartei! Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass mittlerweile doppelt so viele Arbeitnehmer unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent fallen wie noch 2004: Rund 2,69 Millionen Steuerpflichtige zahlen derzeit diesen Höchst-Steuersatz. Unter Berücksichtigung der Zusammenveranlagung von Eheleuten betrifft dies damit 3,73 Millionen einkommensteuerpflichtige Personen (6,4 Prozent aller Steuerpflichtigen) – Tendenz weiter steigend. 

„Es ist Zeit für Investitionen“

„Derzeit fallen zu viele Steuerpflichtige unter den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent“, so der finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost. „Bei der Anwendung der Reichensteuer. für Einkommen über 260.000 Euro jährlich ist allerdings noch Luft für Mehreinnahmen, wenn über eine Tarifreform nachgedacht wird.“ Thomas Mütze, Finanzexperte der bayerischen Landtagsgrünen, fordert ebenfalls eine Steuerreform – aber nicht nur: „Hier in Bayern muss der Investitionsstau der CSU-Regierung beseitigt werden. Marode Schulgebäude, sanierungsbedürftige öffentliche Bauten, die zum Fenster rausheizen und bröselnde Brücken: Es ist Zeit für Investitionen.“ 

Die Steuerschätzung ist jeweils im Mai und im November fällig. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund- Länder-Vereinbarungen. Zudem wird die jetzige Prognose auch durch Beschlüsse der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre keinen Bestand haben. Unabhängig davon steigen die Steuereinnahmen alljährlich von Rekord zu Rekord.

tz

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