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Finanzminister Markus Söder im Bayerischen Landtag.

Bayernweites Projekt

Söder: Breitband-Internet schneller ausbauen

München - Der Ausbau des schnellen Internets in ganz Bayern zählte zu den Wahlversprechen der CSU. Nun will ihn Finanzminister Markus Söder kräftig vorantreiben - mit Personalreformen.

Mit einer kräftigen Aufstockung des Personals und einer Neuverteilung der Zuständigkeiten will Finanzminister Markus Söder (CSU) den lahmenden Ausbau des schnellen Internets in Bayern in Schwung bringen. Neben dem bisherigen „Breitbandzentrum“ in München mit sieben Beratern für die sieben Regierungsbezirke soll es künftig in jedem der 71 bayerischen Landkreise einen Beamten geben, der den Bürgermeistern bei der Beantragung der Breitbandförderung mit Rat und Tat zur Seite steht.

Zuständig wird das bisherige Landesamt für Vermessung, das Söder in „Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ umbenennt. Die Behörde ist mit 51 Ämtern und 22 Außenstellen bayernweit präsent. Die künftigen Breitbandexperten des Landesamts werden nicht neu eingestellt, sondern fortgebildet.

„Die Ergebnisse von einem Jahr Breitbandprogramm sind dürftig“, gab Söder zu. Bisher hätten erst zwei Gemeinden erfolgreiche Anträge gestellt. Damit seien auch erst 500 000 Euro der zur Verfügung stehenden 500 Millionen Euro tatsächlich ausgegeben. Eine Aufstockung des Etats sei nicht nötig. „Für den Doppelhaushalt“ - also bis Ende 2014 - „reicht das locker“.

SPD wirft Regierung Stillstand vor

Die Landtags-SPD warf der Staatsregierung Stillstand beim Breitbandausbau vor. Zwei Förderbescheide in über zwölf Monaten seien ein Armutszeugnis, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl.

Viele Landgemeinden warten auf schnelle Internetverbindungen; ein großer Teil der Gewerbebetriebe ist auf eine Breitbandleitung angewiesen. Viele Bürgermeister haben daher die Sorge, dass ihnen die örtlichen Betriebe abwandern könnten, wenn sie kein Hochgeschwindigkeitsinternet bekommen.

„Das größte Problem ist das Antragsverfahren, das aufwendig und kompliziert ist“, sagte Söder. Nach Zahlen des Ministeriums gibt es in Bayerns Städten inzwischen für 80 Prozent der Haushalte Breitbandanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde, auf dem Land dagegen nur für 17 Prozent.

Söder will Breitbandzentrum verlegen

Zuständig war bis Anfang Oktober der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Im von Zeil gegründeten Breitbandzentrum sind keine Beamten tätig, sondern Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC). Söder will das Breitbandzentrum aus München in die nördliche Oberpfalz verlegen - ein denkbarer Standort sei Amberg.

„Die Breitbandversorgung wird eine der großen Infrastrukturaufgaben Bayerns“, sagte Söder. „Das schnelle Internet ist der Schlüssel, um kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten zu haben.“

Außerdem will Söder das Förderprogramm flexibler handhaben und die Fördersätze erhöhen. „Eine Gemeinde mit 30 Ortsteilen bekommt bisher genau den gleichen Fördersatz wie eine Gemeinde mit einem Ortsteil“, sagte Söder. Die Einzelheiten stehen noch nicht fest. Am kommenden Wochenende wird der Breitbandausbau Thema bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Dazu hat die Staatsregierung auch die kommunalen Spitzenverbände eingeladen.

dpa

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