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„Ich habe mich eingelesen“: Markus Söder (CSU) gestern im Landtag.

Finanzminister Söder: „Ich bin der Zentral-Manager“

München - Es ist ein Amt mit Folgen. Als Finanzminister beaufsichtigt Markus Söder auch die Landesbank und den Flughafen. In seinem ersten großen Interview im neuen Amt skizziert der 44-Jährige die Leitlinien seiner Politik.

Es ist ein Amt mit Folgen. Als Finanzminister beaufsichtigt Markus Söder auch die Landesbank und den Flughafen, die größten Baustellen der Regierung. In seinem ersten großen Interview im neuen Amt skizziert der 44-Jährige die Leitlinien seiner Politik.

Herr Minister, reden wir über Entenhausen. Sie müssen sich im Moment eher so fühlen wie Dagobert Duck?

Das Amt ist eine wirklich große Herausforderung in einer ernsten Zeit. Ich weiß, was für Erwartungen an mich gestellt werden: Finanzminister sind Stabilitätsminister. Der Finanzminister ist der Zentralmanager der Bayern-AG.

Und der Hüter des Geldspeichers. Werden Sie da sehr streng sein?

Wir brauchen eine strikte Haushaltsphilosophie. Es geht nicht um Wunschzettel und Weihnachtsträume. Ein stabiler Haushalt ist der Schutz gegenüber Spekulantentum. Wir müssen ihn schützen, Reserven erhöhen und Schulden tilgen.

Freuen Sie sich nicht diebisch, ab sofort mit dem Rotstift allen Ministern gegenüberzusitzen?

Es ist ein Mannschaftsspiel. Wir haben drei Schwerpunkte bei den Investitionen: Bildung, weil das die Zukunftsinvestition schlechthin ist, Geld für den ländlichen Raum, weil wir nicht wie die SPD eine zentralistische Vorstellung vom Land haben, und die Gestaltung der Energiewende.

Sie denken doch in Überschriften. Was ist die für den neu erfunden Söder – der Schuldentilger?

Beim Finanzminister muss man nichts neu erfinden. Es geht darum, dieses Land stark zu halten. Der ausgeglichene Haushalt ist Bayerns Rückgrat.

Wieviel Mehrausgaben sind drin?

500 Millionen Euro haben wir vereinbart. Das beinhaltet auch, dass wir den Beamten ein Signal geben, dass wir Staatskonsolidierung nicht auf ihre Kosten machen.

Sie treten kraft Amtes ein paar mehr oder minder unangenehme Nebenjobs an. Etwa Chefaufseher der Landesbank: Stets mit einem Bein im Knast...

Auch das ist eine verantwortungsvolle Position. Mein Vorgänger Georg Fahrenschon hat Herausragendes geleistet. Wir sind bei der Landesbank insgesamt auf einem guten Weg.

Beim Beihilfeverfahren geht es um Milliarden für Bayern. Wann fliegen Sie nach Brüssel? Haben Sie dort überhaupt die notwendigen Kontakte?

Ich habe mich eingelesen. Die nötigen Kontakte und Erfahrungen stammen aus meiner Zeit als Europaminister. Unser Ziel ist ein seriöser und zügiger Abschluss des Beihilfeverfahrens.

Wie wär’s, wenn Sie die Sparkassen endlich mal mitzahlen lassen? Fragen Sie mal Fahrenschon...

Auch das ist Gegenstand des Beihilfeverfahrens. Das wird intern diskutiert, nicht öffentlich.

Sie sind jetzt auch Aufsichtsratschef des Flughafens. Als Ex-Umweltminister haben Sie bestimmt mehr Verständnis für Blaukehlchen und Wiesenbrüter statt für Beton, oder?

Auch als Umweltminister habe ich grundsätzlich Ja zur dritten Startbahn gesagt. Wir müssen abwägen zwischen ökonomischen Chancen und ökologischen Risiken. Die Chancen überwiegen hier. Beim Bau der dritten Startbahn ist eine Kompensation möglich. Das größere Thema ist der Fluglärm.

Bleibt es beim Bau ohne Wenn und Aber?

Bayern braucht starke Flughäfen und eine landesweite Strategie dafür. Das ist die entscheidende Schnittstelle für ein Exportland. Es geht um tausende Arbeitsplätze, um einen Verkehrsknotenpunkt für ganz Süddeutschland.

Sie hatten an Ihre Ministerkollegen einen Forderungskatalog für besseren Lärmschutz geschickt. War das eine Luftnummer – oder garantieren Sie nun dessen Umsetzung?

Das sind gute Vorschläge, die wir nun in den Gremien der FMG besprechen werden. Zuständig für den Lärmschutz ist das Wirtschaftsministerium.

Das Aktionsbündnis will keinen Dialog mehr führen. Sind das Sandkastenspielchen? Werden Sie sich nochmal um ein Gespräch bemühen?

Der Dialog mit den Anwohnern läuft. Ich respektiere die Haltung jedes Einzelnen, ob dafür oder dagegen. Den Stil muss jeder für sich bewerten. Gespräche kann man nicht erzwingen.

Schalten Sie sich in die Debatte um das Münchner Bürgerbegehren ein?

Wir haben unsere Position. Da steht in erster Linie die Glaubwürdigkeit von Ude auf dem Spiel: Er sollte klarmachen, wie er mit künftigen Koalitionspartnern die dritte Startbahn realisieren will.

Wann lassen Sie die Bagger anrollen?

Es passiert nichts, ehe das Rechtsverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof über den Sofortvollzug entschieden wurde. Dabei bleibt’s.

Interview: Christian Deutschländer und Mike Schier

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