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Die Finanzmnister wollen den Kampf gegen Steueroasen aufnehmen.

Auch im nationalen Alleingang

Finanzminister kämpfen gegen Steueroasen

Wiesbaden - Steuerdumping einzelner Staaten bekämpft man am besten mit internationalen Abkommen. Aber wenn das nicht klappt, wollen die deutschen Finanzminister im Alleingang Druck machen.

Die Finanzminister aus Bund und Ländern wollen die Steuerflucht von Unternehmen notfalls mit deutschen Gesetzen unterbinden. Allerdings gestand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Wiesbaden ein: „Das ist die zweitbeste Lösung.“ Besser wäre es, den Steuerwettbewerb zwischen europäischen Ländern auf EU-Ebene zu regeln, sagte Schäuble zum Abschluss der Jahrestagung der Finanzminister am Freitag in Wiesbaden. Auch bilaterale Vereinbarungen, etwa mit den Niederlanden, seien möglich.

Schäuble erwartet schwierige Gespräche

Die Minister setzten eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft ein, um über Mittel gegen „unlauteren Steuerwettbewerb und die aggressive Steuergestaltung“ zu beraten. Dem Fiskus entgingen Milliarden Euro, weil Unternehmen ihre Steuerpflicht in Steueroasen verlagerten. Dabei gehe es nicht nur um Offshore-Staaten „von den Cayman Islands bis Gibraltar“, sagte der Konferenzvorsitzende, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Auch europäische Hochsteuerländer wie die Niederlande oder Großbritannien gewährten Firmen Steuernachlässe, etwa bei Lizenzeinnahmen.

Schäuble erwartete darüber schwierige Diskussionen in der EU. Der Versuch, die Frage national zu regeln, könne aber den Druck auf der internationalen Ebene erhöhen. Wettbewerb solle sein - er dürfe aber keine „ruinösen Züge“ annehmen. „Für die, die mit Steuerhinterziehung Geschäfte machen, geht es um Milliarden. Da helfen nur klare Ansagen der wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten, notfalls eigene Schritte zu unternehmen“, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen , Norbert Walter-Borjans (SPD).

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

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Die Minister vereinbarten, die Wirkung strafbefreiender Selbstanzeigen von Steuersündern auszuwerten. Die Regeln waren zuletzt 2011 verändert worden. Seit einige Bundesländer Steuer-CDs angekauft haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen gestiegen. Die öffentliche Wahrnehmung von Steuerhinterziehung und Strafbefreiung wandele sich, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). „Ist das mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden kompatibel?“, fragte er.

Die getrübte Konjunktur schlage weniger auf die Steuereinnahmen durch als befürchtet, erläuterte Schäfer. Trotzdem müssten die Länder alles tun, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die Länder ermahnten den Bund, Finanzzusagen beim Hochschulbau und sozialen Wohnungsbau einzuhalten. Den Kommunen sei zugesagt, sie von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu entlasten.

dpa

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