Eigentum des Bundes

Finanzministerium: Keine Privatisierungen von Autobahnen geplant

Berlin - Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.

Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eingerichtet werden, die mehr Effizienz bei Planung und Bau bringen solle. Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes.

Ziel der Verwaltungsreform sei mehr Effizienz bei Planung und Bau. Dieses Ziel könne bei der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren erreicht werden, sagte die Sprecherin. Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unterstrich, nach den Vorstellungen von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) sollten weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden. Die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Infrastruktur bleibe Eigentum des Bundes.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2017 Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. …
Deutsche Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona
Berlin (dpa) - Bei dem islamistischen Anschlag in Barcelona sind nach Angaben des Auswärtigen Amts 13 Deutsche teils lebensgefährlich verletzt worden.
13 teils schwer verletzte Deutsche in Barcelona
Soldaten wurden vor Kollaps auf Zusatzmarsch geschickt
Zum Tod eines Soldaten bei einem Bundeswehrmarsch kommen Details ans Licht: Er musste im Laufschritt zurück zur Kaserne und Liegestütze machen. Im Dienstplan war das …
Soldaten wurden vor Kollaps auf Zusatzmarsch geschickt
US-Generalstabschef in Japan: Nordkorea gemeinsame Bedrohung
Die USA und Japan stehen in der Nordkoreakrise eng zusammen. US-Generalstabschef Dunford versicherte dem wichtigen Bündnispartner, die militärische Allianz ihrer beiden …
US-Generalstabschef in Japan: Nordkorea gemeinsame Bedrohung

Kommentare